Gegen scharfe Kritik hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Forderung konkretisiert, Kinderlose und Eltern bei den Sozialversicherungsbeiträgen unterschiedlich stark zu belasten. „Ich bleibe dabei: Eltern mit Kindern müssen in der Sozialversicherung mehr entlastet werden“, sagte Spahn der „Bild“-Zeitung. „Sie ziehen für uns alle die Beitragszahler von morgen groß“, begründete der CDU-Minister seine Forderung.
Zuvor hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) diesen Vorstoß als „schräge Idee“ bezeichnet. Daraufhin sagte Spahn der „Bild“-Zeitung: „Schräg ist doch diese Art der politischen Auseinandersetzung! Vorschläge sofort zu disqualifizieren ohne sie zu debattieren löst keine Probleme.“
CDU-Finanzexperte Sepp Müller begrüßte Spahns Idee. „Bitte lieber heute als morgen umsetzen. Denn unsere Gesellschaft und unsere Sicherungssysteme funktionieren nur mit Kindern“, sagte Müller dem Blatt.
FDP-Fraktionsvize Katja Suding forderte, eine unterschiedliche Belastung von Kinderlosen und Eltern dürfe nicht zu einer insgesamt höheren Abgabenbelastung führen. „Die Steuereinnahmen sprudeln. Da ist es überfällig, dass der Staat die Menschen entlastet und ihnen endlich mehr von ihrem selbst verdienten Geld lässt – übrigens nicht nur der Eltern, sondern allen“, so Suding.
Dagegen lehnen Gewerkschaften und der Sozialverband VdK den Spahn-Vorschlag ab. „Wer Kinder erzieht, hat Anspruch auf Unterstützung, keine Frage. Und da ist gerade in Deutschland noch viel Luft nach oben. Aber das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und damit eine Aufgabe aller Steuerzahler. Und da müssen gerade die starken Schultern den größeren Anteil übernehmen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie forderte zugleich, das Solidarsystem als Bürgerversicherung auszuweiten – „auch auf Abgeordnete und Menschen, die von Kapitaleinkünften leben können und die zur Solidargemeinschaft derzeit nichts beitragen müssen“.
Auch Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, lehnte höhere Pflege- und Rentenbeiträge für kinderlose Versicherte ab: „Das ist nicht zielgenau und nicht zielführend“, sagte sie der Zeitung. Bentele erläuterte, Kinderlose müssten schon nach geltendem Recht im Gegensatz zu Eltern beim Pflegeversicherungsbeitrag einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten entrichten. Eine höhere Belastung sei keine geeignete Maßnahme zur Entlastung von Familien in der Erziehungsphase.
Die VdK-Präsidentin forderte stattdessen, den steuerfinanzierten Familienleistungsausgleich auszubauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Auch mit Blick auf die Renten plädierte Bentele für eine steuerliche Lösung: „Höhere Einkommen von Kinderlosen können zielgerichteter über das Steuerrecht herangezogen werden, da dieses die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfasst.“
