Silvester 2016: Die niederschmetternde Erkenntnis

Die Silvesternacht 2016 war schlimmer als befürchtet. Diese Aussage gilt nicht für Hunderte von Opfern des Gewaltexzesses beim Kölner Dom am letzten Tag des Jahres 2015, denn ein solches Verbrechen konnte die deutsche Polizei diesmal weitgehend unterbinden.

Was aber dennoch schlimmer war: Ein quälend langes Jahr der anfänglichen Verdrängung, der Debatten und der gegenseitigen politischen Vorwürfe hatte auf diejenigen, die sich zu Silvester zu Gewalttaten verabreden, nicht den geringsten Einfluss.

The same procedure – sie haben es tatsächlich wieder versucht. Konnte man 2015 noch zweifeln, ob dieses beunruhigende Phänomen auf Verabredung und Planung beruhte, so sind solche Mutmaßungen nun überholt.

Die vielen jungen Männer aus Nordafrika, die von der Bundespolizei in den Tagen vor Silvester überprüft wurden, sagten es rundheraus: Sie wollten nach Köln „zum Feiern“.

Was wohl wollten sie in Köln?

Nun lässt sich nach den stimmungstötenden Platzverweisen der Polizei nicht ausschließen, dass die Silvesterlust all dieser Männer nicht doch auf eine feuchtfröhliche Polonaise und ein multikulturelles Straßenfest rund um den Kölner Dom hinausgelaufen wäre.

Wahrscheinlicher ist indes die niederschmetternde Erkenntnis, dass die massenhafte Gewalt von 2015 zumindest bei den Verursachern ganz gut weggesteckt worden ist. Warum auch nicht? Weil kaum ein Täter juristische Konsequenzen erleben musste, gab es für sie auch keinen Grund, die Fete 2016 abzusagen.

Beinahe komisch klingen die Erklärungen von Polizei und Kölner Behörden, dass man sich immer noch nicht sicher sei, was um die 1500 angetrunkene und aggressive Nordafrikaner wohl in Köln wollten. Ja, was wohl?

Ebenso vorhersehbar war die Reaktion von Politikern der Willkommensfraktion: Ist den neuen Mitbürgern durch die ethnische Einhegung des Täterkreises durch die Polizei womöglich schlimmes Unrecht angetan worden?

Auffallend wenige Frauen auf den Straßen

Wie allzeit in Deutschland wurde die Kontrolle der Diskurshoheit bald wichtiger als die Kontrolle über die öffentliche Sicherheit. Dass Deutschland sich durch die Zuwanderung „drastisch verändern“ werde – diese sprichwörtlich gewordene Aussage einer grünen Spitzenpolitikerin ließ sich Silvester 2016 mit sehr viel Polizei und auffallend wenigen Frauen auf den Straßen bereits bestätigen.

Der Befund gilt allerdings nicht für die Freunde der Gebetsmühle wie die Grünen-Chefin Peter oder den SPD-Politiker Lauer: Sie haben sich durch die Kölner Untaten kein bisschen verändert.

Aber Geduld – ob die heftigst kritisierte Polizei den Generalverdacht gegen eine bestimmte Gruppe von Feiernden aus ihrer Strategie streichen kann, lässt sich Silvester 2017 bequem überprüfen, indem man keinen Maghrebiner mehr des Platzes verweist und einfach schaut, was dann passiert.

In anderen europäischen Städten ging es obendrein sehr viel weniger glimpflich ab als in der Festung Köln. In Innsbruck und Augsburg, in Den Haag und Malmö, in Hamburg und Zürich wurden Frauen in großer Zahl sexuell attackiert, wurden andere Bürger mit Feuerwerk beschossen, Autos angezündet, die Polizei angegriffen – stets von derselben „Klientel“, wie es im vagen Neusprech heißt.

In Dortmund brannte das Gerüst einer Kirche

In Dortmund versuchten sich rund 1000 missgelaunte Feiergäste in einer Neuauflage des Kölner Chaos von 2015. Sie lieferten sich Kämpfe mit der Polizei, Feuerwerkskörper setzten das Gerüst der Reinoldikirche in Brand, Feuerwehr und Rettungskräfte wurden behindert und der IS-Schlachtruf „Allahu akbar!“ skandiert.

Lokale Medien deuteten all das als Festfreude über den Waffenstillstand im syrischen Bürgerkrieg. Mit demselben Recht kann man sagen, dass sich rabiate Bräuche in Europa durchzusetzen beginnen und neue Mitbürger am gregorianischen Kalender rituell austesten, wem der öffentliche Raum gehört.

Inzwischen glaubt sogar der deutsche Innenminister, dass es in Zukunft mit Verharmlosungen bürgerkriegsähnlicher Zustände nicht getan ist. Thomas de Maizières Ruf nach einer Stärkung der Bundespolizei, nach einer zentralen Abschiebehaft und einem bundesweit vereinten Verfassungsschutz muss in der föderalistischen Republik auf Widerstand aus den Ländern stoßen.

Welcher saarländische Verfassungsschützer, welcher Bremer Polizeipräsident möchte schon territoriale Kompetenzen abgeben? Von zentraler Abschiebehaft kann ohnehin keine Rede sein, wenn im neuen Koalitionsvertrag für Berlin die Abschaffung dieses staatlichen Machtmittels festgeschrieben ist.

Die Hilferufe des Innenministers

Doch kann sich ein dezentraler Staat nach innen noch gegen die geballte Bedrohung von Terror und Gewalt wehren? Und darüber hinaus: Lässt sich der internationale Krieg gegen islamistische Kämpfer nach außen über die nationalen Grenzen effektiv führen?

Gleichzeitig wirken die Hilferufe des Innenministers nach mehr Befugnissen nicht besonders überzeugend, wenn seine oberste Dienstherrin nicht aufhört zu verkünden, Grenzen ließen sich in diesen mobilen Zeiten ohnehin nicht schützen.

Die nach Köln Anreisenden jedenfalls verhielten sich auch nicht anders als ihr vorbestrafter tunesischer Landsmann Anis Amri. Auch sie waren hochmobil, hatten genug Mittel fürs Reisen, überschritten mühelos Staatsgrenzen, konnten sich auf ein Netzwerk stützen. Und die Gesetze des Gastlandes waren ihnen erkennbar egal.

Selbstredend ist es etwas anderes, zahlreiche Menschen durch ein Attentat zu ermorden, als angetrunkene Frauen anzugrapschen und Handys oder Portemonnaies zu stehlen.

Sicherheit nicht mehr dauerhaft garantiert

Doch die Mahnungen des deutschen Innenministers lehren uns, dass ein abgehärteter Experte wie de Maizière ohne neue Kompetenzen die Sicherheit der Bürger – sei es gegen islamistische Anschläge, sei es gegen einen gewaltbereiten Sexmob – nicht mehr dauerhaft garantieren kann.

Denn nun dringen aus dem islamischen Kulturkreis nicht nur Massenmörder, sondern auch beunruhigende Gebräuche wie das „Taharrusch dschama’i“ – das gemeinschaftliche Entwürdigen von Frauen – mitten nach Europa vor.

Wir wissen jetzt: Die Sache hat System. Der Islamkenner und Adorno-Schüler Samuel Schirmbeck schildert in seinem Buch „Der islamische Kreuzzug und der ratlose Westen“, wie vor Jahren in Nordafrika der säkuläre Alltag schleichend von Fundamentalismus und Gewalt unterwandert wurde – und dass diese Brutalisierung des Alltags jetzt auch einem „ratlosen Westen“ droht.

Dies ist die eigentliche, die niederschmetternde Erkenntnis der tristen europäischen Neujahrsfeiern unter der Schirmherrschaft der Polizei.