Angesichts der schweren Krawalle während des G-20-Gipfels in Hamburg fordert der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster die Schließung bekannter Zentren der linken Szene. „Linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin müssen konsequent dichtgemacht werden“, sagte Schuster der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstag).
„Es darf in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben, nicht für arabische Clans, Islamisten oder Neonazis, und auch nicht für Linksradikale.“ Der ausgebildete Polizist forderte zudem, im Vorfeld von Versammlungen verstärkt Meldeauflagen gegen polizeibekannte gewalttätige Linksextremisten zu verhängen.
Das Kulturzentrum Rote Flora liegt im Hamburger Schanzenviertel, einem Schwerpunkt der Ausschreitungen am Rande des G-20-Gipfels. Seit fast 30 Jahren besetzt, gilt das ehemalige Theatergebäude bundesweit als eines der wichtigsten Zentren der autonomen Szene.
Auch wenn die „Flora“ am 1. Mai stets geschlossen ist, werden die Krawalle am Tag der Arbeit regelmäßig den dortigen Linksautonomen zugeschrieben. Auch die Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist immer wieder Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen linksautonomen Hausbesetzern und der Polizei.
FDP-Chef Lindner: „Vermummte Flaschenwerfer sind Straftäter“
Auch der FDP-Chef Christian Lindner hat das Vorgehen der Polizei gegen militante G-20-Gegner verteidigt. „Wer vermummt mit Flaschen auf Polizisten wirft, ist kein Gipfelgegner oder Demonstrant, sondern ein Straftäter“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. Für die gewaltsamen Ausschreitungen in Hamburg gebe es „keine Entschuldigung, und dafür darf es keine Toleranz geben“.
Der FDP-Chef würdigte zugleich das Demonstrationsrecht als „wichtiges Gut unserer liberalen Demokratie“. Sein Eindruck sei, dass die Polizei beim G-20-Gipfel „bislang einen guten Ausgleich“ geschafft habe. „Die Demonstranten liegen in der Sache falsch. Sie wehren sich gegen Dialog und setzen auf Abschottung“, erklärte Lindner. Dabei müssten sie doch begrüßen, wenn führende Nationen zusammenarbeiten und der Globalisierung faire Regeln geben wollten.
Kritisch äußerte sich der FDP-Chef zu dem Vorstoß von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), G-20-Konferenzen künftig im UN-Gebäude in New York auszurichten. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Gipfelteilnehmer würden sich irgendwo verstecken“, sagte Lindner. Er lehnte auch die Forderung der SPD ab, gegen US-Präsident Donald Trump auf dem G-20-Gipfel eine 19:1-Mehrheit zu organisieren, weil dieser das Weltklimaabkommen aufkündigen wolle. „Wer schon vor Beginn eine Isolation der USA empfiehlt, der will ein Scheitern des Gipfels“, mahnte Lindner.
