Kanzleramtsminister: „Kein Lockdown mehr für Geimpfte“ - Für Ungeimpfte soll es unbequemer werden
Künftig könnte der Alltag für Ungeimpfte unbequemer werden. Kanzleramtsminister Braun ist sicher, dass es keinen Corona-Lockdown für Geimpfte geben wird.
Kassel – Die Impfkampagne in Deutschland schreitet voran. Nachdem die Corona*-Impfstoffe lange Zeit Mangelware waren, haben laut Robert-Koch-Institut (RKI) mindestens 55,1 Prozent der Deutschen ihre erste Dosis erhalten (Stand: 01.07.2021). Die Priorisierungsgruppen sind dabei schon fast vollständig abgearbeitet.
Dagegen wächst die Menge an verfügbarem Impfstoff. Rund fünf Millionen Dosen sollen nun pro Woche zur Verfügung stehen, heißt es aus den Ländern. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat für Juli und August größere Impfstoff-Lieferungen angekündigt - damit soll bis Ende Juli jeder Impfwillige ein Angebot erhalten haben.
Corona in Deutschland: Im Herbst droht kein Lockdown für Geimpfte
„Spätestens bis zum September“ sei es höchste Zeit für ein Ende der Beschränkungen, forderte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Dann werde man vom „kollektiven Schutzgedanken Schritt für Schritt zur individualisierten Eigenverantwortung übergehen“. Bedeutet also, wer sich bis dahin nicht impfen lässt, kann nicht mehr durch die Einschränkungen aller geschützt werden.
Auch in Hamburg wird darüber diskutiert, was passiert, wenn die Inzidenzen wieder steigen. Schon jetzt warnen Experten wie Virologe Hendrik Streeck vor einer vierten Corona-Welle*. Ob neue Einschränkungen dann für alle oder nur für ungeimpfte Personen gelten, ist ungewiss. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist sich hinsichtlich der vierten Welle zumindest sicher. „Solange die Impfungen gut wirken kommt ein Lockdown zulasten derer, die vollständig geimpft sind, nicht infrage“, so der CDU-Politiker im Gespräch mit dem Nachrichtenradio MDR aktuell. „Viele Bereiche, die in der Vergangenheit komplett geschlossen waren, müssen für diesen großen Teil der Bevölkerung geöffnet bleiben.“ Voraussetzung dafür sei aber, dass die Impfungen auch gegen die Virusvarianten wirken.
Corona-Impfungen in Deutschland: Alltag für Geimpfte könnte unbequemer werden
Einige Länder wie das Saarland planen nun ihre Impfkampagne auszuweiten. Damit sollen die Impfungen attraktiver gemacht und noch Zögerliche abgeholt werden. In Rheinland-Pfalz setze man noch auf die „Vernunft“ der Menschen. Laut Gesundheitsministerium sei man aber nicht abgeneigt, wenn der Arbeitgeber eine Impfung mit einem Tag Urlaub verknüpft, um zusätzliche Anreize zu schaffen.
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„Für nicht geimpfte Personen wird der Alltag sicherlich etwas unkomfortabler als für Geimpfte“, mahnte Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD). Corona-Tests werden erforderlich bleiben um beispielsweise bestimmte Angebote nutzen zu können. Zudem könnten Leonhard zufolge „Zusammenkünfte im Innenraum unter Geimpften eher in großer Zahl möglich sein als mit Ungeimpften.“
Corona-Pandemie: Rockstocks Bürgermeister fordert „unangenehmen Alltag“ für Ungeimpfte
Auch in Rheinland-Pfalz wird ein höherer Druck für Ungeimpfte erwartet. Sollten sich aufgrund der Impfungen künftig weniger Personen testen lassen, könnten viele private Betreiber ihre Testzentren schließen. Dann werde es für Leute, die sich testen lassen müssten, „sehr viel unkomfortabler“, eine Veranstaltung zu besuchen, als wenn sie geimpft wären, wird Gesundheitsminister Hoch von der Frankfurter Allgemeine zitiert.
Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen formuliert seine Forderung drastischer: „Der Alltag für Ungeimpfte muss unangenehmer sein.“ Für Menschen, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen, soll es weiterhin eine Testpflicht* geben. Auch die Einschränkungen zum Reisen sollen bestehen. Aus Sicht von Wolfram Henn, Mitglied im Deutschen Ethikrat, ist das allerdings zu viel verlangt. Eine gesetzliche Impfpflicht gibt es hierzulande nicht. Deshalb sei es Henn zufolge nicht vertretbar, Leute, die sich nicht impfen lassen wollen, zu schikanieren. Dennoch weist er auf die sich ausbreitende Delta-Variante des Coronavirus hin. „Auf jeden Fall ist schon angesichts der neuen Delta-Variante medizinisch klar: Wer sich nicht impfen lässt, handelt unklug für sich selber und unsolidarisch gegenüber anderen“, so Henn.
Corona in Deutschland: Nachteile für Ungeimpfte drohen
Dass die Bundesregierung den Alltag von Ungeimpften erschwert, ist Henn zufolge eher unwahrscheinlich. Trotzdem kann das für sie zum Nachteil werden. „Wer sich und andere nicht schützen will, muss damit rechnen, dass sich andere, mit legitimen Mitteln natürlich, vor ihm schützen. Das kann im Wirtschaftsleben schon bedeuten, dass zum Beispiel der Betreiber eines Fitnessstudios sagt, ich möchte meine Mitarbeiter und Kunden schützen, und lasse Ungeimpfte nicht rein“, erklärte Henn. Derartige Hausverbote seien rechtlich unumstritten.
Kürzlich sollten auch beim Automobilzulieferer Schaeffler mehr Vorteile für Geimpfte gelten. Angesichts der Delta-Variante wollte das Unternehmen zunächst eine FFP2-Maskenpflicht einführen. Vollständig Geimpfte hätten sich davon befreien lassen können. Nach zunehmender Kritik auch vom Betriebsrat machte Schaeffler nun einen Rückzieher und schaffte die Bevorzugung von Geimpften wieder ab. (kas) *hna.de und fr.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.