Disziplinlosigkeit im Bundestag Strafen bis zu 3000 Euro
04.11.2010, 13:16 Uhr
Weil Linke-Politiker ab und zu mit einem Protest-T-Shirt bekleidet im Bundestag sitzen, sollen jetzt Ordnungsstrafen wegen Verstoßes gegen die Geschäftsordnung eingeführt werden. Ob auch Begriffe wie "Rumpelstilzchen" und "Gurkentruppe" in die Verbotsliste aufgenommen werden, ist noch unklar.
Unklar ist auch, ob solche Schilder, wie sie die Linke Sabine Leidig zeigt, gestattet bleiben, oder ähnlich T-Shirts aber verboten werden. Unklar ist auch, ob man Sticker tragen darf und farblich provokante Schnürsenkel oder Haarbänder.
(Foto: picture alliance / dpa)
Abgeordnete sollen bei groben Verstößen gegen die Geschäftsordnung des Bundestages künftig zur Kasse gebeten werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen verständigten sich grundsätzlich darauf, Disziplinlosigkeit im Parlament mit einem empfindlichen Ordnungsgeld zwischen 500 und 3000 Euro zu bestrafen, wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtete. Hintergrund seien die ständigen Protestaktionen der Linksfraktion im Bundestag mit Transparenten, Masken oder T-Shirts. Von den Verbalattacken innerhalb der Koalition - wie Wildsäue oder Gurkentruppe - war in dem Antrag keine Rede mehr.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Christian Lange sagte der Zeitung: "Es handelt sich leider um nicht resozialisierbare Wiederholungstäter." Zwischen 500 und 3000 Euro werde die Geldstrafe betragen, um abschreckend zu wirken. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, reagierte zurückhaltend auf die Pläne der anderen Fraktionen: "Die Linke wird sich dazu noch verständigen", sagte sie der Zeitung. Die Einführung der Geldstrafe soll dem Bericht zufolge "schnellstmöglich" erfolgen. Details der Verschärfung will der Geschäftsordnungs-Ausschuss des Bundestages in seiner nächsten Sitzung beraten.
Protest mit Stuttgart-T-Shirts
Die Linken-Abgeordneten sorgten mit Protestaktionen wiederholt für Aufruhr im Parlament. So forderten sie unter anderem auf Transparenten den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Zuletzt hatten sechs von ihnen Mitte September gegen das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" protestiert. Die Abgeordneten waren zu den Haushaltsberatungen über den Verkehrs- und Bauetat in T-Shirts mit dem Aufdruck "Stuttgart 21", versehen mit einem roten Querbalken, erschienen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte sie daraufhin des Saals verwiesen. Zudem sollten die Abgeordneten von zwei Plenarsitzungen ausgeschlossen werden. Nach Klagen der Betroffenen vor dem Bundesverfassungsgericht hatte Lammert diese Maßnahme aber ausgesetzt.
Quelle: ntv.de, AFP/dpa
