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Prozess gegen Lina E.: Verteidiger erwarten kein faires Verfahren

Stand: 08.09.2021, 21:50 Uhr

Von: Matthias Lohr

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Lina E. soll die Anführerin einer militanten linksextremistischen Gruppe sein. Nun steht die Kasselerin in Dresden vor Gericht. Ihre Verteidigung erhebt schwere Vorwürfe.

Dresden – Als Lina E. am Mittwochmorgen um acht Minuten nach zehn den Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) betritt, wird sie von ihren Unterstützern empfangen wie eine Heldin. Ein Dutzend Mitglieder der Antifa applaudieren und johlen lautstark im Besucherbereich, der durch eine Glasscheibe vom Sitzungssaal getrennt ist. Unter ihnen ist auch die Mutter von Lina E. Ihre Tochter hält sich eine blaue Mappe vor das Gesicht.

Die vergangenen zehn Monate verbrachte die 26-Jährige aus Kassel, die zuletzt in Leipzig lebte, in Untersuchungshaft. Seit Mittwoch muss sie sich mit drei Mitangeklagten vor dem OLG verantworten. Lina E. soll Anführerin einer kriminellen Gruppe sein, die zwischen 2018 und 2020 mehrere Personen aus der rechten Szene mit brutaler Gewalt angegriffen haben soll. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, wie es im Paragrafen 129 heißt. Lina E., die als einzige der Angeklagten inhaftiert ist, drohen mehrere Jahre Haft.

Die Vorwürfe seien „schwerwiegend“, sagt der Vorsitzende des Staatsschutzsenats, Hans Schlüter-Staats, aber nicht „gewaltig“, wie in manchen Presseberichten zu lesen war. Seit der Verhaftung von Lina E. am 5. November vorigen Jahres macht der Fall bundesweit Schlagzeilen. Für manche konservative Medien ist die Studentin „die gefährlichste Linksextremistin Deutschlands“.

Ihre Unterstützer kritisieren hingegen, dass an ihr ein Exempel statuiert werden solle. 50 von ihnen demonstrieren den ganzen Tag über vor dem Gericht. Schon am Vorabend hatte die Antifa im Szeneviertel Neustadt protestiert und sich mit allen solidarisiert, die sich Nazis in den Weg stellen, „sei es mit Hammer oder Megaphon“, wie es in einer Mitteilung heißt.

Dagegen rütteln die Angeklagten für Bodo Vogler, dem Vertreter der Bundesanwaltschaft, „an den Grundpfeilern des demokratischen Rechtsstaats“. Durch die körperlichen Angriffe auf Andersdenkende würden sie das staatliche Gewaltmonopol negieren und zur Radikalisierung beitragen.

Insgesamt geht es um sechs Attacken auf in der Szene bekannte Neonazis oder vermeintliche Rechte in Leipzig, Wurzen und Eisenach. Dabei wurden 13 Menschen verletzt, zwei davon potenziell lebensbedrohlich.

Ihre Opfer soll die Gruppe intensiv ausgespäht haben, ehe sie etwa mit Schlagstöcken und Radschlüsseln attackiert worden seien. So sei einem NPD-Mitglied mindestens einmal ins Gesicht getreten worden. Nicht nur am Kopf wurde er schwer verletzt, auch die Kniescheibe wurde zertrümmert. Drei Verletzte treten im Prozess als Nebenkläger auf. Zum Auftakt ließen sie sich von ihren Anwälten vertreten.

Richter Schlüter-Staats, der bereits den Prozess gegen die rechtsextreme „Gruppe Freital“ leitete, hatte es nicht einfach. Neben Lina E., die als einzige an allen Taten beteiligt gewesen sein soll, sitzen ein 26-Jähriger und ein 36-Jähriger aus Leipzig sowie ein 26-Jähriger aus Berlin auf der Anklagebank. Jeder hat zwei Verteidiger. Zum Auftakt stellten die Anwälte nicht nur einen Befangenheitsantrag, der zurückgestellt wurde. Auch sonst verzögerte sich das Verfahren durch lange Diskussionen. Zeugen wurden wieder nach Hause geschickt.

Die Verteidiger von Lina E. erhoben schwere Vorwürfe gegen das Gericht und die Bundesanwaltschaft. Für den Berliner Anwalt Ulrich von Klinggräff ist „ein faires Verfahren nicht zu erwarten“. Er beklagte eine Vorverurteilung seiner Mandantin durch „Durchstechereien“ an die Presse. So hatte das rechte Magazin „Compact“ zuletzt Fotos von Lina E. aus den Ermittlungsakten veröffentlicht. Zudem machte der Anwalt Martin Kohlmann, der einen Nebenkläger vertritt, am Mittwoch ein Foto der Angeklagten aus dem Gerichtssaal. Ein Berliner Neonazi twitterte das Foto am Vormittag. Die Verteidiger von Lina E. nannten das Ganze einen Skandal. Kohlmann, auch ein Mann der rechten Szene, musste sein Handy abgeben.

Von Klinggräff monierte zudem die schlechte Behandlung von Lina E. in der Untersuchungshaft, die bereits seit 2019 an einer chronischen rheumatischen Erkrankung leide. Erst nach Monaten sei sie zu einem Facharzt gelassen worden. Der Transport glich für ihn jedoch der „einer Schwerverbrecherin“. Ihr gesundheitlicher Zustand habe sich deutlich verschlechtert, Spätfolgen seien nicht ausgeschossen. Auch der Ort der Verhandlung zeigt für von Klinggräff, dass das „Verfahren politisch aufgeladen ist“. Der Hochsicherheitstrakt neben der JVA, der für Terroristen gebaut worden sei, solle der Öffentlichkeit zeigen, dass es sich um hochgefährliche Straftäter handele.

Würde es nicht um den Paragrafen 129 gehen, also die Bildung einer kriminellen Vereinigung, würde am Amtsgericht verhandelt und nicht vor fünf Berufsrichtern. Das Gericht muss in den kommenden Monaten also nicht nur herausfinden, ob die vier Angeklagten die Attacken wirklich verübt haben, sondern auch die Frage klären, ob sie eine kriminelle Vereinigung bilden.

Die Mutter von Lina E. hatte am Morgen ein Grußwort von den Demonstranten verlesen lassen. Darin hieß es: „Ich bin zornig und erschüttert über die Kriminalisierung meiner Tochter.“

Auch Ex-Verteidiger von Lübcke-Mörder im Prozess

Einer der Nebenkläger wird vom Dresdner Anwalt Frank Hannig vertreten. Der Jurist machte im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Schlagzeilen. Dort vertrat er zwischenzeitlich Stephan Ernst, der den Mord gestanden hat. Hannig soll Ernst zu einem falschen Geständnis angestiftet haben, wie dieser aussagte, bevor er sich von ihm trennte. In einer Pause in Dresden verwies Hannig auf seinen Youtube-Kanal, wo er den Prozess begleiten will. (Matthias Lohr)