Entscheidender Brief fehlt US-Behörde stellt sich nach Biden-Sieg quer
09.11.2020, 11:01 Uhr
Muss sich noch etwas in Geduld üben: Joe Biden.
(Foto: imago images/ZUMA Wire)
Mit Verkündung des Wahlsiegs durch US-Medien beginnt für Joe Biden und sein Team jetzt eigentlich die Zeit, in der sie bis zur Amtsübernahme am 20. Januar administrative Prozesse in Gang setzen. Doch dem gewählten neuen Präsidenten werden Steine in den Weg gelegt.
Mögliche Verzögerung für den Machtwechsel im Weißen Haus: Die Leitung der für die US-Regierungsgebäude zuständigen Behörde soll sich einem Medienbericht zufolge weigern, einen Brief zu unterschreiben, mit dem das Biden-Übergangsteam Zugang zu US-Behörden erhalten und formal diese Woche die Arbeit aufnehmen kann. Dies sei ein weiteres Zeichen dafür, dass Amtsinhaber Donald Trump den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden nicht anerkenne und die Übergabe der Macht stören könnte, schreibt die "Washington Post".
Ein solcher Brief der Behörde General Services Administration (GSA) kommt der Zeitung zufolge einer formalen Erklärung der US-Regierung über den Sieger der Präsidentenwahl gleich. Der amtierende US-Präsident Trump versucht, die Wahl mit rechtlichen Mitteln wie Klagen in einzelnen Bundesstaaten doch noch zu gewinnen.
Die GSA, so schreibt es die "Washington Post", hat nach der Wahl eines neuen Präsidenten die Rolle, mit der Erklärung des "anscheinenden Siegers" einer Präsidentenwahl dem Team des Gewinners Zugänge zu Regierungsgebäuden, E-Mails, Regierungsbeamten und Computersystemen zu gewähren, zuvor genehmigte Gelder für Gehälter und Verwaltung freizugeben und Räume in jeder US-Behörde zu schaffen. Eine neue Regierung aufzubauen, sei in diesem Jahr mit einer Summe von 9,9 Millionen Dollar (etwa 8,3 Millionen Euro) veranschlagt.
Doch Behördenchefin Emily Murphy habe auch am Sonntagabend (Ortszeit) und damit fast 36 Stunden nach der Ausrufung des Wahlsiegers durch die Medien einen solchen Brief nicht aufgesetzt, schreibt die "Washington Post" weiter. Und die Trump-Regierung scheine im Einklang mit Trumps Linie, Bidens Wahlsieg nicht anzuerkennen, auch keine unmittelbaren Pläne für einen solchen Brief zu haben. "Dies könnte zu einer ersten Verzögerung beim Übergang in moderne Zeiten werden - ausgenommen das Jahr 2000, als der Supreme Court im Streit um eine Nachzählung zwischen Al Gore und George W. Bush entschied", so die Zeitung.
Eine Sprecherin der GSA erklärte mit Blick auf den Sieger der Wahl in einer E-Mail, es sei noch keine "Feststellung" getroffen worden. Die Behörde werde sich weiterhin an alle gesetzlichen Anforderungen halten und diese erfüllen.
"Herausforderungen ab dem ersten Tag angehen"
Davon unbeeindruckt leitete Biden erste Schritte zur Vorbereitung seiner Amtsübernahme ein. Der 77-Jährige und seine künftige Vize-Präsidentin Kamala Harris kündigten für heute ein gemeinsames Briefing in Wilmington durch ein Corona-Expertenteam an. Anschließend will Biden sich an seinem Wohnsitz im US-Bundesstaat Delaware zur Corona-Krise und zu Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft äußern.
Die beiden Demokraten starteten für die Übergangszeit bis zur geplanten Amtsübernahme im Januar eine Website Buildbackbetter.com und ein Twitterkonto @Transition46. Auf der Website werden vier Prioritäten der neuen Präsidentschaft aufgelistet: der Kampf gegen Covid-19, wirtschaftliche Erholung, Kampf gegen Rassismus und Klimawandel.
Sein Team werde "diese Herausforderungen ab dem ersten Tag angehen", hieß es mit Verweis auf den 20. Januar, an dem Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden soll. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will Biden einen Krisenstab einsetzen, der sich aus Wissenschaftlern und Experten zusammensetzen und einen Plan ausarbeiten soll, der mit dem Amtsantritt in Kraft treten kann.
Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP
