Testamentsvollstreckervermerk / § 2217 BGB

Question

Es liegt folgenden Testament vor:    Testament    I Vorbemerkungen    Ich die unterzeichnende Erblasserin XY verfüge folgendes über meinen Nachlaß. Kind C hat grundlos jeden Kontakt zu mir abgebrochen &lpar;Beweis der beiliegende Brief vom XX.XX.XXXX&rpar;. Daraus ergibt sich folgende Erbeinsetzung.    II Erbeinsetzung    Kind A und Kind B zu einer Erbquote von &#189;.  Kind C wird von der Erbfolge ausgeschlossen.    III Vorausvermächtnis    Kind A erhält als Vorausvermächtnis ohne Anrechnung auf ihren Erbanteil das Haus mit Grundstück A. Die Kosten für die Übertragung des Grundstücks an Kind A trägt sie allein. Das Vorausvermächtnis soll nicht anteilig beim Tragen etwaiger Pflichtteilsansprüche mitberücksichtigt werden. Die Vermächtnisnehmerin soll insoweit ungeschmälert in den Genuss des Vorausvermächtnisses gelangen. &#167;2318 Abs. 1 BGB wird abgedungen.    Kind B erhält als Vorausvermächtnis ohne Anrechnung auf seinen Erbanteil das Haus mit Grundstück B. Die Kosten für die Übertragung des Grundstücks an Kind B trägt er allein. Das Vorausvermächtnis soll nicht anteilig beim Tragen etwaiger Pflichtteilsansprüche mitberücksichtigt werden. Der Vermächtnisnehmer soll insoweit ungeschmälert in den Genuss des Vorausvermächtnisses gelangen. &#167;2318 Abs. 1 BGB wird abgedungen.    IV Auflagen    Das Grundstück C darf nur verkauf werden, wenn beide Erben einverstanden sind.    2. Überschuß kann nur soviel aus dem IV Punkt 1 genannten Grundbesitz entnommen werden, soweit sein Bestand nicht gefährdet wird.    3. Ihren Fähigkeiten entsprechend soll Kind A mit einem angemessenen Gehalt den unter IV Punkt 1 genannten Grundbesitz verwalten.    4.  Die unter II benannten Erben belaste ich für die Zeit des Bestehens der Grabstäten meiner Eltern und meiner eigenen Grabstätte eine angemessene Grabpflege zu übernehmen.    V Testamentsvollstreckung    Ich ordne Testamentsvollstreckung an und setzte Kind A als Testamentsvollstrecker für alle meine letztwilligen Verfügungen ein. Sollte die Testamentsvollstreckerin wegfallen oder das Amt nicht annehmen, tritt automatisch Kind B ein. Sollte auch Kind B wegfallen, soll das Nachlassgericht einen geeigneten Testamentsvollstrecker bestimmen.      Eigene Vorbemerkung:    Kind A hat das Amt der Testamentsvollstreckerin angenommen Ich stelle die Frage als Kind B.        Frage:     Sehr geehrte Damen und Herren,    wird auf die Immobilie B ein Testamentsvollstreckervermerk eingetragen und kann der Testamentsvollstrecker hierauf ggf. Hypotheken aufnehmen um Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen?    Findet hier &#167; 2217 BGB Anwendung, der mir insbesondere in Absatz 2 nicht ganz klar ist.  Also kann der Testamentsvollstrecker die Freigabe der Immobile verweigern, wie kann ich eine Freigabe dann ggf. durchsetzen und brauche ich dafür einen Erbschein ?    Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Christian Schilling, Dipl.-Jur. · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Ja, auf die Immobilie B wird ein Testamentsvollstreckervermerk im Grundbuch eingetragen, da eine Testamentsvollstreckung angeordnet wurde und sich das Vorausvermächtnis auf ein Grundstück bezieht. Der Testamentsvollstrecker hat die Aufgabe, das Vermächtnis zu erfüllen.    Die Vorschrift des &#167; 2217 BGB regelt, unter welchen Voraussetzungen der Erbe schon vor Beendigung der Vollstreckung die Überlassung von Nachlassgegenständen beanspruchen kann. Wann der Anspruch besteht, richtet sich nach dem Umfang der Testamentsvollstreckung. Handelt es sich um eine Abwicklung, bedarf der Testamentsvollstrecker nur der Gegenstände, die er zur Erfüllung von Vermächtnissen, Auflagen, Teilungsanordnungen oder Nachlassverbindlichkeiten benötigt.    Der Testamentsvollstrecker kann im Umkehrschluss zu &#167; 2217 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich die Freigabe von Nachlassgegenständen verweigern, sofern er sie zur Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten bzw. Vermächtnissen und Auflagen noch benötigt. &#167; 2217 Abs. 2 BGB begründet jedoch einen erweiterten Freigabeanspruch des Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker.  Der Testamentsvollstrecker kann die Herausgabe von Gegenständen nicht unter Hinweis auf deren Erforderlichkeit zur Erfüllung bedingter oder betagter Vermächtnisse oder Auflagen oder für die Berichtigung sonstiger Nachlassverbindlichkeiten &lpar;&#167; 1967 BGB&rpar; verweigern, wenn der Erblasser eine entsprechende Sicherheit leistet. Umgekehrt darf der Testamentsvollstrecker selbst bei einer vom Erben angebotenen Sicherheit die Freigabe verweigern, wenn mit den Nachlassgegenständen eine Auflage oder ein Vermächtnis zu erfüllen ist. Abs. 2 hat also keinen direkten Anwendungsbereich in Ihrem Fall.    Da Ihnen die Immobilie B als Vorausvermächtnis zugewendet wurde, kann der Testamentsvollstrecker die Freigabe nicht dauerhaft verweigern. Sie haben einen Anspruch auf Erfüllung des Vermächtnisses aus &#167; 2174 BGB. Um die Freigabe durchzusetzen, müssen Sie den Testamentsvollstrecker zur Erfüllung auffordern. Notfalls können Sie Ihren Anspruch auch gerichtlich geltend machen. Einen Erbschein benötigen Sie dafür nicht zwingend. Das Vermächtnis ergibt sich aus dem Testament. Allerdings kann ein Erbschein als Nachweis Ihrer Erbenstellung hilfreich sein.    Fazit: Der Testamentsvollstrecker darf die Immobilie B nur vorübergehend verwalten, um Nachlassverbindlichkeiten zu regeln. Er muss Ihnen das Vorausvermächtnis aber erfüllen und kann die Freigabe nicht dauerhaft verweigern. Notfalls müssen Sie Ihren Anspruch einklagen.    Da wir bundesweit tätig sind können wir Sie bei Bedarf gerne anwaltlich unterstützen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Testamentsvollstreckervermerk / § 2217 BGB

Erbrecht

Rechtsanwalt Christian Schilling, Dipl.-Jur.

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