Das bedeutet der Klimanotstand in Marburg
Vertreter der Klimagruppe und „Fridays for Future“ posieren nach dem Klimanotstands-Votum mit unterstützenden Kommunalpolitikern von Grünen, SPD und Linken.
Quelle: Privatfoto
Marburg. Rund 1,1 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß gibt es in der Universitätsstadt pro Jahr – vor allem von Strom, Wärme, Konsum und Mobilität verursacht. Das geht aus Daten der Stadtverwaltung aus dem Jahr 2010 hervor. Doch welches jährliche CO2-Einsparpotenzial gibt es in der Stadt? Nach eigenen Berechnungen geht man in der Stadtverwaltung für die Energie-Erzeugung – dem neben Wohnhaus-Sanierungen für mehr Energie-Effizienz entscheidenden Bereich – von diesen Kennzahlen aus:
- Windkraft: 40.000 Tonnen
- Solar: 30.000 Tonnen
- Wasserkraft: 1.200 Tonnen
- Biomasse: 780 Tonnen
Ein Umfang, der nur bei voller Ausschöpfung aller vorhandenen Potenziale – also unter anderem Windräder-Errichtung auf allen ausgewiesenen Vorrangflächen wie „Lichter Küppel“, Görzhausen oder Bortshausen – erreicht wird.
Es soll nicht bei einem Symbol bleiben
Welche Folgen wird das Ausrufen des Klimanotstands in Marburg also haben? Klar ist: Es bleibt nicht bei einem Symbol, einer rechtlich folgenlosen Bekundung. Denn am vergangenen Freitagabend sind ausgehend vom Druck der Aktivisten von „Fridays for future“ und Klimagruppe über einen Parlamentsbeschluss bindende Zielvorgaben samt eindeutiger Handlungsfelder beschlossen worden. Konkret:
Bis zum Jahr 2030 soll es eine Reduzierung der CO2-Emissionen in der Stadt auf null geben. Der Energieverbrauch soll bis dahin gesenkt, Erneuerbare Energien – also Windkraft, Solaranlagen, Biomasse und Erdwärme – im Stadtgebiet ausgebaut werden.
- In der Verwaltung soll mehr Personal eingestellt werden, das speziell auf Klimabelange achtet. Das Beispiel anderer Klimanotstands-Städte zeigt, was gemeint sein könnte: etwa Mobilitätsmanager – was vom Magistrat aber schon vor dem Klimanotstand geplant war. Dieser soll, so etwa in Konstanz festgeschrieben, vor allem Schritte zur Autoverkehrs-Verringerung entwickeln.
- Bis Ende dieses Jahres soll der Magistrat einen ersten Aktionsplan vorlegen, wie er sich erste Schritte zum Ziel "CO2-Nettonull in elf Jahren" vorstellt.
- Es soll verstärkt heimische Wertschöpfung unterstützt werden – worunter schonendere Vor-Ort-Produktionsweisen zu verstehen sind. Im Lebensmittelbereich dient das Beispiel "Allmende Holzhausen", die lokale Erzeugung, Weiterverarbeitung und das Haltbarmachen von Lebensmitteln als Vorlage.
- Mit dem Notstand wird auch eine Umwälzung der politischen Praxis einhergehen. Für alle Beschlussvorlagen des Magistrats wird es, so deutet es sich bereits an, eine Rubrik "Auswirkungen auf den Klimaschutz" geben. Heißt: Jedes Vorhaben der Verwaltung, perspektivisch jeder Antrag im Stadtparlament muss auf seine positiven wie negativen Klima-Effekte überprüft und bewertet werden. Denn alles, was dem Pariser Klimaabkommen (1,5-Grad-Erderwärmungsziel) entgegensteht, darf laut jüngster Beschlussfassung nicht umgesetzt werden.
Ein neu einzuberufender Klimabeirat soll daher – ähnlich wie der vorhandene, den Magistrat beratende Gestaltungsbeirat mit auswärtigen Experten besetzt – Politik- und Verwaltungsvorhaben begleiten und bewerten. Alle bisherigen kommunalen klimapolitischen Beschlüsse sollen während eines in Kürze beginnenden Bürgerbeteiligungs-Prozesses vorgestellt und angepasst werden.
Klimanotstand
Den Klimanotstand zu erklären, hat keine Rechtsbindung sondern ist zunächst ein rein symbolischer Akt. Die Kommunen, die es tun, wollen damit verdeutlichen, dass sie anerkennen: Der menschengemachte Klimawandel ist real und muss eingedämmt werden. Damit verbunden ist die Ankündigung, politische Entscheidungen so zu treffen, dass die künftigen Vorhaben klimaschützend oder zumindest klimaneutral sind. Nullemission beschreibt dabei ein Gebäude, ein Fahrzeug, einen Produktionsprozess, eine Dienstleistung oder jede sonstige Infrastruktur beziehungsweise Tätigkeit, bei deren Bau, Benutzung, Ausführung oder Entsorgung keine umweltschädlichen Emissionen entstehen.
Mindestens alle vier Jahre muss der Magistrat der Öffentlichkeit einen Klimaschutzbericht vorlegen – sprich: regelmäßig darüber informieren, welche Emissions-Reduktion es in Marburg gegeben hat, welche weiteren von Stadt und den städtischen Gesellschaften – etwa Stadtwerke und Gewobau – geplant sind.
Bereits im seit Jahresbeginn vorliegenden „Green City Plan“ der Stadt sind Teilbereiche genannt, die von einer verstärkten Umweltschutz-Politik betroffen sind. Zentrale Bestandteile: Elektrifizierung und Digitalisierung des Nahverkehrs, Bus- und Fahrrad-Beschleunigung etwa über neue Ampelschaltungen, Ausbau von Auto- und Fahrradverleihsystemen, Einschränkung des Haustür-Lieferverkehrs über Bau zentraler Paketverteilstationen.
Schon das vor acht Jahren von Ex-Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) entwickelte, aber von Magistraten und Stadtregierungen seit 20011 nie umgesetzte Integrierte Klimaschutzkonzept liefert Hinweise auf Handlungsfelder, benennt Wohngebäude als den Bereich mit der größten Wirksamkeit. Die Kosten für die Umsetzung energetischer Effizienz – auf Grundlage einer jährlichen Sanierungsquote von 2,5 Prozent aller Wohnhäuser in der Stadt von 2021 bis 2030 – wurden mit 19 Millionen Euro veranschlagt. Jedes Jahr, über einen Zeitraum von 18 Jahren. Problem: Den größten Teil der teuren Wohngebäude-Sanierungen müssten nicht Gewobau, GWH und andere öffentliche Wohnungsbaugesellschaften vornehmen, sondern private Immobilienbesitzer – Konzerne wie Bürger, die von der Stadt dann über Sanierungs-Fördertöpfe informiert werden.
Das Projekt "CO2-neutrale Uni"
Im Bereich Verkehr werden in dem Konzept vor allem die Lahnberge – ein Nahverkehrs-Ausbau zur Pkw-Reduzierung – und die Leopold-Lucas-Straße, das Schulviertel mit Eindämmung des „Eltern-Taxi“-Problems ins Visier genommen.
Ein entscheidender Faktor in der Marburger CO2-Bilanz ist die Philipps-Universität. Sie hat mehr als 110 Gebäude und entsprechenden Energiebedarf. 37.500 der insgesamt 44.000 Tonnen CO2, die vor zehn Jahren ausgestoßen wurden, entfielen auf den Gebäudebereich. Daher arbeitet die Hochschul-Leitung seit zehn Jahren am Projekt „CO2-neutrale Uni“.
Ziel: zwischen 2009 und nächstem Jahr den Ausstoß halbiert zu haben. Schon im Jahr 2015 betrugen die CO2-Emissionen nur noch 21.864 Tonnen. Grund: Neubau der Chemie statt Nutzung des Altbaus auf den Lahnbergen. Alleine dadurch ist nach Uni-Angaben der Verbrauch an Heizenergie um ein Drittel reduziert worden. Auch der ausschließliche Bezug von Ökostrom und die Installation des Fahrrad-Verleihsystems „Nextbike“ wirken sich seitdem weiter positiv auf die Treibhausgas-Verminderung aus.
Ranking
Deutschland ist für 2,4 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich. Zum Vergleich: China 28 Prozent, die USA 16 Prozent – was den höchsten CO2-Ausstoß pro Kopf bedeutet.
Im Jahr 2010 kamen laut Umweltbundesamt fast 83 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe zustande. Davon entfielen fast 16 Prozent auf den Straßenverkehr und mehr als 37 Prozent auf die Energiewirtschaft, also die Stromerzeugung für jedermann. Private Haushalte produzierten elf Prozent des CO2-Ausstoßes. „Übrige Feuerungsanlagen“, also etwa Heizungen in Privathaushalten und Kleingewerben, erzeugten 13,4 Prozent. Damit steht die Kategorie „Energie“ bei den CO2-Emittenten in Deutschland an Platz eins. Die übrigen Emissionen entfallen zum größten Teil auf „Industrieprozesse“ und auf die Landwirtschaft.
Laut Umweltorganisation WWF sieht der CO2-Verbrauch jedes einzelnen Deutschen so aus: Jeder Bundesbürger produziert im Schnitt etwa 10,6 Tonnen CO2 pro Jahr. Davon entfällt der größte Anteil (drei Prozent) auf den Konsum, worunter etwa das Einkaufsverhalten, die Besuche von Fitnesscentern, Sauna und Schwimmbädern fallen. Die Art der Heizung und die Isolierung des Hauses in dem man wohnt, trägt indes zu mehr Ausstoß bei als die Ernährung etwa durch Fleisch- und Milchverzehr.
Hinweise auf einzelne weitere kleinteilige Klimanotstands-Folgen liefern auch Vorhaben anderer Klimanotstands-Städte: So sollen in einigen Gemeinden für bessere Lebensbedingungen für Insekten, Bienen und anderen Kleinlebewesen viele öffentliche Grünflächen nicht mehr regelmäßig gemäht werden. Anderswo sind Baumpflanzungen – in Marburg wurde einst mit magerem Erfolg ein „1.000-Bäume-Programm“ ausgelegt – oder Streuobstwiesen, die es in der Stadt ebenfalls bereits gibt, geplant.
„Wir freuen uns, dass auch die Stadtverordneten das Ausmaß der Katastrophe endlich begriffen, und entschieden haben, diese anzuerkennen. Doch müssen den Worten auch Taten folgen. Der Beschluss muss die Stadtpolitik nachhaltig beeinflussen, und die in ihm beschlossenen Maßnahmen müssen umgesetzt werden“, sagt Lukas Clobes, Klimabewegungs-Sprecher in Marburg als Reaktion auf den nun geltenden Klimanotstand. „Unsere Arbeit beginnt jetzt erst. Wir werden der Politik auf die Finger schauen und darauf achten, dass sie ihre Versprechen einhält.“ Der Druck der Straße werde nicht nachlassen.
Hintergrund: Im Mai scheiterten die Grünen mit einem zuvor von Aktivisten geforderten Klimanotstands-Antrag. In der Folge wurde vor allem von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) der nun verabschiedete Kompromiss zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen sowie Klima-Aktivisten eingefädelt. Die nächste Klima-Demo soll am Freitag, 5. Juli um 12 Uhr am Marktplatz stattfinden.
OP