Smart Meter: Bundestag verordnet allen Haushalten moderne Stromzähler

Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedet. Mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition beschloss das Parlament am Donnerstag in Berlin, dass spätestens bis zum Jahr 2032 sämtliche mechanischen Ferrariszähler bei den Stromkunden durch elektronische Zähler ersetzt werden sollen. Zudem werden Millionen Verbraucherhaushalte und Stromerzeuger mit vernetzten Stromzählern, sogenannten intelligenten Messsystemen, ausgestattet. Während Verbraucherschützer von einer "Zwangsdigitalisierung" sprechen, verweist die Koalition auf die Preisobergrenzen für die Geräte, die je nach Verbrauch aber bis zu 100 Euro jährlich betragen können.

Die große Koalition setzt damit eine EU-Richtlinie zur Energieeffizienz um. Demnach sind "mindestens 80 Prozent der Verbraucher bis 2020 mit intelligenten Verbrauchserfassungssystemen auszustatten, wenn die Einführung intelligenter Zähler als kostenwirksam angesehen wird". Auf Basis einer umfangreichen Kosten-Nutzen-Analyse der Unternehmensberatung Ernst & Young aus dem Jahr 2013 ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass die vernetzten Stromzähler für die meisten Verbraucher nicht kostenwirksam sind und daher das Ausbauziel von 80 Prozent nicht erfüllt werden muss.

"Es war ein schwieriges Unterfangen, etwas Vernünftiges dabei herauszuholen", sagte der CDU-Politiker Jens Koeppen in der abschließenden Debatte. Das sei ein generelles Problem bei der Digitalisierung. Die Politik müsse aber die Voraussetzungen schaffen, um digitale Angebote zu ermöglichen, sagte Koeppen und fügte hinzu: "Wir dürfen aber auch mit dem Datenschutz nicht uns selbst immer auf der Bremse stehen." Dann bleibe man stets zweiter Sieger bei der Digitalisierung.

Kleine Verbraucher können nicht widersprechen

Die nun beschlossene Regelung würde sogar eine Ausstattung von 100 Prozent zulassen, da nach dem Willen der Messstellenbetreiber selbst kleinste Haushalte mit einem Verbrauch von weniger als 2.000 Kilowattstunden im Jahr ein intelligentes Messsystem erhalten können. Die Haushalte können dem Einbau nicht widersprechen. Kein Wunder, dass die Verbraucherschützer weiter unzufrieden mit der Regelung sind.

"Die Verbraucher haben keine Veto-Möglichkeit beim Einbau von Smart Metern. Das Gesetz kommt also einer Zwangsdigitalisierung von Millionen von Haushalten in Deutschland gleich", sagte der Energieexperte Thomas Engelke von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf Anfrage von Golem.de. Ob die Kosten für Einbau und Betrieb der Smart Meter durch geringere Stromverbrauchskosten kompensiert werden könnten, sei fraglich. Dadurch werde die Akzeptanz der Energiewende nicht gefördert.

Linke und Grüne im Bundestag begrüßten die Digitalisierung der Energiewende grundsätzlich. Der Einsatz intelligenter Zähler und Netze "ist besonders wichtig für unseren Energiemarkt der Zukunft mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien", heißt es in einem Entschließungsantrag für den Wirtschaftsausschuss, der jedoch von der Koalition abgelehnt wurde. Für große Stromkunden sei ein flächendeckender Rollout von Smart Metern folglich überfällig. "Während sich in Deutschlands Kellern noch Uraltzähler drehen, sind in fast allen EU-Staaten bereits Regeln zur Einführung intelligenter Messsysteme erlassen und digitale Messsysteme eingebaut", sagte der Vizefraktionschef der Grünen, Oliver Krischer, auf Anfrage von Golem.de.