Noch ist der neuen Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), nicht ganz klar, wie stark sie in der Öffentlichkeit präsent sein kann. Eigentlich sollen Staatsminister, die im Kanzleramt angesiedelt sind, im Stillen wirken. Doch das verträgt sich nach Auffassung der bisherigen Staatssekretärin im Verkehrsressort nicht mit dem Thema Digitalisierung, wo es vor allem um Kommunikation geht. Die 39-Jährige ist seit Kurzem Vizechefin der CSU und genießt als Netzpolitikerin auch in der Start-up-Szene Anerkennung.
WELT: Frau Bär, waren Sie schon mal mit einem Flugtaxi unterwegs?
Dorothee Bär: Noch nicht, aber das werde ich bald nachholen. Ich saß aber schon in einer Drohne, in der ein Mensch mitfliegen kann.
WELT: Dass Sie in Ihrem ersten TV-Interview als künftige Staatsministerin für Digitales das Flugtaxi erwähnt haben, brachte Ihnen Häme ein. Haben Sie die Prioritäten falsch gesetzt?
Bär: Ich habe dafür auch viel Lob kassiert. Die, die da auf Twitter aufgejault haben, haben nicht verstanden, worum es mir geht und was Digitalisierung bedeutet. Für mich war das ein Beweis dafür, wie viel Arbeit noch vor mir liegt. Twitter ist nun auch nicht der Hort der Innovation in Deutschland.
WELT: Wofür steht denn das Flugtaxi?
Bär: Viele verstehen unter Digitalisierung ausschließlich Breitbandausbau, aber damit allein werden wir unser Wachstum und unseren Wohlstand nicht erhalten können. Flugtaxis, die in Dubai bereits unterwegs sind, sind eine Innovation made in Germany. Nur mit Erfindungen, Technik, digitalen Neuerungen können wir mithalten.
Dass alle Regionen schnelles Internet haben, muss eine Selbstverständlichkeit sein. Bus, Bahn, Fahrrad, Flugzeug – alles schön, aber es geht in der Digitalisierung eben nicht nur darum, das Alte digitaler zu machen, sondern Neues zu entwickeln. Wir brauchen versponnene Ideen.
WELT: Als das Auto erfunden wurde, sagte Kaiser Wilhelm, …
Bär: … es sei eine vorübergehende Erscheinung. Henry Ford meinte, die Menschen würden lieber schnellere Pferde wollen, wenn er sie gefragt hätte. Aber auch heute wird im Prinzip erst mal der Bau eines flächendeckenden Autobahnnetzes gefordert, bevor man sich über die Erfindung des Autos Gedanken machen dürfe. Ja, dann erfinden es halt andere.
WELT: Haben wir ein Mentalitätsproblem?
Bär: Wir haben ein gewaltiges Mentalitätsproblem. Das ist das größte Problem von allen. In der Technik sind wir wirklich gut, aber wir sind zu satt, wir sind ein Wohlstandsland. Über wen wird in Deutschland berichtet? Der Manager, der alles hinschmeißt und noch mal ein völlig unsicheres Start-up gründet, der ist einen Bericht wert, weil die Mentalität vorherrscht, dass derjenige, der Sicherheiten aufgibt oder infrage stellt, eigentlich einen Knall hat. Um seine tolle Idee geht es gar nicht.
In unserem Ministerium haben wir 15 Jahre alte Auszubildende, die auf die Frage, warum sie hier gelandet sind, sagen: Weil es ein sicherer Job ist. Ich will den Leuten Mut machen. Wir müssen den Mars erreichen wollen, nicht nur den vertrauten Mond. Ich erhoffe mir dafür von den Kollegen die nötige Beinfreiheit.
WELT: Was bedeutet das? Die Kollegen müssen Ihre Ideen umsetzen?
Bär: Ich habe es mit Kollegen zu tun, etwa dem zukünftigen Gesundheitsminister Jens Spahn, dem Verkehrsminister Andi Scheuer oder der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die sind ungefähr in meinem Alter und genauso scharf auf die Digitalisierung wie ich. Wir werden da gemeinsam viel erreichen.
WELT: Zur Not gehen Sie den Leuten auf die Nerven?
Bär: (lacht) Ich gehe den Leuten schon immer auf die Nerven, dazu hätte ich das Amt nicht gebraucht. Es wird keinen Kuschelkurs geben können. Wir sollten dahin kommen, dass die Kollegen von sich aus ein Projekt angehen wollen, ohne dass ich ihnen auf die Nerven gehen muss.
Ich will aber vor allem das Kanzleramt öffnen für Menschen mit Ideen, für Unternehmen, Start-ups, Firmen, Einzelpersonen. Den Rückhalt der Kanzlerin habe ich dafür. Resultat solcher Gespräche muss es sein, dass gute Ideen irgendwo andocken können, dass wir den Ort in der Bundesregierung finden, wo es die notwendige Unterstützung gibt.
WELT: Wäre es da nicht logisch gewesen, ein echtes Digitalministerium zu bauen?
Bär: Eben nicht. Dann hätten wir 15 analoge Ministerien, die glauben, die Digitalisierung gehe sie nix an, und ein digitales. Das ist doch nicht zeitgemäß. Jedes Ministerium muss ein Digitalministerium sein.
WELT: Die CDU hat sich beeilt, nach Ihrer Ernennung darauf hinzuweisen, dass der Koordinator für Digitalisierung weiter Kanzleramtschef Helge Braun ist. Hat Sie das geärgert?
Bär: Nein. Es ist so viel Arbeit da für den Kanzleramtsminister. Er wird sich gar nicht um alles kümmern können, worum ich mich kümmern kann. Helge Braun und ich verstehen uns gut, wir haben in den Koalitionsverhandlungen diesen Bereich gemeinsam verhandelt, wir sind uns einig.
WELT: Als einen Hemmschuh in der Entwicklung haben Sie den Datenschutz genannt. Ist er nicht unser Alleinstellungsmerkmal in Europa?
Bär: Datenschutz ist wichtig, aber er darf Innovationen nicht ausbremsen. Ein Beispiel: Start-ups wollten Busfahrpläne verschiedener Gemeinden zusammenführen. Eine gute Sache. Doch einige Gemeinden weigerten sich mit Verweis auf den Datenschutz, ihre Fahrpläne rauszugeben. Die Start-ups mussten Leute schicken, die sie vom Bushäuschen abschreiben. Das ist doch absurd.
Oder Beispiel Gesundheit: Patienten wechseln den Arzt, und der fängt wieder bei null an. Und wenn die Daten elektronisch transportiert werden, dann muss der Arzt für das Schreiben der Mail im Gegensatz zum Arztbrief auch noch vergütet werden. Das Bonusheft, der Impfpass – das muss alles digitalisiert werden können und immer zur Verfügung stehen. Die Menschen wollen einfach die beste Versorgung.
Ich finde schon den Begriff „Datenschutz“ schwierig. Besser wäre es, von „Datensouveränität“ zu sprechen. Die Bürger sollen selbst entscheiden, an wen sie ihre Daten geben, wissen, wer wie, wann und warum Zugriff auf ihre Daten hat.
„Übertriebener Datenschutz verhindert Geschäftsmodelle“
Die zukünftige Ministerin für Digitales, Dorothee Bär, spricht sich für einen überarbeiteten Datenschutz aus. Zu starker Datenschutz verhindert Geschäfte. „Ohne Daten können sie überhaupt nichts machen“, so Bär weiter.
Quelle: WELT
WELT: Bisher ist die Digitalisierung doch vor allem ein Angstthema.
Bär: Da sind wir alle gefordert. Auch die Medien. Berichtet wird nicht darüber, dass Autos selbst fahren können, sondern berichtet wird, wenn einmal ein solches Fahrzeug einen Unfall hat. Digitalisierung bedeutet auch, Kontrolle abzugeben an etwas, das es besser kann als der Mensch. 95 Prozent aller Verkehrsunfälle resultieren aus menschlichem Versagen. In den Flieger, in den Zug, die U-Bahn setzt sich auch jeder, obwohl er im Notfall überhaupt keine Kontrolle hat.
Beim Auto ist das – noch – anders. Wir müssen den Menschen erklären, dass Systeme, die etwa beim Rückwärtsfahren anzeigen, wenn man dem nächsten Auto zu nahe kommt, schon teilautonome Fahrsysteme sind. Darauf will doch keiner mehr verzichten. Da werden die Schritte zum vollständigen autonomen Fahren dann kürzer.
WELT: Es geht bei vielen aber nicht ums Autofahren, sondern um den Arbeitsplatz. Was, wenn demnächst die AfD die Digitalisierung als großes Jobvernichtungsprogramm beschreibt?
Bär: Das tut sie ja schon. Aber da müssen wir dagegenhalten, dass viele neue Arbeitsplätze entstehen werden. Und die wenigsten Arbeitsplätze fallen einfach weg, die meisten passen sich veränderten Gegebenheiten an. Wir haben durch die Digitalisierung doch die Chance, die Präsenzkultur, die das Arbeitsleben gerade pflegenden Menschen und jungen Müttern und Vätern schwer macht, aufzuweichen. Wir werden dadurch mehr mobil arbeiten können und müssen.
Warum werde ich eigentlich immer gefragt, ob ich ein Büro im Kanzleramt bekomme? Ja, bekomme ich. Aber eigentlich müsste man mich doch fragen, ob ich überhaupt noch so ein festes Büro brauche, wo ich doch für Digitalisierung zuständig bin.
WELT: Digitalisierung ist Kommunikation. Wie wollen Sie die berühmten Echokammern im Internet knacken?
Bär: Ich möchte dazu mit den zuständigen Unternehmen wie Facebook und Google reden. Die Algorithmen sortieren im Moment nach Relevanz oder Beliebtheit. Das spült uralte Beiträge nach oben, die oft mit der Wirklichkeit nur noch wenig zu tun haben. Ich wünsche mir wieder eine Echtzeitleiste, die die Menschen nicht nur mit dem konfrontiert, was sie wissen wollen, sondern auch mit dem, was sie wissen müssen, was gerade im Moment passiert.
WELT: Aber wieso sollten die Unternehmen Leute mit etwas belasten, was sie nicht interessiert? Neben solchen Texten ist doch auch Werbung nicht gut platziert.
Bär: Das mag sein, aber ich bin nicht in der Politik, um von vornherein zu sagen, dass das eh nichts wird. Ich erlebe, dass etwa Facebook bei der jüngeren Generation ausgespielt hat. Die werden von der Art, wie da die Beiträge gelistet werden, nicht mehr angesprochen. Die sind alle auf Instagram oder Snapchat.
Außerdem wollen die Jüngeren nicht mehr auf einem Forum unterwegs sein, das ihre Eltern und Großeltern cool finden. Facebook wird zu einem Seniorennetzwerk. Auf Twitter sind ohnehin nur Politiker, Journalisten und Psychopathen unterwegs. Eigentlich müsste ich jetzt meinen Twitter-Account löschen. Das würde mein Leben leichter machen. (lacht)
WELT: Stellen Sie doch ein paar Mitarbeiter im Teenageralter an.
Bär: Ich selbst bin doch noch nicht einmal 40! Wenn wir nun Teenager anstellen, sind die viel zu schnell in diesen starren Strukturen drin. Ich stelle mir aber vor, dass wir einen externen Thinktank von Jugendlichen aufbauen, der uns berät und nicht in die Mühlen der Bürokratie eingebunden ist. Jugendliche sehen in der Digitalisierung das Kommende tatsächlich oft früher als Erwachsene.
WELT: Die Inhalte auf den sozialen Netzwerken liefern häufig Medien wie WELT und andere. Google profitiert davon, ohne die Verlage zu entschädigen. Sie haben als einzige CSU-Abgeordnete gegen das Leistungsschutzrecht gestimmt, das dem einen Riegel vorschiebt. Hat sich Ihre Haltung geändert?
Bär: Nein, weil das alles nicht funktioniert. Es hat sich nicht bewährt. Bevor ich das Amt angetreten habe, habe ich gesagt, dass ich bei Themen wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der Vorratsdatenspeicherung und beim Leistungsschutzrecht bei meiner ablehnenden Haltung bleibe.
WELT: Sie empfinden es also nicht als ungerecht, dass Google von Leistung profitiert, die es nicht erarbeitet hat?
Bär: Google bietet den Verlagen natürlich ein hohes Maß an Sichtbarkeit und einen wichtigen Kanal, um Leser zu erreichen. Sonst würden die Verlage sich doch von Google zurückziehen. Die Verlage benötigen Geschäftsmodelle, die in die heutige Zeit passen.
Es ist noch immer schrecklich kompliziert, einzelne Artikel für wenige Cent zu kaufen. Mir zumindest ist das oft noch zu umständlich. Ich bin überzeugt, dass wir durch eine Regulierung wie das Leistungsschutzrecht neue Trends zwar verzögern, aber nicht aufhalten können. Und dann ist das Erwachen am Ende umso schmerzhafter.
Das ändert sich bei Streaming und Onlineshopping
Onlinehändler sollen den Verbrauchern überall in der EU zu gleichen Konditionen Zugang zu Waren und Dienstleistungen gewähren. Das war bisher nicht so. Die EU-Staaten lockern das Geoblocking.
Quelle: WELT/ Stefan Wittmann
