Sächsische Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion haben die „Gewaltexzesse“ am Sonntag in Chemnitz verurteilt und die Bürger der Stadt zur Besonnenheit aufgerufen. Zugleich äußerten sie aber auch Verständnis für die Wut der Demonstranten.
„Wie das unter Umständen zustande gekommen sein soll, der Tathergang, also mit allen Spekulationen, dass es vielleicht den einen oder anderen zur Unvorsichtigkeit verleitet hat, das kann ich durchaus nachvollziehen“, sagte Sachsens AfD-Vize Siegbert Droese. Er erklärte, die sächsische AfD habe eine eigene Kundgebung in Chemnitz am Sonntag frühzeitig beendet, um nicht in die andere Demonstration hineinzugeraten.
In der sächsischen Stadt waren am Sonntag nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen Hunderte mutmaßliche Rechte auf die Straße gegangen, die gegen Ausländerkriminalität protestierten. Videos in sozialen Medien zeigen Übergriffe auf Migranten.
Mehrere sächsische AfD-Abgeordnete distanzierten sich von einem Kommentar ihres Fraktionskollegen Markus Frohnmaier, der auf Twitter indirekt zur Selbstjustiz aufgerufen hatte: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!“
Der Abgeordnete Jens Maier, vormals Richter in Dresden, sagte: „Wir sind da nicht besonders glücklich drüber.“ Die AfD sei eine „Rechtsstaatspartei“, die das Gewaltmonopol des Staates nicht infrage stelle.
Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich am Montag auch auf eine Frage zu Frohmaiers Tweet: „In Deutschland ist kein Platz für Selbstjustiz, für Gruppen, die auf den Straßen Hass verbreiten wollen, für Intoleranz und für Extremismus“, sagte der Regierungssprecher.
Innenminister Wöller: Gewalt in Chemnitz ist unerträglich
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte die rechte Gewalt in Chemnitz scharf. Das Vorgehen von Gewaltbereiten und Gewalttätern sei unerträglich, sagte Wöller im ARD-„Mittagsmagazin“.
Zudem wandte sich der Innenminister gegen Stimmungsmache im Netz. „Wir haben eine Situation, die für mich und für viele andere unerträglich ist. Wir haben Spekulationen, wir haben Mutmaßungen, wir haben Falschmeldungen und regelrechte Lügen im Netz“, sagte Wöller. „Ich kann uns alle nur bitten, besonnen zu bleiben, ruhig zu bleiben und den Fall entlang der Tatsachen abzuarbeiten und dann entsprechende Konsequenzen zu ziehen.“
Zu den Vorgängen um den Tod eines 35-Jährigen während des Chemnitzer Stadtfestes in der Nacht zum Sonntag gebe es „noch keine gesicherten Erkenntnisse“, sagte der Innenminister.