Neue Eskalation? Erdogan stoppt Bundeswehr-Kontrolle im Mittelmeer: Deutschland spricht von „Unding“
Die Türkei hat ein Veto gegen eine bereits laufende Waffenembargo-Kontrolle eingelegt. Und wirft Deutschland Gewaltanwendung vor.
Berlin/Ankara/Brüssel - Trotz drohender Strafmaßnahmen provoziert die Türkei neue schwere Spannungen mit Deutschland und der EU. So stoppte Ankara am Sonntag eine Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Der Bundestag kritisierte die türkische Regierung scharf. Aus Brüssel gab es die Warnung, dass es nach dem kommenden EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember womöglich neue Sanktionen gegen die Türkei geben könnte.
Die Türkei erwiderte, der abgebrochene Einsatz der Bundeswehr sei „ohne Befugnis und mit Gewaltanwendung“ durchgeführt worden und deshalb inakzeptabel. Es handele sich um eine „heuchlerische und gesetzeswidrige Behandlung“ von türkischen Frachtschiffen auf dem Weg nach Libyen.
Der Einsatz am Sonntagabend fand laut Einsatzführungskommando etwa 200 Kilometer nördlich der libyschen Stadt Bengasi statt. Ein verdächtiges Frachtschiff sei kontrolliert worden. Einige Stunden später sei das Veto gegen die Kontrolle des Containerfrachters eingegangen. Daraufhin mussten die deutschen Soldaten den Einsatz beenden. Die Besatzung des Frachtschiffes hätte die Soldaten bis zum Sonnenaufgang an Bord bleiben lassen, da die Rückkehr zur Fregatte „Hamburg“ riskant gewesen wäre. Auch ansonsten habe die Besatzung laut Einsatzführung während der gesamten Kontrolle kooperiert.
US-Waffenembargo-Kontrolle: Warum hat die Türkei ihr Veto ausgesprochen?
Fraglich ist nun, warum das Nato-Land Türkei die Veto-Möglichkeit gegen eine solche Kontrolle genutzt hat. Eine Möglichkeit ist, dass die „Rosaline A“ tatsächlich Waffen oder andere unerlaubte Güter transportierte. Laut dem türkischen Außenministerium seien lediglich Farbmaterial und Hilfsgüter geladen gewesen.
Eine andere Möglichkeit ist, dass die Regierung in Ankara ihren Widerstand gegen die als parteiisch angesehene EU-Operation „Irini“ zum Ausdruck bringen wollte. Der Kontrolleinsatz der Bundeswehr wurde im Rahmen von „Irini“ durchgeführt. Deren griechischer Befehlshaber selbst gab den Auftrag zum Boarding.
Der Grund für das angespannte Verhältnis zwischen Ankara und Athen sind türkische Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer. Auch Griechenland und Zypern brachten im Hinblick auf den EU-Gipfel erneute Sanktionen gegen die Türkei ins Gespräch.
Das türkische Außenministerium sagte, wegen des Bundeswehreinsatzes solle Entschädigung gefordert werden. Bei der Kontrolle kam es zu einer Leibesvisitation der gesamten Besatzung einschließlich des Kapitäns. Eine türkische Nachrichtenwebsite hatte ein Video veröffentlicht, indem ein Boardingsoldat ein Besatzungsmitglied eskortiert, das die Hände über den Kopf hält. Mit einem anderen Mann führt er eine hitzige Diskussion.
US-Waffenembargo-Kontrolle: Einsatzführungskommando weist Kritik zurück
Die Kritik am Verhalten der deutschen Soldaten wurde nun vom Einsatzführungskommando in Potsdam zurückgewiesen. Ein Sprecher sagte, alle Regularien seien eingehalten worden. Die Soldaten hätten die Besatzung nach Waffen durchsucht, um ihren eigenen Schutz zu gewährleisten.
Demnach war die Türkei auch darüber informiert, dass das Schiff durchsucht worden würde. Vier Stunden ohne Rückmeldung würden entsprechen der Einsatzregeln als stillschweigendes Einverständnis gewertet.
Grund für die Waffenembargo-Kontrolle war, dass in Libyen seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg herrscht. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, ihr Gegner, General Chalifa Haftar, von Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Die Parteien vereinbarten zuletzt Ende Oktober einen Waffenstillstand, dessen Einhaltung noch unsicher ist.
Die Besatzung der deutschen Fregatte „Hamburg“ hatte bereits im September ein Tankschiff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kontrolliert und dabei Kerosin entdeckt, das unter das Waffenembargo fällt.
UN-Waffenembargo: Lösung des Libyen-Konflikts auch wichtig für Deutschland, Frankreich, Italien
Gegen Unternehmen, die den Transport von Kriegsmaterial bereitgestellt haben, gab es zuletzt neue EU-Sanktionen. Damit wollte die EU beweisen, dass sie - entgegen der Behauptung der Türkei - nur Waffenlieferung nach Libyen, nicht aber an die gegnerischen Milizenführer Haftbar unterbinden will.
Für Deutschland, Frankreich und Italien ist eine Lösung des Libyen-Konflikts auch wichtig, weil die chaotischen Zustände das Geschäft von Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen.
Das Vorgehen der Türkei wurdeaus dem Bundestag am Montag scharf kritisiert. „Es ist ein Unding, dass die Türkei zum wiederholten Male versucht, die Kontrolle ihrer Schiffe zu behindern“, kritisierte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Wenn wir das zulassen, können wir die Mission beenden.“ Sie forderte von Bundesaußenminister (SPD), sich umgehend dazu zu äußern.
Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen forderte von der Bundesregierung, endlich die Waffenlieferungen an „Libyen-Brandstifter“ wie die Türkei zu beenden. Kurz zuvor war bekannt geworden: Seit 2004 hat Deutschland Kriegsschiffe oder Schiffteile im Wert von 1,5 Milliarden Euro in die Türkei exportiert.
Auch Griechenland hat Deutschland kürzlich dazu aufgerufen, den Exportstopp auf Kriegsschiffe auszuweiten. Wegen der Spannungen zwischen den Nato-Ländern Türkei und Griechenland um Erdgas sind derartige Rüstungsexporte momentan besonders umstritten. Die Bundesregierung verhindert aktuell lediglich Lieferungen von Rüstungsgütern, die für den Syrien-Krieg vorgesehen wären. Für Güter für maritime Einsätze jedoch gibt es keine Beschränkungen. *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.