Corona, Patente und das Leid armer Nationen: „Die Kluft reißt weiter auf“
Barbara Unmüßig, Vorständin der Heinrich-Böll-Stiftung, im Interview über die globale Verteilung von Corona-Impfstoffen, die Freigabe von Patenten und die mangelnde Solidarität Europas.
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat mehrmals gesagt, Impfstoffe seien „ein Gemeingut“. Wie schlägt sich das in der realen Politik Europas nieder?
Schon gleich nach Ausbruch der Pandemie mangelte es nicht an globaler Solidaritäts-Rhetorik und an Beschwörungsformeln, dass die Krise nur global zu lösen sei. Der Solidaritätsanspruch müsste sich gerade bei der Verteilung von Impfstoffen zeigen und bei der Unterstützung der Länder des globalen Südens, eigene Produktionskapazitäten auf- und auszubauen, wo immer das bereits möglich ist. Mit der Realität hat das heute nicht viel zu tun.
Warum nicht?
Bei der Impfstoffverteilung zwischen den reichsten und den ärmsten Ländern der Welt jedenfalls reißt die Kluft immer weiter auf. Obwohl ein Großteil der Gelder für die Impfstoffentwicklung aus öffentlichen Mitteln stammt – aus Subventionen und Staatskrediten, also vom Steuerzahler –, hat die Politik die Chance ungenutzt gelassen, mit den Pharmafirmen Konditionen für faire Preise oder großzügige Lizenzvergaben auszuhandeln. Corona-Impfstoffe werden also bislang nicht wie ein Gemeingut behandelt. Es braucht sehr viel Knowhow, um diese Impfstoffe zu produzieren. Je zügiger der Wissens- und Technologietransfer stattfindet, desto eher können auch Kapazitäten aus- und aufgebaut werden.
Was wäre dafür zu tun?
Lizenzvergaben und auch die temporäre Aussetzung von Patenten weisen hier den Weg. Letzteres fordern seit Oktober Indien und Südafrika, in der Welthandelsorganisation WTO haben sie von über 100 Mitgliedsländern Unterstützung gefunden. Es ist großartig, dass nun die Biden-Administration ankündigt, ihren Widerstand gegen den Vorschlag aufzugeben. Sie begründet das mit einer moralischen Verpflichtung. Ja, darum geht es: Schnell die Pandemie für alle Menschen auf der Welt in den Griff zu bekommen.
87 Prozent der Impfstoffe gegen Corona gehen an reiche Länder, 0,2 Prozent an arme
Das sehen aber nicht alle so.
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Der Protest von Big Pharma bleibt nicht aus. Immer wieder behaupten sie, für ihre hohen Entwicklungskosten doch auch Gewinne machen zu müssen, und ohne Patentschutz gäbe es keine Innovationen. Nachweislich finden die größten Innovationen seit Jahren nicht bei den großen Pharmafirmen statt, sondern in der öffentlich finanzierten Forschung. Dass nun Bundeskanzlerin Merkel erneut blockiert, ist ein Armutszeugnis; Solidarität mit den Konzernen wird im globalen Süden nicht gut ankommen. Die EU muss schleunigst nachziehen. Zeit ist ein zentraler Faktor. Impfstoffverteilung und Ausbau der Kapazitäten sind das Gebot der Stunde.
Wie sieht es derzeit mit der Impfstoffverteilung aus?
Die EU exportierte zwar im März 43 Millionen Dosen in 32 Länder. Davon aber neun Millionen nach Großbritannien, vier Millionen nach Kanada, je drei Millionen nach Mexiko und Japan – den größten Teil also an Länder, die entweder selbst Impfstoff produzieren oder diesen zum Marktpreis erwerben können. Von den 700 Millionen Dosen, die weltweit verteilt wurden, gingen über 87 Prozent an Länder mit hohem oder mittlerem Einkommen, während Länder mit niedrigem Einkommen nur 0,2 Prozent erhielten. Das hat im April der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus vorgerechnet.
Zur Person
Barbara Unmüßig bildet zusammen mit Ellen Überschär den Vorstand der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung. Die Politologin war im Jahr 2000 Mitgründerin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Am Dienstag, 11. Mai, um 17 Uhr diskutiert die Politologin in einer digitalen Veranstaltung mit internationalen Expert:innen über das Thema „Impfstoffgeopolitik und ihre Folgen“. Anmeldung unter https://calendar.boell.de/de.
Was heißt das konkret?
Jeder vierte Mensch in Ländern mit hohem Einkommen hat bisher einen Impfstoff erhalten, während es in Ländern mit niedrigem Einkommen nur einer von mehr als 500 ist. Bei dieser Impfrate würde es mehrere Jahre dauern, 70 Prozent der Weltbevölkerung zu impfen. Fairness und vor allem globales Handeln, bei einer Pandemie so lebenswichtig, sieht anders aus.
Die ärmsten Länder müssen mit Verzögerungen beim Impfen gegen Corona rechnen
Was tun die Großmächte USA, Russland und China?
Die USA liefern nun endlich an ihre Nachbarn Kanada und Mexiko. Vor allem China, Russland und bis vor kurzem Indien haben die Länder des globalen Südens mit ihren Impfstoffen gegen das Coronavirus entlang ihrer außenpolitischen und ökonomischen Prioritäten beliefert. Russland geht es um politischen und wirtschaftlichen Prestigegewinn. Für China ist das die Gelegenheit, seinen Ruf zu verbessern und Einflusssphären zu erweitern.
Immerhin beteiligt sich die EU mit viel Geld an der globalen Covax-Initiative.
Das stimmt, mit einer Milliarde. Diese Plattform – Covax steht für Covid-19 Vaccines Global Access – wurde schon im April 2020 gegründet. Das sah nach Weitsicht aus. Covax ist aber nach wie vor unterfinanziert und hat nicht genug zum Verteilen. Und, das kritisiere ich sehr: Über Covax werden öffentliche Gelder für den Ankauf von Impfstoffen verwendet, deren Entwicklung bereits mit öffentlichen Geldern maßgeblich finanziert wurde. Hier wird Steuergeld zweimal ausgegeben, ein weiteres Mal für die Geschäftsinteressen der Impfstoffproduzenten.
Wie steht es heute um die Verteilung durch Covax?
Bereits im März und April wurden einige der ärmsten Länder gewarnt, dass sie mit Verzögerungen rechnen müssen. Die große Mehrheit der weltweit verteilten Covax-Dosen stammte bis vor kurzem vom Serum-Institut in Indien, dem Land, das nun selbst auf internationale Unterstützung angewiesen ist. Der US-Hersteller Moderna hat zwar angekündigt, Covax mit bis zu 500 Millionen Dosen zu versorgen, die meisten davon können aber erst 2022 ausgeliefert werden. Covax ist besser als nichts. Die Aufholjagd bei der Finanzierung muss aber Hand in Hand gehen mit der Aufhebung von Patenten beziehungsweise einer forcierten Lizenzvergabe.
Corona: Gewinnansprüche von Pharmafirmen haben Vorrang vor dem globalen Gemeinwohl
Wer soll für eine bessere Verteilung sorgen?
Die WTO hat hier erhebliches Potenzial, wenn sie die Patentregeln ändert. Für eine erfolgreiche globale Covid-Bekämpfung jedenfalls müssen schnell Impfstoff-Produktionskapazitäten ausgebaut werden, technisches Wissen muss kostenlos weitergegeben werden, bezahlbare Preise für Impfstoffe für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen müssen ausgehandelt werden. Einer der wirksamsten Hebel wäre die temporäre Aussetzung der Patente auf Impfstoffe.
Sehen Sie dafür jetzt Chancen?
Ja, mit der Neupositionierung der US-Regierung sind wir dem Ziel einen Riesenschritt nähergekommen. Die EU, die Schweiz und Japan lehnen diesen Vorschlag bislang auf Druck ihrer Pharmaunternehmen ab. Sie müssen jetzt zügig nachlegen. Ein solcher Beschluss der Aussetzung braucht in der WTO Einstimmigkeit.
| Name | Barbara Unmüßig |
| Position | Vorständin der Heinrich-Böll-Stiftung |
| Partei | Bündnis 90/Die Grünen |
| Alter | 65 Jahre |
| Geburtsort | Freiburg |
Was erwarten Sie von Europa?
Leider haben die Gewinnansprüche von Pharmafirmen weiterhin Vorrang vor dem globalen Gemeinwohl. Die Glaubwürdigkeit des von den westlichen Industrieländern immer wieder angeführten Wertefundamentes wird mit einer solchen Interessenpolitik Schaden erleiden. Ursula von der Leyen kündigt Gesprächsbereitschaft an, die Gespräche laufen aber schon lange. Es reicht jetzt damit. Handeln ist angesagt. Es braucht die Aufhebung von Exportkontrollen für kritische Rohwaren und Verbrauchsmaterialien für die Impfstoffproduktion. Der weltweite politische Druck aus Politik und Zivilgesellschaft gegen die Blockadehaltung der reichsten Länder zeigt endlich Wirkung. Es ist ein sehr wichtiges Signal, dass die US-Entscheidung nun auch mit „moralischer Verpflichtung“ begründet wird. Das ist es ja auch.
Interview: Stephan Hebel