CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der Deutschen Umwelthilfe vorgeworfen, „knallharten Lobbyismus“ gegen weite Teile der Bürger zu betreiben. „Ob Pendler, Landwirte oder Beschäftigte in der Automobilbranche – kaum jemand ist sicher vor dem ideologischen Dirigismus der Umwelthilfe“, sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur. Die Deutsche Umwelthilfe zieht an diesem Dienstag Jahresbilanz über ein – so wörtlich – verlorenes Jahr für den Umwelt-, Verbraucher- und Klimaschutz.
CDU und Umwelthilfe beharken sich seit einiger Zeit. Die DUH hatte vor Gerichten in zahlreichen deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten. Daraufhin hatte die CDU vor einem Jahr auf einem Parteitag beschlossen, prüfen zu lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden soll. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch hatte die CDU danach als „Partei der Automobilindustrie“ bezeichnet.
Ziemiak hielt der Umwelthilfe nun vor, mithilfe des Verbandsklagerechts Infrastrukturprojekte zu bremsen. „Wer Klimaschutz will, braucht Tempo bei Planung und Genehmigung von moderner Infrastruktur.“
Ziemiak ergänzte: „Schaut man unter den grünen Lack, dann sieht man eine Lobbyorganisation, die vielen Dingen den Kampf angesagt hat: der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, der Verbrauchermündigkeit der Bürger und der innovationsgetriebenen Leistungsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes.“
Zuletzt hatte die Deutsche Umwelthilfe vor Gericht eine Niederlage im Streit über Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge kassiert: Der hessische Verwaltungsgerichtshof änderte ein Urteil der ersten Instanz ab und entschied, dass Frankfurt am Main zunächst keine große Fahrverbotszone für Dieselfahrzeuge verhängen muss.
