Volkswagen ist bei der Bewältigung des Abgasskandals wieder einen Schritt weitergekommen – allerdings einen teuren. Seit Tagen war spekuliert worden, dass eine Einigung des Autobauers mit den US-Justizbehörden auf eine Strafzahlung bevorstehen könnte. Am Dienstagabend bestätigte VW dann per Ad-hoc-Mitteilung, dass man sich so gut wie einig sei.
Doch während in den bisherigen Meldungen von zwei bis drei Milliarden Dollar Strafe die Rede war, muss VW noch einmal tiefer in die Tasche greifen: 4,3 Milliarden Dollar soll der Konzern zahlen, damit im Gegenzug „bestimmte“ straf- und zivilrechtliche Verfahren in den USA eingestellt werden. Diese Summe kommt zu den bereits vereinbarten Vergleichszahlungen an Kunden, Händler und Behörden.
Für die Manipulation von mehr als 400.000 Dieselautos mit Zwei-Liter-Motor muss VW bereits mehr als 15 Milliarden Dollar zahlen, VW-Händler in den USA erhalten mehr als eine Milliarde Dollar und die Einigung mit den Kunden der größeren manipulierten Fahrzeuge mit Drei-Liter-Motor soll eine weitere Milliarde Dollar kosten.
Die bisherigen Rückstellungen werden nicht reichen
Zusammen mit dem nun geplanten Bußgeld liegen die Gesamtkosten des Abgasbetrugs bereits jetzt allein in den USA bei deutlich über 21 Milliarden Dollar. Das wird dazu führen, dass die Dieselaffäre auch weiter das Ergebnis des Konzerns belastet, denn die bislang getroffenen Rückstellungen von gut 18 Milliarden Euro werden nicht ausreichen.
Weitere Zahlungen kommen auf VW zu
„Kommt es zu dem Vergleich, werden die Zahlungsverpflichtungen voraussichtlich zu einem die bestehenden Rückstellungen übersteigenden finanziellen Aufwand führen“, heißt es in der Mitteilung. „Wie hoch die Belastung für das Jahresergebnis 2016 konkret sein wird, hängt von einer Reihe weiterer Faktoren ab und lässt sich derzeit noch nicht bestimmen.“ Auch die Porsche SE als Muttergesellschaft von VW warnte ihre Anleger, dass der Vergleich Auswirkungen auf den Gewinn haben könnte.
Wie bei juristischen Vergleichen üblich, wird es auch bei der Einigung zwischen VW und den US-Behörden auf das Kleingedruckte ankommen. Klar ist schon jetzt, dass die Wolfsburger für drei Jahre einen unabhängigen Aufseher, einen sogenannten Monitor, verordnet bekommen, eine Auflage, die auch in der Vergangenheit bei ähnlichen Vergleichen wie dem von Siemens in der Korruptionsaffäre bereits von den Behörden verhängt wurde.
Außerdem sieht die Einigung vor, dass VW ein Schuldanerkenntnis abgeben muss, also einräumt, gegen Gesetze in den USA verstoßen zu haben. Ein solches Schuldanerkenntnis kann je nach Formulierung weitere Folgen haben. Noch laufen auch in den USA Schadenersatzklagen zum Beispiel von Anlegern, die durch Dieselgate viel Geld verloren haben.
Die Anwälte der Investoren dürften in dem Schuldanerkenntnis neue Argumente für ihre Forderungen sehen. Allein die in Deutschland eingereichten Schadenersatzklagen von Anlegern haben ein Volumen von mehr als acht Milliarden Euro. Es wird daher wohl noch nicht der letzte sehr teure Schritt bei der Bewältigung der Dieselaffäre gewesen sein.
