Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will nach der Bundestagswahl ein Einwanderungsministerium schaffen. Es sei an der Zeit, nicht nur über Einwanderung zu reden, sondern vor allem darüber, wie man Gleichstellung und Teilhabe in der Gesellschaft wirklich schaffen könne, sagte Baerbock in einem Interview mit der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD). „Dafür muss Einwanderungspolitik nicht zuletzt aus dem Innenministerium herausgelöst werden und eben die Vielfaltspolitik, die Teilhabepolitik in den Mittelpunkt eines gebündelten Ministeriums gestellt werden.“
Diversität sei schon lange Realität in Deutschland, so Baerbock. Trotzdem fehle es der Einwanderungsgesellschaft sowohl an einem Selbstverständnis als auch an einem öffentlichen Diskurs. Es sei an der Zeit, nicht nur über Einwanderung zu reden, sondern vor allem darüber, wie man Gleichstellung und Teilhabe in der Gesellschaft wirklich schaffen und Diskriminierung bekämpfen könne.
„Gerade in Führungspositionen, gerade in einigen Berufsgruppen, auch in der Politik, in der Öffentlichkeit sind eben nicht alle gleichberechtigt repräsentiert“, sagte Baerbock. Daher wollten die Grünen auch ein Bundespartizipations- und Teilhabegesetz vorlegen, um künftig bei Bundesgremienbesetzungen „deutlich die Vielfältigkeit in unserem Land auch sicherzustellen“.
Idee gab es schon 2016
Die TGD, die das Interview auf YouTube veröffentlichte, ist eine Interessenvertretung türkischstämmiger Deutscher und in Deutschland lebender Türken. Sie ist Mitglied der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen, zu deren Kernforderungen ein neues Ministerium gehört, in dem die „Themenfelder Teilhabe und Chancengleichheit in der Einwanderungsgesellschaft“ verankert werden sollen.
„Wir fordern einen Paradigmenwechsel in der gesamten Migrationspolitik und eine Abkehr vom bisherigen Grundtenor (Migration als Bedrohung und Regulierungsproblem)“, heißt es auf der Homepage der Bundeskonferenz. „Damit das gelingt, muss Migrationspolitik vom Bundesinnenministerium als dem Sicherheitsressort abgekoppelt werden.“ Baerbock wählte in dem Interview ähnliche Formulierungen und berief sich auch auf die Forderungen der Bundeskonferenz.
Im Februar hatten mehrere prominente Grünen-Mitglieder in einem Positionspapier ein Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt gefordert. Dieses solle unter anderem für Einwanderung, Migration und Flucht zuständig sein. Unterschrieben wurde das Papier von 18 Parteimitgliedern, darunter Claudia Roth und Katharina Schulze.
Schon im Jahr 2016 war die Idee eines Einwanderungsministeriums diskutiert worden, nachdem sich die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), dafür eingesetzt hatte. Grüne und Linke hatten den Vorschlag damals unterstützt.
Die CDU zeigte sich von dem Vorstoß wenig begeistert. „Die Forderung von Frau Baerbock nach einem „Einwanderungsministerium“ offenbart ebenso wie die Forderung im grünen Wahlprogramm nach der Festschreibung der „Einwanderungsgesellschaft“ als Staatsziel im Grundgesetz die schräge Haltung der Grünen zum Thema Migration. Einwanderung ist kein Ziel oder Wert an sich, sondern muss in Bezug zu den Interessen unseres Landes definiert werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, gegenüber WELT.
Der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Alexander Throm, sekundiert dies: „Frau Baerbock möchte die Einwanderungspolitik aus den Kompetenzen des Innenministeriums herauslösen. Das bedeutet, dass die Kernkompetenz des BMI, die innere Sicherheit, bei der Einwanderung keine Rolle mehr spielen soll. Und genau das ist angesichts der Realität illegaler Einwanderung und ungeklärter Identitäten nicht nur naiv, sondern gefährlich“.
