AfD-Chefin Frauke Petry hat ihren Austritt aus der Partei angekündigt. „Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird“, sagte Petry. Allerdings nannte sie dafür noch keinen Zeitpunkt. Auch die Frage, ob sie eine neue Partei gründen wolle, ließ sie unbeantwortet.
Auch Petrys Ehemann Marcus Pretzell, der Landes- und Fraktionschef der AfD in Nordrhein-Westfalen, will Partei und Fraktion verlassen. „Ich habe heute mit dem Fraktionsvorstand und der Fraktion gesprochen, und wir sind übereingekommen, dass ich zum kommenden Freitag aus der Landtagsfraktion und auch aus der Partei austrete“, sagte Pretzell der WELT.
Pretzell betonte dabei, dass dieser Schritt mit der Landtagsfraktion „überhaupt nichts zu tun“ habe. „Ich habe umgekehrt der Fraktion für die sehr angenehme Zusammenarbeit ausdrücklich gedankt“, sagte Pretzell. „Mein Entschluss beruht ausschließlich auf meiner nicht sehr optimistischen Einschätzung der Entwicklung der AfD.“
Petry tritt im sächsischen Landtag zurück
Frauke Petry hatte kurz zuvor angekündigt, ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag niederzulegen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kirsten Muster würden ebenfalls ihre Ämter in der Landtagsfraktion „mit Ablauf des heutigen Tages“ niederlegen, sagte Petry am Dienstag in Dresden.
Alle drei würden ihre Mandate als Einzelabgeordnete aber behalten. Grund für den Austritt seien grundsätzliche Meinungsunterschiede mit Teilen der Partei, die ihnen eine Fortführung der Arbeit in der Fraktion unmöglich machten.
Die 42-jährige Petry hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag ein Direktmandat gewonnen. Nach ihrer Wahl in den Bundestag hatte sie bereits am Montag in Berlin mitgeteilt, auch dort nicht der AfD-Fraktion angehören zu wollen.
Weidel: „Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis“
Die neue AfD-Bundestagsfraktion kam am Dienstag vollständig zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die nach dem Abgang von Petry verbleibenden 93 Abgeordneten wollten zunächst über die Geschäftsordnung diskutieren, wie die Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel vor Auftakt der Sitzung sagten. Ob die Wahl der Fraktionsführung, für die sich Gauland und Weidel bewerben, bereits am Dienstag stattfindet, war zunächst noch offen.
Am Mittwoch trifft sich die Fraktion zu einer weiteren Sitzung. Gauland sagte vor der Sitzung mit Blick auf mögliche weitere Abtrünnige, er hoffe, dass es nicht dazu kommen werde. „Wir binden alle AfD-Mitglieder ein, die mit uns zusammenarbeiten wollen“, sagte er.
Weidel sagte mit Blick auf eine mögliche Spaltung, es seien keine Tendenzen in der Fraktion zu erkennen. Zum Abgang Petrys sagte sie: „Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis.“ Petry hatte ihren Schritt damit begründet, dass Gauland und Weidel die AfD auf eine Fundamentalopposition festlegen wollten. Sie dagegen wolle „Realpolitik“ betreiben und die AfD bis 2021 regierungsfähig machen.
Gauland sagte auf die Frage, wie die AfD nach den lauten und oft aggressiven Wahlkampftönen im Parlament auftreten werde: „Der Wahlkampf ist zu Ende, wir wissen, dass wir eine große Verantwortung haben.“ Der AfD-Parteivize fügte hinzu: „Natürlich ist die Sprache im Wahlkampf eine andere als im Parlament.“
Die AfD hat bei der Bundestagswahl 12,6 Prozent erzielt und ist die drittstärkste Kraft im neuen Parlament.
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