Portugal überrascht mit niedrigstem Haushaltsdefizit seit 45 Jahren

Wolfgang Schäuble, damals noch deutscher Finanzminister, schimpfte. Portugal mache einen großen Fehler, sagte er Mitte 2016. Wenige Monate zuvor hatte der Sozialist António Costa die Regierung übernommen, gestützt von den Kommunisten. Gemeinsam drehten sie einige der härtesten Sparmaßnahmen zurück. Das Land werde ein neues Rettungsprogramm beantragen müssen, wetterte Schäuble daraufhin. Und die Bedingungen würden hart.

Heute, zweieinhalb Jahre später, glänzt Portugal mit dem niedrigsten Haushaltsdefizit seit 45 Jahren, mit einer stark wachsenden Wirtschaft und einer drastisch gesunkenen Arbeitslosenrate. Dazu leistete die Regierung mit ihrer Politik der vergangenen drei Jahre einen Beitrag, auch weil sie vom Spardiktat abwich. Gleichzeitig ist deren Politik aber keine Blaupause für andere Euro-Krisenländer. Denn Portugal setzte eben zuvor auch radikale Reformen um – im Gegensatz insbesondere zu Italien.

Nur noch 0,5 Prozent betrug das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr, wie das Statistikamt des Landes am Dienstag mitteilte. Das war weit besser, als die ursprünglichen Planungen von 1,1 Prozent vorsahen. Und in diesem Jahr soll es nach Aussage von Finanzminister Mário Centeno weiter sinken, auf nur noch 0,2 Prozent.

Die Gesamtverschuldung des Staates ist bereits deutlich zurückgegangen und wird allen Prognosen zufolge weiter sinken. Portugal habe damit „Europa gezeigt, dass es eine Alternative gebe“, sagte Centeno – und zielte damit auf die Sparpolitik, die den Krisenländern auferlegt worden war. Diese hatte Portugal 2011 erfasst, als das Haushaltsdefizit im Zuge der Euro-Krise auf gigantische 11,2 Prozent gestiegen war.

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Im Gegenzug zu einem Hilfsprogramm über 78 Milliarden Euro verpflichtete sich die damalige konservative Regierung zu drastischen Sparmaßnahmen. Bei den Wahlen 2015 siegten die Sozialisten und bildeten eine Minderheitsregierung, gestützt von Grünen und Kommunisten. Seither wurden einige Sparmaßnahmen zurückgedreht, beispielsweise eine Rentenkürzung, die Regierung erhöhte den Mindestlohn und reduzierte die Arbeitszeit für Staatsangestellte.

Allerdings hatte die konservative Vorgängerregierung nicht nur Sparmaßnahmen durchgesetzt. Viel entscheidender waren die Strukturreformen, die sie eingeleitet hatte – und diese ließ die sozialistische Regierung praktisch unangetastet. „Portugals ,Wirtschaftswunder‘ wurde maßgeblich durch die ambitionierten Strukturformen der Vorgängerregierung ermöglicht“, sagt Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz. Und Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, sieht das ähnlich. „Das Land hatte nach der Finanzkrise mutige Reformen umgesetzt“, sagt auch er. „Von diesen Reformen profitiert es noch immer.“

So habe Portugal die Lohnexzesse der Boomjahre weitgehend rückgängig gemacht. Dies geschah über eine umfangreiche Reform der Arbeitsgesetze – die Zahl der Arbeitsstunden wurde erhöht, Gehälter wurden gekürzt, Feiertage gestrichen. Von 2001 bis 2008 stiegen die Lohnstückkosten in Portugal pro Jahr um 2,8 Prozent, in Deutschland um 1,7 Prozent.

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In den folgenden zehn Jahren lag der Anstieg dagegen nur noch bei 0,5 Prozent jährlich, in Deutschland bei 2,3 Prozent. „Portugal gewann so seine Wettbewerbsfähigkeit zurück“, sagt Krämer. Doch das war eben längst nicht alles. Staatsbetriebe wurden in großem Umfang privatisiert, das Wettbewerbsrecht wurde völlig überarbeitet, ebenso das Insolvenzrecht.

Eine große Justizreform führte dazu, dass sich die durchschnittliche Dauer von Gerichtsprozessen von 1100 auf 500 Tage mehr als halbierte. Der Energiesektor wurde liberalisiert, das Ausbildungssystem reformiert, der öffentliche Nahverkehr so restrukturiert, dass er erstmals in der Geschichte Gewinne machte. All das eröffnete Firmen und Arbeitnehmern neue Möglichkeiten, und all das hat auch die sozialistische Regierung nicht angetastet.

Daher wächst Portugals Wirtschaft schon seit 2015, als die neue Regierung gerade erst ins Amt kam, wieder kräftig. Auch die Arbeitslosenrate, die in der Spitze über 17 Prozent lag, ist inzwischen unter sieben Prozent gesunken. „Hinzu kam, dass Spanien als der wichtigste Exportmarkt kräftig wächst“, sagt Krämer. „Außerdem boomt der Tourismus, auch weil Reisen in andere Mittelmeerländer wie die Türkei wegen politischer Wirren riskanter geworden sind.“

Hier half aber auch eine Maßnahme der sozialistischen Regierung, denn sie senkte die Mehrwertsteuer für Restaurantbetriebe, in stark von Touristen frequentierten Landesteilen sogar stärker als für den Rest des Landes. „Zusätzlichen Rückenwind gab es dank der Maßnahmen zur Stützung der privaten Nachfrage wie die Erhöhung des Mindestlohns“, sagt Heise.

Dies, wie auch die Rücknahme der Rentenkürzungen, dürfte entscheidend dazu beigetragen haben, dass sich die Stimmung unter den Portugiesen seit der Regierungsübernahme durch António Costa verbessert hat. Sie wurden zuversichtlicher, konsumierten wieder mehr und unterstützten dadurch das Wachstum.

Abkehr vom Sparprogramm

Für Wirtschaftsminister Pedro Siza war die Abkehr vom Sparprogramm daher der entscheidende Faktor. Vieles spricht jedoch dafür, dass dies nur auf Basis der zuvor durchgeführten Reformen möglich war – und dies ist der entscheidende Unterschied zu Italien. Dort wurden nicht nur wesentlich weniger Strukturreformen umgesetzt, diese wurden von der gegenwärtigen Regierung auch teilweise wieder zurückgedreht, wie etwa die Rentenreform.

Zudem ist Portugals sozialistische Regierung nie vom Prinzip eines sinkenden Haushaltsdefizits abgewichen. „Um ihre Mehrausgaben zu finanzieren, musste sie daher an anderer Stelle sparen, wie etwa bei den Investitionen“, sagt Heise. „Langfristig könnte sich diese Prioritätensetzung rächen, denn Portugal braucht dringend höheres Produktivitätswachstum, um den großen Herausforderungen wie etwa der Alterung der Gesellschaft entgegentreten zu können.“

Und Krämer sieht auch das Problem, dass die Regierung über ihr Ziel hinausschießen könnte. „Die Lohnstückkosten steigen seit einiger Zeit wieder stärker als im Durchschnitt des Euro-Raums“, sagt er. „Will die Regierung das ordentliche Wirtschaftswachstum erhalten, darf sie die Wettbewerbsfähigkeit nicht weiter belasten.“