Bauarbeiter sind an der Universität Köln längst nichts Ungewöhnliches, immerhin gibt es eine lange Reihe von Bau- und Sanierungsprojekten auf dem Campus.
Doch nun sorgten zwei, drei der dort Beschäftigten für Empörung: Sie trugen Kleidung, die in der rechtsextremen Szene typisch sind. Der Allgemeine Studierendenausschuss, kurz AStA, schlug deshalb Alarm bei der Uni-Leitung.
Demnach ging es um die Marke „Thor Steinar“. Deren Logos sind bei Neonazis beliebt und gelten nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Brandenburg als „identitätsstiftender Erkennungs-Code“ unter Rechtsextremisten.
In einem anderen Fall wurde ein Shirt mit einer Aufschrift von „Landser“ gesehen, einer unter Neonazis beliebten Band. Das Uni-Rektorat beriet darüber und kam zu dem Schluss, dass das Tragen solcher Kleidung nicht hinnehmbar sei.
„Das Rektorat fand die Kritik nachvollziehbar und hat den Sachverhalt juristisch geprüft. Es gibt zwar keine strafrechtliche Handhabe dagegen, aber wir können uns als Universität auf das Neutralitätsgebot berufen“, erklärte Uni-Sprecher Patrick Honecker auf WELT-Anfrage.
Das Rektorat habe mit der betreffenden Baufirma gesprochen, und diese zeigte sich sofort einsichtig. „In letzter Konsequenz wären wir auch berechtigt, Verträge zu kündigen. Aber das mussten wir gar nicht erwähnen, denn das Unternehmen ist unserem Anliegen sofort nachgekommen. Seitdem trägt kein Bauarbeiter mehr diese Klamotten. Wir machen tägliche Kontrollgänge, und es hat keine neuen Auffälligkeiten gegeben“, betonte Honecker.
Der AStA machte den Vorfall vergangene Woche auf seiner Facebook-Seite öffentlich und rief dazu auf, die Augen offenzuhalten. „Falls es dennoch zu weiteren Fällen kommen sollte, wäre es sehr hilfreich, wenn bei Meldungen der genaue Standort (das Gebäude, an dem gearbeitet wird) und der genaue Zeitpunkt genannt wird“, schrieb das Studierendengremium in dem Eintrag mit der Überschrift „Gegen rechte Kleidung an der Uni“.
Daraufhin kam es zu einigen verbalen Eskalationen in der Kommentarleiste, weshalb der AStA die Seite zeitweise vom Netz nahm. „Uns erreichten in der Zeit von Donnerstag bis Sonntagabend über 3000 Kommentare, die wir als ehrenamtlich engagierte Studierende nicht mehr alleine moderieren konnten“, erklärte der erste AStA-Vorsitzende Theodor Jost. Sie hätten die Seite auf Anraten der Polizei offline gestellt. Es sei auch Anzeige wegen rechtsradikaler und diskriminierender Posts erstattet worden.
Nach Josts Worten hätten Anhänger der „Identitären Bewegung“ und der AfD versucht, „der Universität zu verbieten sich auf ihr geltendes (Haus-)Recht zu berufen und den AStA mit einer Flut von Kommentaren und Nachrichten in sozialen Medien einzuschüchtern“. Seit Montagvormittag ist die Seite wieder online.
In den Kommentaren unter dem AStA-Beitrag sind auch viele lobende Einträge zu finden. Es gibt aber, teilweise unter echtem Namen, auch einige Beiträge, in denen dem Gremium „Denunziation“ und „Gesinnungswahn“ vorgeworfen wird.
Die AStA-Führung verteidigte am Montag ihre Haltung: „Es ist nicht nur mir, sondern dem gesamten AStA ein persönliches Anliegen, dass die Universität ein diskriminierungsfreier Ort bleibt. Dazu gehört auch, dass wir es nicht tolerieren werden, wenn rechtsradikale Symbolik auf dem Campus getragen wird“, betonte Jost.
