Mehr Geld vom Bund : Milliarden für den ÖPNV
Die Koalition bringt ihre Ankündigung, den öffentlichen Verkehr mit Bussen und Bahnen finanziell stärker zu fördern, ins Gesetz. Der Bundestag beschloss am Donnerstag, die Mittel für die kommunale Infrastruktur zu erhöhen. Zu diesem Zweck soll sich die Summe nach dem sogenannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in diesem Jahr auf 665 Millionen Euro verdoppeln. Jahrelang war der Betrag bei 333 Millionen Euro „eingefroren“.
Vom Jahr 2021 an soll im Haushalt sogar eine Milliarde Euro GVFG-Mittel bereitstehen, vom Jahr 2025 an sogar jährlich zwei Milliarden Euro. Künftig können die Mittel nicht mehr nur für Neu- und Ausbau, sondern auch für die „Grunderneuerung von U-Bahnhöfen, Treppenaufgängen oder Tunneln genutzt werden.
Außerdem stockt der Bund die Regionalisierungsmittel erheblich auf, mit denen die Länder den Regionalverkehr auf der Schiene von den Verkehrsunternehmen bestellen. Derzeit erhalten die Länder jedes Jahr schon mehr als 8,6 Milliarden Euro vom Bund. Dieser Betrag soll künftig jedes Jahr um 1,8 Prozent steigen.
„Jeder Eurocent in die Infrastruktur“
Nach dem Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekommen die Länder von 2020 bis 2023 außerdem insgesamt rund 1,225 Milliarden Euro zusätzlich. Auch diese Mittel werden dynamisiert. Bis 2031 folgt daraus ein Aufschlag um insgesamt 5,25 Milliarden Euro.
Mit den Beschlüssen komplettiert die Koalition ihr Vorhaben, gegen den Klimawandel das „Jahrzehnt der Schiene“ einzuläuten. Vor kurzem hatten Bund und Deutsche Bahn die sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet, die dem Konzern für den Erhalt des bestehenden Netzes bis zum Jahr 2030 ungefähr 86 Milliarden Euro zusichert – davon 62 Milliarden Euro vom Bund und 24 Milliarden Euro Eigenmittel der Bahn.
Bahnchef Richard Lutz und Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) teilten außerdem am Donnerstag auf einer Bahntagung in Berlin mit, man habe sich über die Details der Kapitalaufstockung für die Deutsche Bahn geeinigt, die die Bundesregierung im vergangenen Jahr überraschend in ihrem Klimapaket verankert hatte.
Dabei geht es um eine Milliarde Euro jährlich bis 2030. Dieses Vorhaben kritisieren Bahn-Konkurrenten mit dem Argument, bei den 11 Milliarden Euro handele es sich um eine nach EU-Recht verbotene staatliche Beihilfe. Lutz versicherte dazu: „Jeder Eurocent wird in die Infrastruktur fließen.“
Ferlemann sagte, es fehlten derzeit Mittel für Maßnahmen, die weder dem Substanzerhalt noch dem Aus- und Neubau zuzurechnen seien. Sie sollten aus der Kapitalerhöhung finanziert werden. „Dabei geht es etwa um Ausweich- und Überholtrassen oder um Mittelbahnsteige – nicht spektakulär, aber enorm wichtig zur Erhöhung der Kapazitäten im Netz“, sagte Ferlemann.