Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges will die Bundesregierung die Bevölkerung wieder zum Anlegen von Vorräten animieren. Die Bürger sollten sich nach den Vorstellungen des Kabinetts im Fall einer Katastrophe oder eines bewaffneten Angriffs vorübergehend selbst versorgen zu können, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.
„Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten“, heiße es laut dem Bericht in einem Konzept für die zivile Verteidigung, das die Regierung am Mittwoch beschließen wolle. Die Menschen sollten im Notfall zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, um die Versorgung sicherzustellen.
Dabei enthält der Plan aus dem Bundesinnenministerium offenbar auch konkrete Vorgaben für die Menge der anzulegenden Vorräte. So solle jeder Einwohner des Landes „für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Wasser pro Person und Tag in nicht gesundheitsschädlicher Qualität vorhalten“.
Warme Decken, Kerzen und Bargeld
Erste Details aus dem Zivilschutzkonzept wurden bereits Anfang August öffentlich. Damals hieß es unter anderem, die Regierung empfehle, eine Hausapotheke sowie unter anderem warme Decken, Kerzen, geladene Akkus und Bargeldreserven bereitzuhalten.
Die Festlegung einer neuen Strategie zur zivilen Verteidigung war 2012 vom Haushaltsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben worden. Es wäre das erste Mal seit dem Ende der Konfrontation zwischen Ost und West im Jahr 1989, dass ein solches Konzept in Kraft tritt.
In dem 69 Seiten langen Papier heiße es, „dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich“ sei. Dennoch sei es nötig, „sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten“.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, begrüßte im Grundsatz das geplante Konzept. "Doch die Vorschläge kommen etwas unausgegoren daher“, kritisierte von Notz gegenüber der „Welt“. "Der Kontext, in dem der Minister die Aktualisierung vornimmt, irritiert. Das Innenministerium sollte sich strengstens davor hüten, in diesem Kontext Terrorsorgen zu schüren und die unsäglichen Bemühungen derjenigen zu unterstützen, die geschichtsvergessen und verfassungswidrig einen Einsatz der Bundeswehr im Inland vorantreiben wollen."
