Verbrenner-Aus in EU: Minister Wissing droht mit Nein
Ab 2035 geplant:Verbrenner-Aus in EU: Wissing droht mit Nein
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Ab 2035 sollen in der EU keine Verbrenner mehr zugelassen werden. Dagegen stemmt sich Minister Wissing. Er drängt auf längere Nutzung von E-Fuels und droht mit einer Absage.
Nach den EU-Plänen sollen ab 2035 keine Autos mit Diesel- und Benzinmotor mehr neu zugelassen werden dürfen. (Symbolbild)
Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa
Die FDP mit Verkehrsminister Volker Wissing an der Spitze stemmt sich gegen ein Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035. Wissing drohte am Dienstag damit, dass Deutschland einem auf EU-Ebene bereits erzielten Kompromiss doch nicht zustimmen könnte. Die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) für Autos müsse nach 2035 möglich sein, schrieb der FDP-Politiker bei Twitter.
Die Nutzung von klimafreundlichen E-Fuels in PKW muss dauerhaft ermöglicht werden. Auch nach 2035 müssen Fahrzeuge zugelassen werden, die mit E-Fuels klimaneutral betrieben werden.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing
Sonst könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen, so Wissing.
Ab 2035 dürfen in Deutschland nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden. Darauf hat sich Europäische Union geeinigt. Damit soll der Klimawandel bekämpft und der Umstieg auf Elektrofahrzeuge gefördert werden.28.10.2022 | 2:08 min
Wissing: Nutzung von E-Fuels in Pkw ermöglichen
Der Minister sagte der "Bild"-Zeitung, es gebe einen klaren Arbeitsauftrag an die EU-Kommission, die Nutzung von klimafreundlichen E-Fuels in Pkw zu ermöglichen. Das gelte sowohl für die Bestandsflotte als auch für Verbrennungsmotoren, die nach 2035 neu zugelassen werden, sagte Wissing:
Bis heute kennen wir keine Vorschläge, sondern nur ablehnende Äußerungen von Kommissar Frans Timmermans.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing
Nach den bisherigen Plänen sollen ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden. Die EU-Länder hatten sich bereits im Oktober auf einen Kompromiss verständigt.
Zuletzt hatte das EU-Parlament die neuen CO2-Vorgaben gebilligt, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen. Die Vereinbarung soll 2026 erneut überprüft werden können.
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Ampel-Streit über Verbrennerverbot
Über die Frage des Verbrennerverbots hatte es in der Bundesregierung Streit gegeben. Das grün geführte Umweltministerium hatte sich für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen.
Im Kompromisspapier ist auch eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten zu überprüfen, ob E-Fuels für Autos künftig in Frage kommen könnten. Darauf hatte in der Bundesregierung vor allem die FDP gedrungen.
So begründet Wissing seine Forderung nach der E-Fuels-Option (ZDF heute journal, 07.12.2022):
Wissing hatte schon nach dem Beschluss des EU-Parlaments Mitte Februar betont, um Klimaziele zu erreichen, müssten alle Möglichkeiten und Technologien offengehalten werden. Sowohl für die Bestandsflotte als auch für neue Fahrzeuge böten E-Fuels klimaneutrale Mobilität mit Verbrennungsmotoren.
Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält synthetische Kraftstoffe für unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen.