Extremismus-Affäre: Anzeige gegen den Grünen-Vorstand?
Hamburg – Der interne Streit der Hamburger Grünen um bislang unbewiesene Extremismusvorwürfe – nun droht in der Affäre sogar ein bitterer Rechtsstreit.
Die beiden Betroffenen, die Bezirksabgeordneten Fatih Karismaz (27) und Shafi Sediqi (28), kündigten an, das sie prüfen lassen, ob sie gegen den Grünen-Landesvorstand Anzeige erstatten.
Im Raum stehen die Straftatbestände „üble Nachrede“ (bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe) und „Verleumdung“ (zu fünf Jahren Freiheitsstrafe).
Zur Erinnerung: Karismaz und Sediqi gehören zur „Grüne 2“-Fraktion im Bezirk Mitte. Die hatte sich gegründet, nachdem neben den beiden vier weitere Grüne aus der Fraktion der „Original“-Grünen ausgeschlossen worden waren.
Alle sechs wurden vom Landesvorstand um Chefin Anna Gallina (35) aufgefordert, bis zum 1. Juli die Partei zu verlassen (BILD berichtete).
Das lehnen die Betroffenen ab, lassen sich auch diesbezüglich rechtlich beraten. Grüne-2-Fraktionschefin Meryem Celikkol (51): „Wir wollen nicht austreten, weil wir Grüne sind!“ Pikant: Anlass für die Extremismusvorwürfe gegen Karismaz war eine Auseinandersetzung bei der Listenaufstellung am 26. Januar. Anwesend war die Landesvorsitzende Gallina. Damals sah sie offenbar keinen Anlass, ihn wegen möglicher Verfassungsfeindlichkeit anzusprechen.
Karismaz betonte: „Bei meiner Einbürgerung habe ich einen Eid auf die deutsche Verfassung abgelegt. Dem fühle ich mich uneingeschränkt verpflichtet. Die Vorwürfe gegen mich sind haltlos.“
Shafi Sediqi räumte ein, dass er am „26. Juni 2016 je 15 Euro für drei Waisenhäuser in Afrika und Syrien“ gespendet habe. Zu diesen Spenden sei durch die islamistische Organisation „Ansaar International“ aufgerufen worden. Sediqi: "Der Hintergrund der Organisation war mir damals nicht bekannt, heute würde ich anders handeln."
Und was sagt der Grünen Landesvorstand dazu? Er wies die Vorwürfe Dienstag am späten Nachmittag zurück und kündigte an, ebenfalls rechtliche Schritte zu prüfen.
Unterdessen erhebt auch der CDU-Mitte-Kreischef, der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (44), schwere Vorwürfe gegen die Grünen. Er zu BILD: „Sämtliche Verdachtsmomente hätten vor der Wahl geklärt werden müssen. So steht eine Wählertäuschung im Raum. Das Ganze ist ein Riesen-Skandal.”