Vor EU-Ratspräsidentschaft : Barley vergleicht Sloweniens Ministerpräsident mit Viktor Orbán
Führende deutsche EU-Abgeordnete äußern sich besorgt über Sloweniens Ratspräsidentschaft ab Anfang Juli. EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) forderte in der Zeitung Welt von allen Verantwortlichen auf europäischer Ebene – „Mitgliedstaaten, Europäische Kommission, Parlament und Medien“ –, Ministerpräsident Janez Jansa „keine Bühne für seine demokratieverachtende Rhetorik und Politik zu bieten“.
Sloweniens sechsmonatiger EU-Vorsitz werde „herausfordernd“, so Barley. Sie fürchte, dass Jansa sogar die Hoffnung enttäuschen werde, dass „auch schwierige Regierungschefs in der Ratspräsidentschaft staatstragender werden“.
Barley verglich Jansa mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán: „Janša ist ein beginnender Orbán.“ Er gehe sehr ähnlich vor, „um sich den Staat unterzuordnen“. Jansa entziehe „nicht genehmen Medien finanzielle Zuwendungen und schüchtert Journalisten persönlich ein, ganz besonders Frauen“.
„Europäisches Problem“
Nicola Beer (FDP), ebenfalls EU-Parlamentsvizepräsidentin, forderte, Jansa müsse „bereit sein, europäische Lösungen zu verhandeln und nicht selbst ein europäisches Problem zu sein“. Sie warf Sloweniens Ministerpräsident vor, nicht mit der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten zu wollen und kritische Medien zu beschimpfen.
„Wer die staatliche slowenische Nachrichtenagentur als ’nationale Schande’ verunglimpft, gefährdet die Pressefreiheit und schafft inakzeptablen Druck gegenüber Journalisten und Bloggern“, so Beer. Jansa müsse sich „darauf gefasst machen, dass wir während der EU-Präsidentschaft ganz genau hinsehen und nicht zögern werden, solch ein Verhalten offen als intolerabel zu kritisieren“, sagte sie der Zeitung.
Eine EU-Ratspräsidentschaft sei „kein Grund für falsche Rücksichtnahme. Mit dem Rechtsstaatsmechanismus haben wir eine Handhabe, wenn ein Mitgliedsstaat offenkundig rote Linien überschreitet. Slowenien sollte dies nicht vergessen.“