Nur gut acht Monate nach seiner Amtsübernahme hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgezogene Parlamentswahlen für den 28. April ausgerufen. „Spanien hat keine Minute zu verlieren, Spanien muss vorwärtskommen“, erklärte der sozialistische Politiker am Freitag in Madrid. Zuvor war der Haushaltsentwurf der Regierung für 2019 im Parlament gescheitert, was eine Regierungskrise ausgelöst hatte.
Sánchez und seine Partei PSOE verfügen über keine eigene Mehrheit, sondern nur über rund ein Viertel der Sitze. Der Regierungschef, der seit Juni 2018 im Amt ist, stützte sich bislang auf die linkspopulistische Partei Podemos sowie auf zwei separatistische Parteien aus Katalonien. Diese beiden Parteien verweigerten ihre Zustimmung zum Etat-Entwurf.
Die Unabhängigkeitsparteien stimmten mit den Konservativen und den Liberalen dagegen, weil Sánchez es abgelehnt hatte, auf ihre Forderungen einzugehen. Die Separatisten der Konfliktregion im Nordosten Spaniens wollten als Gegenleistung für ihre Stimmen unter anderem erreichen, dass der Regierungschef sich im historischen Prozess gegen zwölf Führer der Unabhängigkeitsbewegung gegen eine Verurteilung der Angeklagten ausspricht. Außerdem hatten sie die Einleitung einer Debatte über das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen gefordert.
Sánchez war erst im vergangenen Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy ins Amt gekommen - und das obwohl die Sozialisten nur 84 von insgesamt 350 Abgeordneten stellen. Damals hatte der 46-Jährige durchblicken lassen, in absehbarer Zeit eine Neuwahl anzusetzen. Die Legislaturperiode läuft regulär noch bis 2020.
Es wird die dritte Parlamentswahl in Spanien innerhalb von weniger als vier Jahren sein. In Umfragen führt Sánchez‘ Sozialistische Partei, doch hat sie nicht genug Vorsprung, um auf eine eigene deutliche Mehrheit im Parlament zu kommen.
