Bielefeld. Der Staat hat in der aktuellen Krisenzeit viele Bürgerrechte eingeschränkt. Die meisten Bielefelder akzeptieren das unter der Prämisse, dass diese Einschränkungen vorübergehend gelten und dem Schutz der Gesundheit dienen.
Doch das Verständnis, dass Freiheit gegen Sicherheit und Gesundheit eingetauscht wird, schmilzt. Besonders bei einem Punkt: Das Bielefelder Ordnungsamt hatte an den kalten Tagen mit Minusgraden stadtweit Eisläufer streng an Land kommandiert.
Ein Leitartikel zum Thema hat zahlreiche Reaktionen der Leser ausgelöst. Geäußert wurde ein breites Unverständnis der Menschen über das Vorgehen des Ordnungsamtes. Wer hat die Entscheidung, räumen zu lassen, getroffen und wie steht der Oberbürgermeister als Stadtoberhaupt zum Thema? Diese Fragen waren Teil eines Interviews, das nw.de mit Pit Clausen über Corona und die Folgen der Krisenzeit geführt hat. Clausen verteidigt das Vorgehen des Ordnungsamtes.
"Es war erforderlich, dass Ordnungskräfte so gehandelt haben."
Der Vollzugsaußendienst sei eine klassische Aufgabe des Ordnungsamtes. Das Amt sei ein Teil vom gelebten Ordnungsrecht. Das gelte auch für andere Bereiche wie den Umweltschutz oder den Veterinärbereich. Speziell zur Räumung der Eisflächen sagt Clausen: Wir haben an der Stelle die Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass Menschen sich nicht in Lebensgefahr begeben."
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Er stellt klar: „Das Ordnungsamt handelt entsprechend, wenn viele Menschen gefährdet sind und das Alter der Menschen Hinweise darauf gibt, dass sie nicht in der Lage sind, sich selbst aus einer kritischen Situation zu befreien." Dann sei es nicht nur angemessen, dass das Ordnungsamt handele, sondern erforderlich.
Die Abwägung müsse von Fall zu Fall getroffen werden. „Wir können mal danebenliegen", räumt der OB ein. Mal seien die Mitarbeiter zu vorsichtig, das nächste Mal zu großzügig. Dass gerade im Vollzugsaußendienst die Töne mal hin und her gehen, vielleicht auch mal ein Satz falsch formuliert werde, das könne er sich gut vorstellen.
Er habe deshalb speziell beim Einsatz am Obersee noch einmal im eigenen Haus nachgefragt. „Man hat mir gesagt, dass das unsere besten Leute gewesen sind, die wir dort im Einsatz hatten und trotzdem kann da im Ton etwas falsch gelaufen sein."
"Ich bitte um mehr Respekt."
Auf die Frage, ob zu viel überwacht, kontrolliert und zurechtgewiesen werde, antwortet Clausen, dass es richtig sei, dass wir thematisieren, was wir uns für eine Gesellschaft wünschen. „Brauchen wir noch mehr Regeln? Brauchen wir eine noch höhere Durchsetzungsquote der Regeln oder brauchen wir mehr Freiheit?"
Das sei ein nie endender Aushandlungsprozess in einer modernen Gesellschaft. „Insofern freut mich das, dass Sie das aufgreifen, aber ich bitte gleichzeitig um Respekt für diejenigen, die in einer Einzelsituation entscheiden und exekutieren müssen. Das ist die Rolle der Ordnungskräfte. Dafür sind die Mitarbeiter da."
Nicht nur in Bielefeld sind Eisflächen geräumt worden. In anderen Städten hat das Ordnungsamt mit Hubschraubern agiert. Das sorgte zum Beispiel in Berlin für massive Kritik. Dafür hat Clausen Verständnis. Doch er verweist darauf, dass bundesweit bereits über Drohneneinsätze diskutiert werde. Es gehe darum, ob Drohnen eingesetzt werden können, um die Arbeit von Ordnungskräften zu unterstützen.
Kontrolle mit Drohnen
Der OB hält das für ein realistisches Szenario: „Jetzt laufen die Ordnungskräfte in Zweierteams durch die Stadt und gucken, wo was los ist. Man kann natürlich auch Drohnen über die Fußgängerzone fliegen lassen. Einer sitzt am Bildschirm und kontrolliert, ob alles korrekt läuft."
Das sei zwar wie in George Orwells dystopischem Roman „1984", aber gleichzeitig habe Clausen die Diskussion, warum der Ordnungsdienst nicht da sei, wenn junge Leute im Park feiern, zu viel trinken oder in die Ecke urinieren. „Wenn ich dann sage, dass wir es mit unserem Personal nicht schaffen, 24 Stunden an 7 Tagen auf 250 Quadratkilometern Fläche alles zu kontrollieren, werden wir kritisiert."
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Die Stadt und speziell das Ordnungsamt werde oft damit konfrontiert, nicht überall sein zu können. Man stehe unter Druck, mehr Präsenz zu zeigen, mehr Durchsetzung hinzubekommen bei vielen Regeln an vielen Stellen, so Clausen. Aktuell sei er mit der Haushaltsaufstellung befasst. Im Verwaltungsvorstand müsse besprochen werden, wie die Stadt den Ordnungsaußendienst in Zukunft aufstellen wolle. „Wie stark muss der personell sein?", fragt Clausen.
Hohe Wahrscheinlichkeit von Eisbrüchen
Die Stadt habe aktuell 55 überplanmäßige Kräfte für Corona im Dienst. „In welchem Umfang verstetigen wir das? Alles Themen, über die wir jetzt verhandeln." Das Ordnungsamt gab unterdessen auf Anfrage der Redaktion an, dass aufgrund der Wetterlage und des hohen Besucheraufkommens im Umfeld des Obersees anzunehmen gewesen sei, dass die Zahl der Personen auf dem Eis im Laufe des Tages, ohne ein Einschreiten, auf mehrere Hundert steigen würde.
Insbesondere seien Familien mit Kindern dabei gewesen. Durch die auf dem Eis befindlichen Personen, aber auch durch die zunehmende Zahl der Menschen habe bereits eine hohe Wahrscheinlichkeit von Eisbrüchen durch die Vibrationen und Verspannungen in den Eisflächen bestanden, die mit jeder weiteren Person auf dem Eis gewachsen sei. Die Eisfläche sei daher geräumt worden.
