Warum nur diese Einladung? 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt am Montag in seinem Amtssitz (Schloss Bellevue) die Iran-nahe „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ (IGS) zum Gespräch. 

Die IGS vertritt rund 150 schiitische Gemeinden und ist Mitglied der Deutschen Islamkonferenz. Doch Verfassungsschützer warnen vor dem „extremistisch beeinflussten“ Verband. Es handelt sich laut den Behörden um eine Organisation, die „von Extremisten oder auf deren Initiative gegründet oder unterwandert“ wurde. 

Eine Sprecherin des Bundespräsidialamts sagte auf BILD-Anfrage, dass vor allem kritische Punkte der Integration und Antisemitismus Gegenstand des Gesprächs sein sollen.

Der Verband steht jedoch laut Sicherheitsbehörden unter direktem Einfluss der iranischen Führung in Teheran – die Israels Vernichtung ankündigt, den Holocaust leugnet, Menschenrechte missachtet. „Tod Israel“ ist offizielles Staatsziel des Mullah-Regimes, der IGS-Vorsitzende Mahmud Khalilzadeh gehört laut Bundesregierung selbst zum „politisch-religiösen Establishment der Islamischen Republik Iran“.

Die Verfassungsschutzbehörden warnen seit Jahren vor pro-iranischen Einrichtungen in Deutschland. So schreibt auch das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz im Jahresbericht 2016 über den Export der antiwestlichen und islamistischen Ideologie:

Proiranische Einrichtungen in Deutschland seien „grundsätzlich als Instrumente der iranischen Staatsführung“ zu bewerten, die deren theokratische Staatsdoktrin vertreten. „Sie repräsentieren eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.“

Steinmeier unterstütze also eine Organisation, die auf der Linie Teherans gegen Israel, säkulare Muslime und Homosexuelle agitiert, kritisiert Ulrike Becker, Sprecherin der NGO „Stop the Bomb“: „Diese Politik bedroht säkulare und gemäßigte Muslime, gefährdet eine demokratische Integration der Flüchtlinge in Deutschland und fördert auf diesem Weg die Ausbreitung des Antisemitismus, anstatt sie einzudämmen.“

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