Gleich 16 rechtspopulistische Parteien wollen sich auf europäischer Ebene zusammentun. Angeführt vom französischen Rassemblement National um Marine Le Pen, soll ein EU-Superstaat verhindert werden. Die Parteien hatten in der Vergangenheit aber stets Probleme.

Der Rassemblement National der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, die Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Victor Orban und andere rechte Parteien haben eine gemeinsame Erklärung zur Vorbereitung eines großen Bündnisses im EU-Parlament veröffentlicht. Es handele sich um den "ersten Stein" für den Aufbau einer Allianz, um "Europa zu reformieren", betonten die 16 beteiligten Parteien in der Erklärung, die von Le Pens Partei veröffentlicht wurde.

"Die EU wird immer mehr zum Werkzeug radikaler Kräfte, die eine kulturelle, religiöse Transformation und letztlich einen staatenlosen Aufbau Europas vollziehen möchten, mit dem Ziel, einen europäischen Superstaat zu schaffen", schrieben die Parteien. Viele der Parteien gelten als europaskeptisch.

Politik 27.06.21

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Die gemeinsame Erklärung sei die "Grundlage einer gemeinsamen kulturellen und politischen Arbeit", erklärte Le Pen. Zu den Unterzeichnern zählen Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen italienischen Lega-Partei, der Chef von Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, und Santiago Abascal von Spaniens rechtsextremer Vox-Partei. Auch der belgische Vlaams Belang und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sind beteiligt.

Derzeit gehören die beteiligten Parteien verschiedenen Fraktionen im Europaparlament an. Orbans Fidesz-Partei war im März aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschieden und sucht nach neuen Partnern. Salvini nannte die Vereinbarung eine "Werte-Charta", auf deren Grundlage ein Europa "basierend auf Freiheit und Identität statt auf Bürokratie und Standardisierung" aufgebaut werden solle.

Ob das Bündnis besonders großen Einfluss haben wird, ist ungewiss. Die Unterzeichner stammen aus verschiedenen politischen Familien, die oft Schwierigkeiten hatten, zusammenzuarbeiten. Der Schritt zur Bildung einer gemeinsamen Gruppe sei da schon ein Fortschritt, sagten Abgeordnete und Beamte gegenüber "Politico". Eine geschlossene Fraktion im Europäischen Parlaments sei in absehbarer Zeit jedoch nicht in Sicht.