Bedburg-Hau. Für ihr Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Klinik-Nordteils sammelt die Initiative in Bedburg-Hau Unterschriften. 969 sind notwendig.
Die Initiative zum Bürgerbegehren in Bedburg-Hau „Kein Waldsterben per Ratsbeschluss“ wird am Montag, 6. Juli, mit der Unterschriftensammlung beginnen. Das kündigen die Vertretungsberechtigten Günter van Meegen, Verena Welbers und Theo Janßen an. Die Frage wird demnach lauten: „Soll der LVR-Klinikwald (Nordteil) erhalten bleiben, nicht für Wohn-/Mischgebiete gerodet und die überwiegende Restwaldfläche zu Rasenflächen mit Einzelbäumen (Park) umgestaltet werden?“
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Mit der Veröffentlichung des ersten Vorentwurfs zur Bebauung des Kliniknordteils hat eine kontroverse Diskussion begonnen. Während die Gemeinde mehrfach einen Kahlschlag ausschloss, befürchtet die Bürgerinitiative das Schlimmste.
Gemeinde Bedburg-Hau legt Kostenschätzung vor
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Die Gemeinde habe die Kostenschätzung, die für die Unterschriftenlisten erforderlich war, nun der Initiative mitgeteilt. Sie beläuft sich bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren/Bürgerentscheid auf Mindereinnahmen von 62.850 Euro jährlich. Die Kostenschätzung der Gemeinde beziehe sich auf Mindereinnahmen der Schlüsselzuweisung, Investitionspauschale und Aufwands- und Unterhaltungspauschale durch das Land NRW und gehe von 50 Wohneinheiten (WE) mit je drei Personen aus, erläutert die Bürgerinitiative, die von einer „rein hypothetischen Berechnung“ spricht.
Die Initiative hält dagegen, dass auf dem von der Bezirksregierung Düsseldorf zugestandenen Bauland, 25 Hektar Ackerland, Tausende WE mehr zu generieren seien und der Erhalt der Waldflächen auf dem Klinikgelände zukünftige Klima-Kosten für die Gemeinde vermindern werde.
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Die Initiative müsse laut Gemeindeverwaltung mindestens 969 gültige Unterschriften vorlegen. Unterschriftsberechtigt sind alle Bürger/Einwohner der Gemeinde Bedburg-Hau, die das 16. Lebensjahr ab dem 6. Juli 2020 vollendet haben, und auch Staatsangehörige der 27 EU-Mitgliedstaaten, die mindestens seit dem 16. Tag in Bedburg-Hau wohnen.