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Reizthema Flüchtlinge im Faktencheck

Stand: 07.08.2015, 08:36 Uhr

Von: Sebastian Dorn, Michael Haas

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München - Das Thema Asyl ist hochbrisant, berührt die Menschen und wird kontrovers diskutiert. Wir haben zu sieben Punkten des Reizthemas den Faktencheck gemacht - mit interessanten Erkenntnissen.

Beiträge über Flüchtlinge und Asylverfahren werden intensiv und kontrovers diskutiert: Kaum ein Thema berührt momentan mehr Menschen, und bei kaum einem Thema gibt es derzeit unterschiedlichere Positionen in der Bevölkerung. In der Diskussion über den Umgang mit Asylbewerbern, beispielsweise über die Kommentarfunktion unserer Seite, tauchen immer wieder ähnliche Argumente und Vorurteile auf. Wir greifen sieben dieser Vorurteile auf - und überprüfen sie im Faktencheck.

1. Behauptung: "Asylbewerber sorgen für einen Anstieg der Kriminalität"

Richtig ist, dass Straftaten von Flüchtlingen in der polizeilichen Kriminalstatistik Bayern nicht gesondert erfasst werden. Dort wird zwischen deutschen und nicht-deutschen Tatverdächtigen unterschieden. Im Jahr 2014 sind demnach insgesamt 302.986 Tatverdächtige ermittelt worden. 113.896 von ihnen waren Nicht-Deutsche - das sind 37,6 Prozent. Der Anteil der nichtdeutschen Einwohner lag zum Jahresende 2013 aber bei nur 9,6 Prozent. Diese Diskrepanz, dass zehn Prozent der Bevölkerung für ein Drittel der Straftaten verantwortlich sein sollen, stößt vielen Menschen bitter auf.

Die Zahlen scheinen eine eindeutige Sprache zu sprechen. Sie müssen aber differenziert betrachtet werden: So sollten beispielsweise unbedingt die Verstöße gegen das Aufenthalts- und das Asylverfahrensgesetz vor der Dateninterpretation aus der Statistik herausgerechnet werden. Denn: Das sind Straftaten, die ein deutscher Staatsbürger gar nicht begehen kann. Folglich würde die Statistik dadurch verzerrt. 

Zudem ist zu beachten, dass die Zahlen der Polizei Tatverdächtige beschreiben. Nicht-Deutsche werden laut Studien aber aufgrund vielfältiger Vorurteile schneller einer Straftat bezichtigt und tauchen somit häufiger in der Statistik auf. Viele ausländische Kriminelle halten sich ferner nicht für längere Zeit in Deutschland auf (anders als Asylbewerber), sondern reisen ins Land ein, begehen eine Straftat und reisen wieder aus.

Die Gruppen Deutsche/Nicht-Deutsche können nicht direkt verglichen werden, weil sich die Populationen unterschiedlich zusammensetzen: Unter den Flüchtlingen in Deutschland sind überdurchschnittlich viele junge Männer - das ist eine Bevölkerungsgruppe, die unabhängig von ihrer Herkunft laut der Bundeszentrale für politische Bildung besonders häufig straffällig wird. Kritische Schlüsse könnte man also auch ziehen, wenn man die Tatverdächtigen nicht nach Herkunft, sondern etwa nach Geschlecht oder Alter gruppiert. Das Vorurteil, dass die Aufnahme von Asylbewerbern für einen Anstieg der Kriminalität in Deutschland führt, ist anhand der Daten nicht zu belegen.

Die "Rheinische Post" berichtete jüngst über eine Auswertung des Bundeskriminalamts, wonach die Zahl von Asylbewerbern begangene Straftaten deutlich angestiegen sind. So seien im vergangenen Jahr gut 38.000 Asylbewerber als Tatverdächtige ermittelt worden - gut doppelt so viel wie drei Jahre zuvor (knapp 16.000). Im selben Zeitraum vervierfachte sich die Zahl der gestellten Asylanträge. Einen starken Anstieg gab es dem Bericht zufolge bei Körperverletzungen (von 3863 auf 9655) und bei den Ladendiebstählen (von 4974 auf 13 894). Die Zunahme der Gewalttaten hat nach Behördenangaben auch mit der Situation in den Flüchtlingsheimen zu tun. In den überfüllten Unterkünften komme es immer wieder zu Aggressionen zwischen den Asylbewerbern selbst.
 

2. Behauptung: "Asylbewerber neigen zu sexuellen Übergriffen auf Frauen"

Belege zum Thema zu finden, ist sehr schwierig. Denn: Laut der Pressestelle des Bayerischen Landeskriminalamts gibt es  keine Daten. Die bayerische Polizei unterscheidet auch beim Thema Sexualdelikte in ihrer Statistik zwischen deutschen und nicht-deutschen Tatverdächtigen. Demnach gab es 825 erfasste Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung im Jahr 2014 in Bayern. Der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger lag bei 32,9 Prozent. Diese Quote ist seit mehreren Jahren in etwa gleichbleibend.

Zum Verdacht, dass es in Münchner Flüchtlingsunterkünften zu sexuellen Übergriffen kommt, hat Sozialreferentin Brigitte Meier nach einer Stadtratsanfrage Stellung genommen. Demnach "gibt es keine belegbaren Vorfälle von Übergriffen auf Frauen in Münchner Flüchtlingsunterkünften", schreibt sie.

3. Behauptung "Deutschland nimmt mit Abstand die meisten Flüchtlinge auf"

Es stimmt: Deutschland nimmt die meisten Flüchtlinge auf. Fast jeder dritte Flüchtling stellte 2014 seinen Asylantrag in Deutschland. Dahinter folgen mit großem Abstand Schweden (13 Prozent), Italien und Frankreich (je zehn Prozent) sowie Ungarn (sieben Prozent). Insgesamt ist die Zahl der Asylbewerber in der EU im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen: von 435.190 auf 626.065 Personen (plus 44 Prozent). Der Trend wird sich heuer noch verstärken.

Im Vergleich zur Bevölkerung des jeweiligen EU-Mitgliedsstaats hat Schweden die höchste Asylbewerberquote (8,4 Bewerber pro Tausend Einwohner). Deutschland folgt hinter Ungarn auf Platz drei. Hier kamen 2014 im Schnitt 2,5 Asylbewerber auf tausend Einwohner. Der EU-Durchschnitt liegt deutlich niedriger, nämlich bei einem Wert von 1,2. 

Der Verband ProAsyl ist der Meinung: "Allerdings sagt der Vergleich der Asylzahlen innerhalb Europas noch nicht zwangsläufig etwas über die Zahl der Flüchtlinge aus: Beispielsweise werden in Griechenland immer noch tausende Flüchtlinge einfach als Illegale inhaftiert. Weil sie dort keine Chance erhalten, ihren Asylantrag zu stellen, werden sie auch nicht als Asylsuchende gezählt. Tatsächlich dürften die Asylzahlen einiger Länder im Süden Europas also höher sein als angegeben. Übrigens: die Länder, die im weltweiten Vergleich aktuell die meisten Flüchtlinge beherbergen, heißen Pakistan, Libanon, Jordanien, Iran, Türkei."

Insgesamt steigt die Zahl der Asylbewerber in Deutschland in den vergangenen Jahren stark an. Sehr hohe Werte gab es schon einmal, etwa zur Zeit der Jugoslawienkriege vor 20 Jahren. Innerhalb Deutschlands ist die Verteilung in festen Quoten geregelt. Demnach kommen 15,2 Prozent aller Flüchtlinge in Bayern unter.

4. Behauptung: "Viele Asylbewerber sind Wirtschaftsflüchtlinge"

Dieses Vorurteil ist heikel zu bewerten. Grundsätzlich müssen die Behörden prüfen, ob ein Flüchtling in Deutschland berechtigterweise einen Asylantrag stellt. Fest steht: In Deutschland stammte im ersten Halbjahr 2015 fast jeder fünfte Asylbewerber aus Syrien. Dort herrscht Krieg. Fest steht aber auch: Die zweitgrößte Bevölkerungsgruppe stammte aus dem Kosovo, die drittgrößte aus Albanien. Diese Länder werden von vielen als sichere Drittstaaten wahrgenommen - es gibt den Vorwurf, dass die Flüchtlinge von dort aus rein ökonomischen Motiven zuwandern. Zu beachten ist: Außer über den Weg eines Asylantrags gibt es keinen legalen Weg nach Deutschland. Einige Parteien wie SPD, Grüne und Linke fordern daher ein Zuwanderungsgesetz, das alle Zuwanderungsarten gesammelt regelt.

Kritiker werfen der bayerischen Staatsregierung vor, lange untätig gewesen zu sein. Jetzt will die Regierung verstärkt gegen "Asylmissbrauch" vorgehen. Laut einem Kabinettsbeschluss sollen im Osten Bayerns demnächst zwei neue Asyl-Einrichtungen entstehen - und zwar für solche Asylbewerber, deren Anträge wohl keine Aussicht auf Erfolg haben. In den neuen Einrichtungen sollen deren Fälle rasch bearbeitet werden. Gegebenenfalls sollen die Antragsteller zeitnah abgeschoben werden. Spätestens im September müssten zudem weitere Balkan-Staaten zu sicheren Drittstaaten erklärt und die Visa-Pflicht für Serben, Montenegriner, Mazedonier, Bosnier und Albaner eingeführt werden, fordert Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Gespräch mit unserer Zeitung. Als sicher gelten per Gesetz derzeit nur sehr wenige Länder: die Mitgliedsstaaten der EU, Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie die beiden afrikanischen Länder Ghana und Senegal. Noch nicht einmal die USA oder Australien werden im Anhang des Asylverfahrensgesetz als sichere Herkunftsstaaten geführt.

Seitens der Opposition folgte nach Seehofers Äußerungen prompt Kritik: „Seehofers Hetze ist weder christlich noch sozial, sondern einfach nur zynisch und ätzend“, empörte sich der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte, das Verhalten des CSU-Chefs sei „fast ekelhaft“. Der Verband ProAsyl ist der Meinung, dass Asylsuchende aus dem Westbalkan sehr wohl schutzbedürftig sind, ihre Asylgründe von den deutschen Behörden aber bewusst ignoriert werden ("politisches Kalkül"). Demnach tendiere die Schutzquote in Deutschland gegen Null - in der Schweiz und in Finnland würden dagegen rund 40 Prozent der Kosovo-Flüchtlinge als schutzbedürftig eingestuft. In Frankreich und Belgien erhielten immer noch rund 18 Prozent der albanischen Asylsuchenden einen Schutzstatus, sagt ProAsyl.

5. Behauptung: "Asylbewerbern geht es besser als deutschen Staatsangehörigen"

Um zu urteilen, müssen die Zahlen verglichen werden. Ein alleinstehender Asylbewerber erhält für die "soziokulturelle Teilhabe" monatlich 143 Euro - das so genannte Taschengeld. Bei einer Unterbringung außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung erhält er für die Deckung des weiteren Bedarfs (etwa Ernährung, Unterkunft, Kleidung) zusätzlich 216 Euro pro Monat - oder stattdessen Sachleistungen wie eine mietfreie Wohnung. Die Leistungssätze sind im Asylbewerberleistungsgesetz festgehalten. Je nach Region können sie aufgrund unterschiedlich hoher Lebenshaltungskosten von den Landratsämtern freiwillig aufgestockt werden. Die Höhe des Taschengelds wird kontrovers diskutiert. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) drängt auf eine Abschaffung: "Das ist so viel wie ein Monatslohn in Serbien oder im Kosovo. Für viele Menschen auf dem Balkan ist dieses Taschengeld ein Anreiz, zu uns zu kommen", sagte er.

Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende in Deutschland liegt seit 1. Januar 2015 bei 399 Euro. Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden grundsätzlich zusätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Das Jobcenter orientiert sich am örtlichen Mietniveau auf dem Wohnungsmarkt. Damit erhalten Hartz-IV-Empfänger mehr Geld als Asylbewerber. Ein Beispiel: Im Landkreis München erhält ein alleinstehender Asylbewerber laut Auskunft derzeit 325,61 Euro. Die Unterkunft wird als Sachleistung zur Verfügung gestellt. Der entsprechende Sozialhilfe-Regelsatz beträgt 428 Euro. Hier wird der Bedarf für Wohnungskosten und sonstigen Mehrbedarf noch hinzuaddiert.

Oftmals tragen Asylbewerber Markenklamotten und besitzen Smartphones. Das wird häufig kritisiert - dafür gibt es jedoch eine Erklärung: Die Flüchtlinge besitzen oft schon vor dem Eintreffen in Deutschland ein Handy oder Smartphone. Laut der Pressestelle der Regierung von Oberbayern seien Handys "häufig die einzige Möglichkeit die Verbindung zu ihrer Heimat zu halten, mit Angehörigen, die sich zurücklassen mussten, zu kommunizieren". Unabhängig davon könnten die Schutzsuchenden ihr Taschengeld eigenverantwortlich ausgeben - auch für Handys. So steht es im Gesetz. Die Markenbekleidung einiger Asylbewerber lässt sich ebenfalls erklären: In vielen Fällen handelt es sich um gespendete Kleidungsstücke.
 

6. Behauptung: "Die meisten Asylbewerber sind erwachsene Männer"

Das stimmt. In Oberbayern waren es zuletzt rund 50 Prozent, bestätigt die Pressestelle der Regierung von Oberbayern. Die andere Hälfte seien alleinreisende Frauen sowie Familien. Für die Zusammensetzung gibt es laut Experten Gründe: "Dass vor allem Männer kommen, liegt vor allem daran, dass Frauen und Mädchen es nicht so leicht haben, in weiter entfernte Länder zu gelangen", sagt Anna Büllesbach vom UN-Flüchtlingshilfswerk gegenüber dem Stern. "Es gibt die Angst vor dem gefährlichen Weg über das Mittelmeer und vor sexueller Gewalt auf diesem oft sehr langen Weg." Außerdem hätten die Frauen weniger finanzielle Ressourcen, "und wenn in diesen eher konservativen Gesellschaften die Auswahl durch die Familie erfolgt, dann investiert man lieber in einen jungen Mann".

Ein Großteil der Frauen und Kinder, die in Europa Asyl beantragen, seien  in Begleitung männlicher Verwandter eingereist. "Das Risiko einer Fahrt in einem kleinen Boot über das Mittelmeer ist sehr hoch, Frauen und Kinder bleiben dann oft zu Hause", sagt der Geschäftsführer von ProAsyl, Günter Burkhardt.

"Es ist keineswegs so, dass nur junge Männer in den Landkreis München kommen", heißt es auf Nachfrage vom Münchner Landratsamt. "Der Eindruck, dass überwiegend alleinstehende junge Männer in den Landkreis München kommen würden, mag vielleicht durch die in der Öffentlichkeit recht präsenten Notunterkünfte entstehen. Hier versucht man bei der Belegung möglichst wenige Familien unterzubringen."
 

7. Behauptung: "Asylbewerber werden nicht abgeschoben"

Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen auch aus Ländern ohne politischer Verfolgung schieben die Behörden in Deutschland seit Jahresbeginn deutlich mehr Asylbewerber ab. Zudem steigt der Wohnungsdruck: Weil viele neue Asylbewerber nachrücken, wird der Platz in den Unterkünften dringend benötigt. Das zwingt die Behörden zum schnelleren Handeln. Bis Ende Mai 2015 wurden in Bayern 1215 Ausländer abgeschoben. Das ist mehr als im gesamten vergangenen Jahr (1007).

Ein grundsätzliches Problem ist die lange Verfahrensdauer, bis Asylanträge bearbeitet sind. Nach Zahlen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warten mittlerweile 163.000 Asylanträge auf Bearbeitung (Stand: Ende 2014). „Wir erwarten vom Bundesamt, dass zunächst die Anträge aus den sicheren Herkunftsstaaten so schnell wie möglich bearbeitet werden, damit Asylbewerber aus diesen Ländern schnell in ihre Heimat zurückgeführt werden können“, forderte Herrmann. „In Syrien sieht jeder die Not, Serbien ist das Gegenteil davon."

Nicht nur die Antragszahlen steigen, sondern offenbar auch die Aussichten auf Erfolg des Asylgesuchs. Fast jedem dritten Antragsteller wurde 2014 in Deutschland Schutz gewährt. Ein Drittel der Asylanträge wurden abgelehnt. Vor zehn Jahren sah die Verteilung noch anders aus: Damals wurden fast 60 Prozent der Anträge abgelehnt, die Schutzquote lag bei nur knapp sieben Prozent. Interessant: Ein Drittel der Anträge wurde 2014 gar nicht inhaltlich geprüft, sondern als so genannte "formelle Entscheidung" abgewickelt. Das bedeutet, dass beispielsweise der Antrag auf ein erneutes Asylverfahren abgelehnt wurde oder ein anderer EU-Staat für das Asylgesuch zuständig ist.

Ausländer in Deutschland - eine interaktive Karte

Grundsätzlich gilt außerdem: Ausländer sind offenbar vor allem in jenen Kommunen besonders gut integriert, in denen ausländerfeindliche Strömungen wie die Pegida-Bewegung beliebt sind. Während  Bürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Ruhrgebiet und den Großstädten wie Berlin, Hamburg und München deutlich öfter arbeitslos sind und seltener Abitur machen als Deutsche, ist es in einigen ostdeutschen Landkreisen sogar umgekehrt. In vielen Kommunen dort sind zudem bis zu  99 Prozent der Einwohner Deutsche, unter anderem auch im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Dort liegt die Gemeinde Freital, die in den vergangenen Monaten durch heftige Tumulte gegen ein Flüchtlingsheim in die Schlagzeilen gekommen war. 

In einer interaktiven Karte zeigen wir, wo in Deutschland besonders viele und besonders wenige Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft leben, wie viele von ihnen arbeiten und wie erfolgreich die Kinder in der Schule sind. Gezeigt wird immer der Unterschied zwischen Ausländern und der Gesamtbevölkerung. Weitere Informationen öffnen sich bei einem Klick auf den Icon in der linken unteren Ecke.

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dor, hami