Koalitionsstreit in Frankfurt :
Feldmann verbietet CDU-Stadtrat den Mund

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Im Zuge der Awo-Affäre präsentierte Oberbürgermeister Feldmann der Öffentlichkeit im September 2020 seine Steuererklärung.
Peter Feldmann nennt sich den „ersten gläsernen Oberbürgermeister Deutschlands“. Am Donnerstag verweigert das Frankfurter Stadtoberhaupt zwei CDU-Stadträten das Rederecht. Parlamentarier sprechen von einem „Missbrauch des Stadtparlaments“.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat am Donnerstagabend vor den Stadtverordneten schärfste Kritik an CDU-Ordnungsdezernenten Markus Frank geübt. Ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl in Hessen warf er dem CDU-Stadtrat vor, für die „Vermüllung der Stadt“ verantwortlich zu sein, die insbesondere in der Corona-Zeit sichtbar geworden sei. Frank gehe nicht gegen Müllsünder vor. Es fehle an Kontrollen durch die Stadtpolizei, die „ordnungsrechtliche Seite sei komplett weggebrochen“, kritisierte der Oberbürgermeister und forderte: „Die Prioritäten für die Stadtpolizei, diesen engagierten Kollegen, müssen sich ändern.“ Schließlich sei die Zahl der Stadtpolizisten in den vergangenen Jahren drastisch erhöht worden, „doch die Stadt ist dreckiger“. Das Thema Müll „belastet die Menschen“.

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