Seine Stimme hat Wucht und Gewicht – im Bundestag und in der Union: Erwin Rüddel (65, CDU) ist der Chef des Gesundheitsausschusses des Bundestages und oberster Gesundheitspolitiker von CDU und CSU.

Gegenüber BILD erhebt er nun eine Hammer-Forderung: „Die epidemische Lage muss nicht verlängert werden, kann einfach auslaufen.“

Klingt harmlos, ist aber ein Hammer: Denn damit fordert Rüddel das Ende der harten Corona-Politik von Bund und Ländern!

Damit wäre die Verordnungspolitik, mit der die Corona-Maßnahmen, Test- und Impfverordnungen aber auch die Corona-Hilfen durchgesetzt werden, hinfällig! Lockdowns wären unmöglich.

Zuletzt war die „epidemische Lage“ vom Bundestag am 11. Juni um drei Monate verlängert worden. Am 7. September soll der Bundestag wieder darüber beraten. Rüddel sieht demnach für diese Sitzung keine Grundlage mehr.

Das Gesetz regelt klar: Stellt der Bundestag nicht „spätestens drei Monate nach Feststellung der epidemischen Lage deren Fortbestehen fest, gilt die Lage als aufgehoben“. Das wäre dann am 11. September so weit.

Rüddel zu BILD: „Die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite, auf der unsere Corona-Politik fußt, ist gebunden an eine mögliche Überlastung unserer Krankenhäuser. So, wie sich die Lage derzeit darstellt, kann ich mir nicht vorstellen, dass sich die Lage noch einmal so dramatisch verändert, dass die Überlastung des Gesundheitswesens droht.“

Rüddel geht damit klar auf Distanz zu Gesundheitsminister Jens Spahn und den Beratern von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Spahn hatte in dieser Woche ein Schock-Papier an die Bundesländer und den Gesundheitsausschuss geschickt, in dem es um die Ausgrenzung von Ungeimpften vom öffentlichen Leben geht und auch die Möglichkeit für neue Lockdowns eröffnet wird.

Rüddel zu BILD:

▶︎„Einen neuen Lockdown brauchen wir – Stand heute – nicht.“

▶︎„Wir müssen mutiger werden, statt Lockdowns zu planen.“

▶︎„Eine Notlage sehe ich nicht.“

Er sehe das Land auch beim Impfen auf einem sehr guten Weg, so Rüddel. Zum einen werde in den Kommunen die Impfstrategie geändert, es werde flexibler auf die Leute zugegangen, um auch die Impf-Trägen zu gewinnen. Zudem werde die Impfbereitschaft noch einmal steigen, wenn ab Oktober die Schnelltests außer für Kinder und Menschen, die sich nicht impfen lassen können, nicht mehr vom Staat bezahlt werden. Rüddel: „Wenn wir alle abziehen, die sich nicht impfen lassen konnten oder können, dann haben wir bei der Erstimpfung schon eine Quote von 80 Prozent erreicht!“

Fazit des obersten Gesundheits-Politikers der Union: „Alle Zeichen stehen darauf, dass wir die pandemische Lage einfach auslaufen lassen können …“