Trotz angespannter diplomatischer Beziehungen und einer um sich greifenden Währungskrise in der Türkei unterstützt die Bundesregierung Exporte deutscher Unternehmen in das Land. Die Opposition hält die Praxis für nicht akzeptabel.

Der deutsche Staat sichert einem Zeitungsbericht zufolge trotz fortbestehender Belastungen im deutsch-türkischen Verhältnis Exportgeschäfte deutscher Firmen in der Türkei weiter in hohem Maße ab. Das geht nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" aus der Antwort der Regierung auf eine kleine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervor.

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Geldanlage-Check 15.08.18

Geldanlage-Check Türkei-Krise bereitet Sorgen

"In den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 hat die Bundesregierung Lieferungen und Leistungen in die Türkei in Höhe von 831,7 Millionen Euro mit Exportgarantien abgesichert", zitierte die Zeitung aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums. Eine intensive Einzelfallprüfung trage dem "Gesichtspunkt der Risikosteuerung aktuell ausreichend Rechnung".

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr die Risikoabdeckung für Ausfuhrgeschäfte deutscher Firmen mit der Türkei in Form von Hermes-Bürgschaften bei 1,5 Milliarden Euro gedeckelt. Im Februar teilte die Regierung mit, das Abdeckungsvolumen im vergangenen Jahr habe sich auf 1,458 Milliarden Euro belaufen und sei damit unterhalb dieser Grenze geblieben. Anträge auf Übernahme von Exportkreditgarantien unterlägen weiter "einer vertieften Einzelfallprüfung".

Mit der Deckelung der sogenannten Hermes-Bürgschaften wollte die Bundesregierung im vergangenen Jahr auf dem Höhepunkt der deutsch-türkischen Krise Druck auf die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausüben. Unter anderem belasteten zahlreiche Festnahmen deutscher Staatsbürger in der Türkei aus politischen Gründen damals die bilateralen Beziehungen. Seit der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel im Februar hat sich die Lage wieder etwas entspannt.

Linke übt massive Kritik

Im Juli teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass es für die staatliche Absicherung deutscher Exporte keine Obergrenze mehr geben werde. Die Deckelung der Hermes-Bürgschaften bei 1,5 Milliarden Euro aus dem vergangenen Jahr entfalle wieder, hieß es.

Die Links-Partei übte massive Kritik an dieser Entwicklung. "Es drängen sich Fragen nach der Ernsthaftigkeit dieser Risikoprüfung auf. Im ersten Halbjahr 2018 wurden Verträge in Höhe von 831,7 Millionen abgesichert, obwohl die Lira sich in freiem Fall befindet und die türkische Wirtschaft insgesamt als äußerst schwach gilt", sagte Alexander Neu, Obmann der Linken-Fraktion im Verteidigungsausschuss, der Zeitung. "Es ist nicht akzeptabel, dass die Partnerschaft zwischen deutscher und türkischer Regierung unabhängig von der Menschenrechtslage und den Risiken für die Steuerzahler gepflegt wird."