US-Versicherungen verklagen Saudi-Arabien auf sechs Milliarden Dollar Entschädigung für 9/11

Ein von Barack Obama blockiertes Gesetz hat eine neue Rechtslage geschaffen

Mehrere US-Versicherungskonzerne - darunter Liberty Mutual und Safeco - haben beim Bundesbezirksgericht Manhattan eine Klage eingereicht, in der sie dem Ölkönigreich Saudi-Arabien und einer saudischen Stiftung eine Mitschuld an den Terrorattacken am 11. September 2001 geben, bei dem sunnitische Extremisten Flugzeuge entführten und damit die beiden Türme des New Yorker World Trade Center zum Einsturz brachten.

Diese Mitschuld ergibt sich den Klägern nach durch eine Beteiligung hochgestellter Persönlichkeiten aus Saudi-Arabien an der Finanzierung der sunnitischen Extremisten. Deshalb, so die Klageschrift, sei Saudi-Arabien den Versicherungen mindestens sechs Milliarden Dollar schuldig.

Die Versicherer hatten in der Vergangenheit schon einmal versucht, den Wahabitengottesstaat zu verklagen, waren aber im September 2015 an der damaligen Rechtslage gescheitert. Daraufhin verabschiedete der US-Senat den Justice Against Sponsors of Terrorism Act (JASTA), der Privatklagen von US-Bürgern gegen ausländische Staaten erlaubt. Voraussetzung für eine Klage ist, dass solche Staaten begründet verdächtigt werden, an der Planung, Durchführung oder Finanzierung von Terroranschlägen beteiligt gewesen zu sein (was Saudi-Arabien weiter bestreitet). Die US-Regierung kann solche Klagen der Gesetzesnovelle nach nur dann unterbinden, wenn sie vor Gericht eigene ernsthafte Lösungsanstrengungen nachweist.

Das Repräsentantenhaus stimmte JASTA am 9. September zu, aber der damalige US-Präsident Barack Obama legte ein Veto dagegen ein. Der Finanznachrichtendienst Bloomberg und andere Medien lieferten zur offiziellen Erklärung des Weißen Hauses, dass dann auch Klagen anderer Länder gegen die USA zu erwarten wären, eine weitere: Sie spekulieren, dass die Saudis damit gedroht haben könnten, ihr in US-Staatsanleihen und anderen sensiblen Bereichen investiertes Geld abzuziehen (vgl. Obama verhindert, dass Terroropferangehörige Saudi-Arabien verklagen).

Der saudische Außenminister Adel bin Ahmed al-Jubeir bestritt zwar direkte Drohungen damit, meinte aber gleichzeitig nur etwas weniger deutlich, das Vertrauen von Investoren in die USA werde sinken, wenn solch ein Gesetz in Kraft trete (vgl. 9/11: Saudi-Arabien droht mit Verkauf von US-Papieren im Wert von 750 Milliarden Dollar). Der US-Kongress überstimmte Obamas Veto trotzdem und verschaffte dem Gesetz, für das Donald Trump bereits seine Unterstützung signalisiert hatte, gegen den Willen des damaligen Präsidenten Gültigkeit (vgl. 9/11: Teilsieg für Opferangehörige, die gegen Saudi-Arabien klagen wollen).