Wer überschreitet hier die Linie ins Radikale? Ein Tweet der Seenotretter von Mission Lifeline sorgt für Diskussionen in dem sozialen Netzwerk. „#BabyHitler in der BILD: rechtsextrem“, twitterte der Verein am späten Samstagabend mit einem Verweis auf ein Interview mit dem designierten österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in „Bild am Sonntag“.
Kurz hatte die private Seenotrettung vor Libyen für Todesfälle im Mittelmeer verantwortlich gemacht. „Manchmal unterstützen private Seenotretter, ohne dass sie es wollen, die Schlepper. Und so führt das Vorgehen der privaten Seenotretter am Ende zu mehr Toten“, sagte Kurz der Zeitung.
Die Rettung aus dem Mittelmeer bedeute ein „direktes Ticket nach Europa“. Deshalb machten sich immer mehr auf den Weg – „und immer mehr ertrinken dadurch“, so der 33-jährige ÖVP-Chef. „Ein Modell der privaten Seenotrettung funktioniert nicht“, sagte Kurz. Er wolle sie deshalb bekämpfen.
Seenotretter legen Spendenaufruf nach
Die Seenotretter von Mission Lifeline reagierten empört. Ihren „BabyHitler“-Kommentar verbanden sie mit einem Spendenaufruf. „Die Pläne von #SebastianKurz durchkreuzen“, schrieben sie dazu.
„Bild“-Journalist Paul Ronzheimer, der das Kurz-Interview führte, kritisierte die Seenotretter auf Twitter. Auch wenn er Kurz‘ Meinung nicht teile und private Seenotrettung „für richtig und wichtig“ halte, empfinde er diesen Tweet als „widerlich und Beweis dafür, dass die Radikalisierung auch im linken Lager massiv zunimmt“. Mission Lifeline retweetete Ronzheimers Kritik.
Es ist nicht der erste Hitler-Vergleich, den sich Kurz gefallen lassen muss. Das Satire-Magazin „Titanic“ hatte den ersten Wahlsieg des damals 31-jährigen Polit-Shootingstars 2017 zum Anlass zu folgender Titelschlagzeile genommen: „Baby-Hitler töten!“ Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hatte damals Ermittlungen aufgenommen, aber schließlich eingestellt, weil der Titel offensichtlich kein ernsthafter Mordaufruf gewesen sei.
Kurz ist für seinen harten Kurs in der Migrationsdebatte bekannt. Gegenüber „Bild“ kritisierte er nun auch die mangelnde Umsetzung des Türkei-Deals und forderte eine härtere Gangart der EU gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Europa dürfe sich von Erdogan nicht erpressen lassen. „Die Türkei versucht, Flüchtlinge und Migranten als Waffe einzusetzen“, sagte Kurz. Auf die Frage, ob es Sanktionen gegen die Türkei brauche, sagte er: „Es gibt immer mehrere Wege, der eine funktioniert durch Zusammenarbeit, der andere funktioniert durch Druck. Die EU hat viele Möglichkeiten, Erdogan Druck zu machen. Darüber sollten wir genauso nachdenken.“
Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) kamen vergangenes Jahr mehr als 73.000 Migranten illegal aus der Türkei nach Griechenland. Das seien knapp 23.000 mehr als im Vorjahr. Die für 7500 Migranten ausgelegten Registrierlager auf den griechischen Inseln sind mit mehr als 42.000 Menschen überfüllt. Erdogan warnte kurz vor Jahresende, wegen neuer Kämpfe in Syrien könnte wie 2015 eine große Anzahl Flüchtlinge nach Europa kommen. Griechenland werde besonders in Mitleidenschaft gezogen werden.
Erdogan hat wiederholt gedroht, den Flüchtlingen in seinem Land den Weg Richtung Europa zu öffnen. Damit wackelt der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei von 2016. Danach darf jeder Migrant, der illegal auf die griechischen Inseln übersetzt, in die Türkei zurückgeschickt werden. Die türkischen Behörden sollen ihrerseits die Migranten daran hindern, in Booten nach Griechenland überzusetzen.
