Erfolg für die SPD-Spitze: Der umstrittene Ex-Politiker und Buchautor Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der Sozialdemokraten. Das oberste Parteischiedsgericht erklärte den Parteiausschluss des 75-Jährigen am Freitag in Berlin für zulässig. „Der Parteiausschluss ist damit wirksam“, hieß es in der Mitteilung.
Auslöser des aktuellen Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Er selbst findet, er habe „wissenschaftliche Sachbücher geschrieben“. Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dagegen enthält das Buch „rassistische Thesen“. So sahen es auch die Schiedsgerichte auf Kreis- und Landesebene, die einen Parteiausschluss jeweils als gerechtfertigt ansahen.
Ärger hat die SPD mit Sarrazin aber nicht erst seit 2018, sondern seit mehr als einem Jahrzehnt. Erstmals offiziell rauswerfen wollte der Berliner Landesverband ihn 2009 nach einem Interview. Doch die Landesschiedskommission sah damals keinen Verstoß gegen die Parteiordnung. Damals hatte Sarrazin, der seit 1973 in der SPD ist, etwa von der „Produktion von Kopftuchmädchen“ gesprochen.
Ein weiteres Parteiordnungsverfahren folgte 2011, nachdem das Buch „Deutschland schafft sich ab“ erschienen war. Es endete in einer gütlichen Einigung zwischen Parteispitze und Autor. Die Provokationen Sarrazins gegenüber seinen Genossen endeten damit freilich nicht. Er bewegte sich in rechten Kreisen, 2018 trat er neben AfD-Chef Jörg Meuthen auf und sprach auf Einladung der AfD auch im Bundestag.
Beim dritten Verfahren nun wollte die SPD-Spitze möglichst wasserdicht vorgehen und ließ erst mal eine Kommission das jüngste Sarrazin-Buch untersuchen – und drang dann auf den Parteiausschluss. Die Begründung: Die Thesen seien rassistisch, islamfeindlich, diskriminierend und schädigten Ansehen und Glaubwürdigkeit der SPD. Dem stimmte erst die Kreisschiedskommission zu, dann auch das Schiedsgericht auf Landesebene.
Nach seinem Rauswurf will Sarrazin die Entscheidung vor dem Berliner Landgericht anfechten. Das kündigte der 75-Jährige am Freitag in Berlin an. „Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest“, sagte er. „Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren.“ Kein Zitat aus seinem Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“, das den Ausschlag für den Parteiausschluss gegeben hat, sei als falsch oder rassistisch qualifiziert worden, sagte Sarrazin.
Für einen Parteiausschluss sind die rechtlichen Hürden hoch, damit das Instrument nicht missbraucht werden kann, um Kritik zu unterdrücken. Das Verfahren kann für Parteien aber auch strategisch unangenehm sein, weil es ungeliebten Mitgliedern immer wieder eine Bühne bietet.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßte die Entscheidung vom Freitag. „Das Kapitel Thilo Sarrazin ist für uns beendet“, sagte Klingbeil am Freitag in Berlin. „Er wird künftig seine rassistischen, seine antimuslimischen Thesen nicht mehr unter dem Deckmantel einer SPD-Mitgliedschaft verbreiten können.“ Für die SPD sei das ein wichtiger und guter Tag.
