Das Defizit wird weiter abgebaut. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) legt seinen Konsolidierungsbericht vor.
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte ein hübsches Bild parat, als er am Dienstag die Haushaltslage Berlins beschrieb. Das Land rücke vom verschärften aufs einfache Armsünderbänklein, sagte er. Sachlich ausgedrückt: Berlin wird auch künftig Konsolidierungsland bleiben, gilt aber im Stabilitätsrat des Bundes und der Länder nicht mehr als Sanierungsfall.
Im Dezember 2011 hatte sich das hoch verschuldete Land Berlin verpflichtet, ein Programm zur Sanierung des Haushalts umzusetzen. Der Senat musste dem Stabilitätsrat halbjährliche Berichte zum Konsolidierungsfortschritt und zum Abbau der Nettokreditaufnahme vorlegen. Mit dem nun vorgelegten und vom Senat beschlossenen elften Sanierungsbericht endet für Berlin dieses Verfahren. Berlin habe in allen Berichten zeigen können, dass die in der Vereinbarung festgelegte Obergrenze der Nettokreditaufnahme mit großem Abstand eingehalten werden konnte, erklärte Kollatz-Ahnen.
Zudem habe Berlin 2016 zum fünften Mal in Folge seinen Haushalt mit einem Überschuss abgeschlossen, die Planung für die Jahre 2017 bis 2020 sähen auch jeweils positive Jahresabschlüsse vor. 2015 betrug der Überschuss 200 Millionen Euro, im vergangenen Jahr sogar 1,25 Milliarden. Das strukturelle Finanzierungsdefizit belief sich 2016 auf 473 Millionen Euro, erlaubt gewesen wären laut Stabilitätsrat 805 Millionen. Angesichts der Schuldenlast von rund 58 Milliarden Euro gilt Berlin weiterhin als Konsolidierungsbundesland und erhält, voraussichtlich bis 2020, eine Konsolidierungshilfe des Bundes von 80 Millionen Euro pro Jahr.
Der Senat will konsolidieren und investieren
Allerdings werde es in den kommenden Jahren schwieriger, ein strukturelles Haushaltsdefizit zu vermeiden, erläuterte der Finanzsenator. Das liege an den Berechnungsformeln der Haushälter. Demnach gelte das durch den Bevölkerungszuwachs verursachte höhere Steueraufkommen nur als konjunkturelles Plus, werde also nicht als strukturelle Einnahme anerkannt. Berlin müsse den Bund und die Länder davon überzeugen, das künftig anders zu werten.
Der heutige Kurs des Senats sieht vor, zu konsolidieren und zu investieren. Um die Investitionsprojekte umzusetzen, wird auch Verwaltungspersonal benötigt, das mutmaßlich an etlichen Stellen fehlen wird. In diesem Zusammenhang erklärte Kollatz-Ahnen, Berlin habe den zweitgrößten Personalbestand aller Bundesländer pro 1000 Einwohner. Hamburg komme umgerechnet mit rund zehn Prozent weniger Mitarbeiter aus. Offenbar könnten andere Bundesländer gleiche Leistungen mit weniger Personal bereitstellen, konstatierte der SPD-Politiker. Da sei für Berlin „noch Luft nach oben“.