Deutschland setzt sich international gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten ein. Auf der anderen Seite dienen tausende unter 18-Jährige bei der Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium spricht von einer Berufsfindungsphase, die Opposition von Doppelmoral.

Die Bundeswehr hat in den vergangenen drei Jahren mehr als 3000 minderjährige Soldaten rekrutiert. Allein im Jahr 2013 wurden 1032 17-Jährige eingestellt. Das Verteidigungsministerium in Berlin wies Kritik an der Praxis zurück: "Sie werden an der Waffe ausgebildet, aber nicht an der Waffe eingesetzt", sagte ein Ministeriumssprecher. Auch die Teilnahme an Auslandseinsätzen für unter 18-Jährige sei verboten. In der Großen Koalition bahnt sich jetzt darüber Streit an: Die SPD will sich nach den Worten ihres Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels dafür einsetzen, dass künftig keine Minderjährigen mehr von der Bundeswehr rekrutiert werden.

"Wir müssen dazu kommen, dass Jugendliche mindestens 18 Jahre alt sind, wenn sie ihren Dienst bei der Truppe antreten", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Bartels, der "Rheinischen Post". Seine Partei trete dafür ein, dass die UN-Kinderrechtskonvention auch in Deutschland in vollem Umfang umgesetzt werde. Dazu gehöre auch der Verzicht auf die Rekrutierung Minderjähriger. "Alle Soldaten sollten vom ersten Tag an die gleichen Rechte und Pflichten haben, und das geht nur, wenn sie volljährig sind", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Bundeswehr bleibt bei der Regelung

2011 traten nach Angaben des Ministeriums 833 Jugendliche ihren Dienst bei der Bundeswehr an, 2012 waren es 1216. Im vergangenen Jahr wurden demnach 1032 unter 18-Jährige eingestellt. Der Ministeriumssprecher betonte: "Wir bleiben bei dieser Regelung." Es gehe darum, Jugendliche für den freiwilligen Dienst als Soldatin oder Soldat zu werben, die sich in der Berufsfindungsphase befänden. Die Entscheidung über den Berufswunsch werde in der Regel nicht erst am 18. Geburtstag eingeleitet.

Das Ministerium verwies in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken darauf, dass sich Deutschland "international gegen jegliche Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten" einsetze. Die völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von unter 18-jährigen Soldatinnen und Soldaten würden in Deutschland "streng eingehalten".

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert warf der Bundesregierung angesichts der weltweiten Bemühungen gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten eine "Doppelmoral" vor. Kunert forderte in der "Rheinischen Post" dazu auf, "Minderjährige nicht mehr für militärische Zwecke zu rekrutieren". Ähnlich äußerte sich die Kinderschutz-Organisation terre des hommes. Deutschland könne nicht einerseits den Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächten und andererseits selbst Minderjährige rekrutieren, erklärte die Vorstandsvorsitzende Danuta Sacher.

Neben Deutschland rekrutieren in der EU unter anderem Frankreich und Österreich 17-Jährige für ihre Armeen. Auch in autoritär regierten Staaten wie China und Saudi-Arabien wird dies so gehandhabt. Unter anderem im Iran, in Pakistan und in Kanada ist der Dienst in den Streitkräften bereits vor Vollendung des 17. Lebensjahres möglich. Gemäß dem Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention dürfen Minderjährige nicht an Kampfhandlungen teilnehmen. Zudem dürfen sie nicht obligatorisch ins Militär eingezogen werden. Seit die Wehrpflicht in Deutschland durch Freiwilligendienste ersetzt wurde, bemüht sich die Bundeswehr jedoch verstärkt um Nachwuchs.