Die Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern werden aller Voraussicht nach deutlich höher ausfallen, als von Bund und Ländern ursprünglich erwartet. Das legen Zahlen des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages nahe, die der „Welt“ vorliegen. Der Dienst fragte bei den Bundesländern die sogenannten Ist-Kosten ab.
Diese sind aufgeschlüsselt nach den staatlichen Hilfen, worunter Asylbewerberleistungen, die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger und andere Sozialhilfen fallen. Darüber hinaus geht es um Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse und Investitionen etwa in Gebäude. Bisher liegen die Daten von vier Ländern vor: Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen und Berlin.
Laut Königsteiner Schlüssel, nach dem die Asylbewerber auf das Bundesgebiet verteilt werden, haben die vier genannten Länder etwa ein Drittel aller Asylbewerber aufgenommen. Zusammengerechnet haben sie 7,9 Milliarden Euro im Jahr 2016 aufgewendet. „Die Zahlen des Wissenschaftlichen Diensts aus vier unterschiedlichen Bundesländern zeigen: Wenn man die Kosten auf alle Bundesländer hochrechnet, werden 2016 wohl rund 23 Milliarden Euro für Migranten und Flüchtlinge aufgewendet worden sein“, sagte Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) der „Welt“.
Bereits Ende des vergangenen Jahres hatten die Länder ihre ursprüngliche Kalkulation revidieren müssen. Wurden zuvor rund 17 Milliarden Euro veranschlagt, so rechneten sie nun mit einer Summe um die 20 Milliarden. Diese wird offenbar noch einmal übertroffen. Die jetzt vorliegenden Zahlen beziffern den tatsächlichen Bedarf.
Die Zahlen gingen deshalb an der Realität vorbei, weil es genaue Flüchtlingszahlen lange nicht gab. Die Kosten fallen nun auch noch einmal deutlich höher aus, weil die Rückführungsquoten unter den Erwartungen bleiben. Viele Abschiebungen ziehen sich lange hin, das verursacht weitere Kosten für Unterbringung und andere Leistungen.
Wie weit die ursprüngliche Kalkulation am tatsächlichen Bedarf vorbeiging, zeigt das Beispiel Berlins. So ging Berlin von Transferleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 480 Millionen Euro aus. In der Endabrechnung hat sich der Betrag fast verdoppelt auf 941 Millionen.
Berlin braucht kaum weniger Geld als Hessen
Auch Integrationsleistungen etwa für die Beschulung, die Ausgaben für Kitas und die Integration in den Arbeitsmarkt schlagen höher zu Buche als gedacht. Statt 120 wurden 133,4 Millionen Euro benötigt. Den Posten Investitionen eingerechnet, wollte Berlin eigentlich 685 Millionen Euro ausgeben, am Ende waren es 1,27 Milliarden.
Damit liegt Berlin nahe am Bedarf des Bundeslandes Hessens, das rund 2,5 Millionen mehr Einwohner als die Hauptstadt hat. Dort beliefen sich die Ist-Ausgaben auf 1,63 Milliarden Euro. Allein für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wurden 129 Millionen aufgebracht. In Berlin waren es 85,1 Millionen, in Schleswig-Holstein 71,9 Millionen. Das Bundesland im Norden gab für alle neuen Asylbewerber 783,7 Millionen Euro aus. Bayern wendete 3,31 Milliarden Euro auf.
Vereinbart ist bereits, dass der Bund bis 2018 den Ländern jährlich eine Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro überweist. Ein weitere Milliarde fließt in den Wohnungsbau. Die Unterbringungskosten werden mit 2,6 Milliarden gefördert. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, beklagt allerdings, dass einige Länder Bundesgeld zurückhalten: „Integration kostet vor Ort Geld. Deshalb ist es so wichtig, dass die Länder einen angemessenen Teil der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weitergeben. Das machen bisher leider nicht alle Länder.“
Städtetag: Finanzierung muss wieder auf den Tisch
Der Städtetag rechnet damit, dass das Thema Flüchtlingsfinanzierung nach der Bundestagswahl wieder auf die Tagesordnung der Politik kommt. Dedy befürchtet, dass die Endkalkulation der Länder noch immer nicht alle Ausgaben abdeckt: „Die Ausgaben der Kommunen werden von den Ländern in sehr unterschiedlichem Umfang erstattet und kommen deshalb zum Teil noch hinzu.“
CSU-Politiker Singhammer spricht angesichts der Kostensteigerungen eine Warnung aus: „Schon aus finanziellen Gründen darf sich die Flüchtlingssituation vom Herbst 2015 nicht wiederholen.“
Immerhin: Selbst wenn der Bund noch einmal einspringen sollte und die Länder bei der Asylbewerber-Hilfe unterstützt, wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Ziel des ausgeglichenen Haushalts halten können. Dafür sorgen die gute Konjunktur und die niedrigen Zinsen. Trotz der Kosten der Flüchtlingskrise hat der Staatshaushalt einen Überschuss von 23,7 Milliarden erzielt.
