Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der gewachsenen Terrorgefahr und dem Zuzug von Flüchtlingen zurückgewiesen.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) sagte sie auf die Frage, ob mit den Flüchtlingen auch der Terrorismus nach Deutschland gekommen sei, es sei in der Tat zu erkennen, dass versucht werde, Flüchtlinge für islamistischen Terrorismus zu gewinnen. Allerdings sei „das Phänomen des islamistischen Terrorismus des IS nicht ein Phänomen, das durch die Flüchtlinge zu uns gekommen ist, sondern das wir auch schon vorher hatten“.
„Mehr Personal plus mehr Eingriffsmöglichkeiten“
Bei der Veranstaltung am Mittwochabend machte sie zudem deutlich, dass die Union auf die zunehmenden Bedrohungen für die Sicherheit mit einer besseren personellen Ausstattung der zuständigen Behörden und mit mehr staatlichen Befugnissen reagieren wolle. Es sei richtig, dass die Union beides kombiniere: „Mehr Personal plus mehr Eingriffsmöglichkeiten“, sagte Merkel.
„Durch die Digitalisierung, durch die sozialen Medien, durch das sogenannte Darknet, das ja durch den Amoklauf in München jetzt noch mal in die Presse gekommen ist, müssen wir dauernd und permanent unsere Dinge anpassen“, so Merkel. „Das, was früher Videoüberwachung war, das wird in Kürze zum Beispiel auch Gesichtserkennung sein.“ Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt.
