Bundesrat in Richtung Brüssel: «Die Schweiz hat gezeigt, dass sie ein verlässlicher Partner ist»
Die Stimmbevölkerung nimmt die AHV-Steuerreform und das neue Waffenrecht an. Der Bundesrat streicht das Resultat als positives Signal in Richtung Europäische Union heraus. Dies und mehr vom Abstimmungssonntag im Protokoll.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Stimmbevölkerung nimmt die AHV-Steuerreform mit 65,6 Prozent Ja-Stimmen an.
- Auch das neue Waffenrecht war unbestritten. Der Ja-Anteil lag bei 64 Prozent. Einzig der Kanton Tessin hat die Vorlage abgelehnt.
- Obwohl es sich gerade bei der Steuer-AHV-Vorlage um eine höchst relevante Abstimmung handelte, vermochte diese kaum zu mobilisieren: Die Stimmbeteiligung lag bei unterdurchschnittlichen 43 Prozent.
- Der Kanton Bern lehnt eine Kürzung der Sozialhilfe ab. Die Abstimmung war von nationaler Bedeutung. Die Gegner hatten einen Domino-Effekt befürchtet.
- Der Basler Zoo darf kein Riesenaquarium bauen. Die Baslerinnen und Basler lehnen das 100-Millionen-Projekt ab.
17:00 Uhr
Damit beenden wir unsere Live-Berichterstattung. Mehr Analysen und Kommentare finden Sie laufend auf nzz.ch. Merci fürs Mitlesen!
16:46 Uhr
Die Regierung tritt in Bern vor die Medien. Bundespräsident Ueli Maurer eröffnet die Pressekonferenz mit einer direkten Botschaft an Brüssel. Man werde in der Europäischen Union nach diesem Abstimmungssonntag bestimmt zur Kenntnis nehmen, dass die Schweiz «zwar manchmal etwas länger braucht, aber dann schon pragmatische Entscheide fällt». Die Steuerreform war auf Druck von OECD und EU nötig geworden. Beim Waffenrecht übernimmt die Schweiz neue Richtlinien der EU.
Die Debatte um die Steuerreform wird sich nun in die Kantone verlagern. Diese werden über die tatsächlichen Steuersenkungen abstimmen. Solothurn hat das heute schon gemacht – und die kantonale Umsetzung prompt abgelehnt. Von einem Trend will Finanzminister Ueli Maurer aber nichts wissen. Die Erfahrung von Solothurn sei nicht auf alle Kantone übertragbar, sagt er.
Karin Keller-Sutter äussert sich zu ihrem ersten Sieg als Bundesrätin, dem Ja zum neuen Waffenrecht. Das traditionelle Schiesswesen könne weiter gepflegt werden, betont sie. Für Armeewaffen ändere sich nichts. Die Schweiz bleibe mit diesem Ja ihrer bewährten Politik treu: Man bemühe sich um den Schutz und die Sicherheit der Menschen in der Schweiz – ohne allerdings die Tradition der Schützen infrage zu stellen. Auch Karin Keller-Sutter äussert sich in Richtung EU: «Die Schweiz hat heute einmal mehr bewiesen, dass sie ein verlässlicher Vertragspartner ist», sagt sie.
16:23 Uhr
Besagten Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg hat NZZ-Redaktor Lucien Scherrer übrigens porträtiert. Hier geht's zum Artikel:
16:21 Uhr
Das Nein zur Sozialhilfe-Kürzung in Bern wirft schweizweit Wellen. Besonders Sozialdemokraten feiern es in den sozialen Medien als Überraschung. Dazu Juso-Präsidentin Tamara Funiciello:
Linker Sieg in Bern! Keine Senkung der Sozialhilfe! Nimm das Schnegg!
— Tamara Funiciello (@Tamarafuniciell) 19. Mai 2019
16:07 Uhr
Bis zum Beginn der Medienkonferenz bleibt Zeit für anderweitige Aktualität: Der FC Basel ist Cup-Sieger. Das ist zwar kein Riesenaquarium (ein solches hat das Basler Stimmvolk heute abgelehnt), aber doch immerhin etwas:
16:03 Uhr
Upcoming: Die bundesrätliche Pressekonferenz. Um 16 Uhr 30 treten Justizministerin Karin Keller-Sutter und Finanzminister Ueli Maurer vor die Medien. Wir übertragen die Pressekonferenz live.
Le Conseil fédéral commentera les résultats de la #votation du 19 mai 2019 à 16h30 https://t.co/JUQXFvtkzT (BK) #vot19 #chvote @EJPD_DFJP_DFGP @efd_dff @EDI_DFI @alain_berset
— André Simonazzi (@BR_Sprecher) 19. Mai 2019
15:55 Uhr
Überraschung im Kanton Schwyz: Das Stimmvolk will mehr Transparenz in Abstimmungs- und Wahlkämpfen. Dazu unser Artikel:
15:32 Uhr
Niederlage für den Berner Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg: Die Berner Bevölkerung lehnt seine Kürzung der Sozialhilfe doch noch ab, mit 52,6 Prozent Nein-Stimmen. Der Abstimmungskampf in Bern war hochemotional verlaufen. Gefordert war eine Kürzung der Sozialhilfe, besonders für junge Erwachsene und vorläufig aufgenommene Asylbewerber. Bei einem Ja hätte Bern als erster Kanton der Schweiz die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) markant unterschritten. Deshalb wurde das Berner Resultat mit Spannung erwartet, besonders auch in den Nachbarkantonen: Sie hatten «Sozialhilfe-Tourismus» befürchtet.
Der Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg hat sich mit seiner Sozialhilfe-Politik viele Feinde gemacht. Nun hat er die entscheidende Abstimmung verloren. (Bild: Lukas Lehmann / Keystone)
15:22 Uhr
Die Ticinesi machen den Weg frei für die modernste Bahnwerkstätte Europas. Mit 65,3 Prozent Nein-Stimmen lehnen sie eine Initiative ab, welche alte SBB-Werkstätten in Bellinzona erhalten und einen Neubau des Werks verhindern wollte.
15:17 Uhr
Die AHV-Steuer-Vorlage war von Links und Rechts getragen worden. In ihrer Reaktion auf das Resultat nimmt die Mittepartei CVP den deutlichen Sieg für sich in Anspruch. Es sei mit dem Volks-Ja in der abgelaufenen Legislatur nun «doch noch eine wichtige Reform gelungen». Zu diesem Gelingen habe die CVP «als Architektin der Vorlage» wesentlich beigetragen. Der Gewerkschaftsdachverband Travail Suisse liest das deutliche Ja zu einer AHV-Zusatzfinanzierung als Beweis, dass die Bevölkerung ein höheres Rentenalter ablehne. Anders die Interpretation der Grünliberalen: Sie schreiben, nun müssten echte Reformen folgen, die nicht einseitig zu Lasten der Jungen gingen. Die Grünliberalen mahnen auch, dass die Verknüpfung von zwei Vorlagen nun «nicht Schule machen» dürfe.
15:08 Uhr
Die Stimmbeteiligung liegt laut Hochrechnung bei 43 Prozent, also unter dem Durchschnitt der vergangenen Jahre. Angesichts der Relevanz der Steuer-AHV-Vorlage bezeichnet Lukas Golder vom GfS diesen Wert als «ernüchternd». Sowieso liege die Stimmbeteiligung in diesem Jahr tief.
15:05 Uhr
Die Genfer Stimmbevölkerung hat einen reich befrachteten Sonntag. Dazu hier unser Artikel:
14:47 Uhr
Im Kanton Bern sieht es tatsächlich nach einer Kürzung der Sozialhilfe aus: Nach Auszählung von 8 von 10 Verwaltungskreisen findet die Reform eine Mehrheit von 53,1 Prozent.
14:39 Uhr
Das war die letzte Abstimmung in dieser Legislatur. Der nächste grosse Programmpunkt sind die eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019. Zeit also für eine kleine Bilanz. Welche Partei war in dieser Legislatur die beste Pulsnehmerin des Souveräns?
Die FDP, wie die Agentur Keystone-SDA schreibt. In 31 von 33 Abstimmungen deckte sich die Parole der Freisinnigen mit dem späteren Ergebnis. Bei Bundesrat und Parlament war das in 30 Abstimmungen der Fall. Naturgemäss weniger mehrheitstauglich waren die Parolen der Polparteien SVP und SP. Sie stimmten 19 beziehungsweise 18 mal mit der Mehrheit der Bevölkerung. Den Empfehlungen der Grünen folgte das Stimmvolk nur 14 Mal.
14:27 Uhr
Unser Kommentar zum sehr deutlichen Waffenrecht-Ja:
14:12 Uhr
Männliche Gewählte auch im Kanton Luzern: Dort bleibt die Regierung für weitere vier Jahre ein rein bürgerliches Männergremium. Im zweiten Wahlgang schafften Paul Winiker (svp.) und Marcel Schwerzmann (parteilos) die Wiederwahl. Die grüne Korintha Bärtsch, die im ersten Wahlgang noch überraschend den fünften Platz belegt hatte, kam nur auf Rang drei und zieht damit nicht in die Exekutive ein. Die Resultate: Paul Winiker 65'887 Stimmen, Marcel Schwerzmann 59'746, Korintha Bärtsch 51'640 Stimmen.
14:10 Uhr
Benedikt Würth von der CVP zieht in den Ständerat ein. (Bild: Gian Ehrenzeller / Keystone)
Jetzt ist es definitiv: Der sankt-gallische Finanzdirektor Benedikt Würth (cvp.) rückt für Karin Keller-Sutter in den Ständerat nach. Im zweiten Durchgang der Ersatzwahl erhielt Würth 41 Prozent der Stimmen und setzte sich klar gegen Susanne Vincenz-Stauffacher (fdp.), Mike Egger (svp.) und Andreas Graf (parteilos) durch. Damit entreisst die CVP der FDP einen bisherigen Ständeratssitz. St.Gallen wird nun in der kleinen Kammer durch ein Duo aus CVP und SP (Paul Rechsteiner) vertreten sein, das auch im kommenden Herbst nur schwer zu schlagen sein wird.
14:06 Uhr
Ein interessantes Resultat aus dem Süden: Der Kanton Tessin lehnt das neue Waffenrecht ab, mit 54,9 Prozent Nein-Stimmen.
14:01 Uhr
Die Bevölkerung nimmt die AHV-Steuer-Vorlage sehr deutlich an. Damit beweise die Schweizer Politik, dass sie doch noch mehrheitsfähige Reformen ausarbeiten könne, schreibt NZZ-Inlandredaktor David Vonplon. Hier geht's zum Kommentar:
13:55 Uhr
Der Thurgau sagt sehr deutlich Ja zum Öffentlichkeitsprinzip. Dazu unser Artikel:
13:49 Uhr
Der Kanton St. Gallen wählt heute eine Nachfolge für Karin Keller-Sutter in den Ständerat. Der CVP-Regierungsrat Benedikt Würth wird aller Voraussicht nach das Rennen machen. Er liegt mit rund 28'000 Stimmen an der Spitze.
13:42 Uhr
Die spannendste kantonale Vorlage ist noch nicht entschieden: Kürzt der Kanton Bern die Sozialhilfe? Die Abstimmung hat schweizweite Ausstrahlung, denn in mehreren Kantonen sind ähnliche Forderungen hängig. Nun gibt es einen ersten Trend: Es wird ein knappes Resultat geben. Und: Eine linke Gegenvorlage, die einen Ausbau der Sozialhilfe fordert, wird voraussichtlich abgelehnt werden.
Kanton #Bern: Gemäss Trendrechnung des SRF Regionaljournals ist ein knappes Resultat zur Kürzung der #Sozialhilfe zu erwarten. Abgelehnt wird demnach wohl der Volksvorschlag, der einen Ausbau der Sozialhilfe vorsieht. #CHvote #Abst19
— Keystone-SDA news (@key_SDA_news) 19. Mai 2019
13:34 Uhr
Ein Überraschung im Kanton Schwyz: Dort nimmt die Stimmbevölkerung ein Gesetz an, dass die Parteien verpflichtet, ihre Budgets offen zu legen. Mit 54,4 Prozent Ja-Stimmen nahmen die Stimmberechtigten eine entsprechende Vorlage an. Das Ergebnis überrascht, weil sich im Vorfeld sämtliche Parteien von SVP bis SP gegen die Vorlage ausgesprochen hatten. Mit dem Gesetz wird eine Initiative der Juso umgesetzt.
13:32 Uhr
Der Juso gelingt im Kanton Basel-Stadt mit ihrer Top-Verdiener-Initiative ein Überraschungserfolg. Um einen Abstimmungsschlager für den Rest der Schweiz dürfte es sich in diesem Fall allerdings nicht halten. Im vergangenen Herbst lehnten die Stimmbürgerinnen im Aargau ein ähnliches Begehren, die «Millionärssteuer» mit fast 75 Prozent Nein-Stimmen ab.
13:27 Uhr
Heinz Karrer, Präsident von Economiesuisse, zeigt sich erfreut über das deutliche Ja zur Steuerreform. Die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III sei «ein tragfähiger Kompromiss» gewesen. «Daher das deutliche Resultat.»
13:22 Uhr
Ein Resultat aus dem Kanton Graubünden: Die Stimmbevölkerung lehnt eine Abschaffung der Sonderjagd ab.
Die Ergebnisse der heutigen Volksabstimmung im Kanton Graubünden https://t.co/9ojoPGIZUD #Abst19 #AbstGR #Sonderjagdinitiative #CHVote #STAF #Waffenrecht pic.twitter.com/SdwbhQY7bA
— Mediendienst KtGR (@MediendienstGR) 19. Mai 2019
13:09 Uhr
Genf und Solothurn stimmen heute Sonntag auch gleich über die kantonale Umsetzung der Reform der Unternehmenssteuern ab. Das Ergebnis fällt unterschiedlich aus: Während die Vorlage in Genf nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmzettel eine Mehrheit finden dürfte, wird sie in Solothurn knapp abgelehnt (51 Prozent Nein). In beiden Kantonen war unter anderem eine massive Reduktion der bisher relativ hohen Gewinnsteuersätze vorgesehen. Dagegen hatte sich hier wie dort die SP vehement zur Wehr gesetzt. Der Handlungsdruck in Genf war allerdings wesentlich grösser, da deutlich mehr Unternehmen von der Steuerreform direkt betroffen sind.
13:07 Uhr
Lukas Golder kommentiert das sehr klare Ja zur AHV-Steuer-Vorlage als nicht überraschend. Untypisch sei indes, dass die Zustimmung während des Meinungsbildungsprozesses kontinuierlich zugenommen und sich zu einem praktisch flächendeckenden Ja verdichtet habe.
Wie geht es nun weiter mit der AHV? Dazu unser Artikel:
13:04 Uhr
Lange war gemutmasst worden, ob die linke Stammwählerschaft dem Ja der SP zur Steuer-AHV-Vorlage folgen wird. Das erste Resultat aus einem grossstädtischen Abstimmungskreis zeigt, dass sie das tut: Fast 78 Prozent in Winterthur Mattenbach sind für den «Kuhhandel», die bisher deutlichste Zustimmung im ganzen Kanton. Das ist insofern interessant, als einige linke Gruppierungen – und die Grünen und die GLP – das Paket zur Ablehnung empfohlen hatten. Die Resultate der weiteren Abstimmungskreise von Winterthur und Zürich stehen noch aus.
13:04 Uhr
Die Hochrechnung zeigt: 66 Prozent sagen Ja zur Steuer-AHV-Reform.
12:57 Uhr
Ein wichtiges Zwischenresultat auch aus dem Kanton Thurgau: Dort zeichnet sich ein klares Ja zum Öffentlichkeitsgesetz ab. Der Thurgau ist einer der letzten Kantone, die im Umgang mit amtlichen Dokumenten das Geheimhaltungsprinzip abschaffen.
Deutliches Ja zu Öffentlichkeitsprinzip zeichnet sich ab. 48 von 80 Gemeinden sind ausgezählt. Aktuelle Resultate unter: https://t.co/pdWRhSRCHT pic.twitter.com/j0h8hBioIa
— Kanton Thurgau (@Kanton_Thurgau) 19. Mai 2019
12:55 Uhr
Justizministerin Karin Keller-Sutter gewinnt ihre erste Abstimmung als Bundesrätin. Sowieso gibt die Ostschweizerin im Bundesrat gerade mächtig Gas, wie NZZ-Bundeshaus-Chef Fabian Schäfer schreibt: «Karin Keller-Sutter startet imposant: In der Europapolitik übernimmt sie sogleich eine Führungsrolle und stellt ihre Kollegen in den Schatten.»
So war das zu erwarten: Justizministerin Karin Keller-Sutter gewinnt ihre erste Abstimmung als Bundesrätin. (Bild: Anthony Anex / Keystone)
12:53 Uhr
Freude bei den Jungfreisinnigen, Enttäuschung bei der Juso, die sich gegen die AHV-Steuer-Vorlage ausgesprochen hatte. Juso-Präsidentin Tamara Funiciello sagt, die Juso werde weiterhin gegen die Senkung der Steuersätze für Unternehmen kämpfen. Nicolas Rimoldi von den Jungfreisinnigen Luzern freut sich über das Ja zur AHV-Steuer-Vorlage. Er betont aber, dass eine wirkliche Reform der AHV nun aufgegleist werden müsse.
12:45 Uhr
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Basel-Stadt wollen die Topverdiener stärker besteuern. Eine Volksinitiative der Juso wird höchst wahrscheinlich angenommen – das zeigen die Zwischenresultate nach Auszählung der brieflichen Stimmen. Danach wurde das Volksbegehren mit 52,3 Prozent der Stimmen angenommen. 2015 lancierten die Juso die Initiative. Das Begehren mit dem Titel «Für gerechte Einkommenssteuern in Basel» zielt auf Personen mit einem Jahreseinkommen von über 200'000 Franken. Diese sollen nicht mehr wie bisher einem Grenzsteuersatz von 26 Prozent, sondern neu einem Satz von 28 Prozent unterliegen. Wer 300000 Franken oder mehr verdient, soll gar 29 Prozent an die Kantonskasse abliefern. Die SP unterstützte das Vorhaben – doch die sozialdemokratische Finanzdirektorin Eva Herzog lehnte sie ab und bezeichnete sie als unnötig.
12:44 Uhr
Die Befürworter des neuen Waffenrechts hätten nicht mit einem derart deutlichen Resultat gerechnet. Priska Seiler-Graf von der SP sagt, die Frage eines möglichen Schengen-Ausschlusses der Schweiz habe den Abstimmungskampf geprägt. Das Ja sei aber auch ein klares Zeichen der Bevölkerung für den Schutz vor Waffengewalt.
12:43 Uhr
In Burgdorf haben sich Schützen und Jäger versammelt, die das neue Waffenrecht bekämpft haben. SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger sagt zum klaren Ja: «Das ist eine Katastrophe». Sie befürchtet, dass es in Zukunft noch weitere Verschärfungen im Waffenrecht geben wird und kündigt an: «Wir geben nicht auf.»
12:41 Uhr
Politologe Lukas Golder spricht mit Bezug auf das deutliche Ja zum neuen Waffenrecht von einer grossen Stabilität in der Meinungsbildung. Bei einer moderater Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen sei die Bevölkerung durchaus zu gewinnen, die SVP sei isoliert geblieben mit ihrer ablehnenden Position. Das gilt laut Golder generell bei bilateralen Fragen. Sicher aber wären 9 von 10 Schweizern gegen einen EU-Beitritt. Aber im Fall von Schengen/Dublin habe es gute Argumente für eine Anpassung an die EU gegeben, so Golder.
12:32 Uhr
Das EU-Waffenrecht wird mit einer komfortablen Mehrheit angenommen. Das sagt die erste Hochrechnung.
12:28 Uhr
Provisorisches Resultat aus dem Kanton St. Gallen, wo der 2.Wahlgang zum Ständerat als Nachfolger von Karin Keller-Sutter ansteht: Regierungsrat Beni Würth (cvp), der klare Favorit, liegt nach der Auszählung von einem Drittel aller Gemeinden klar in Führung.
12:24 Uhr
Im Kanton Nidwalden hat die Tradition der Schützen einen hohen Stellenwert. Doch auch hier werden die strengeren Richtlinien für das Waffenrecht angenommen. 53,4 Prozent Ja gegen 46,6 Prozent Nein lautet das Schlussresultat. In Sachen Steuern gehört Nidwalden schweizweit zu den Vorreitern. Deshalb erstaunt es nicht, dass die AHV-Steuervorlage hier ganz klar mit 69 Prozent Ja gegen 31 Prozent Nein angenommen wird. Nidwalden wird damit weiterhin ein für Firmen attraktiver Kanton bleiben.
12:21 Uhr
Jürg Grossen von den Grünliberalen ist froh über die Annahme des verschärften Waffenrechts, die auch die Kontinuität für Schengen sicherstellt. Für Grossen ist das Votum deshalb auch eine Bestätigung für den bilateralen Weg. Ein weinendes Auge wirft Grossen dagegen auf die STAF-Vorlage. Die Aufgabe der Politik sei es nun, die AHV einer echten Reform zu unterziehen.
12:17 Uhr
Resultat aus Basel: Das Basler Ozeanium wird nicht gebaut: Über 54 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Kanton Basel-Stadt lehnen das geplante Riesenaquarium ab. Das zeigen die Zwischenresultate nach Auszählung der brieflichen Stimmen. Das Aquarium hätte 100 Millionen Franken kosten und bis zu 700 000 Besucher jährlich nach Basel locken. Für die Kosten wären Private aufgekommen. In Basel hatte sich eine heftige Debatte um das Projekt entwickelt, nachdem die Fondation Weber dagegen das Referendum ergriffen hatte. Zugestimmt haben die Baslerinnen und Basler dagegen einem Neubau für das naturhistorische Museum und das Staatsarchiv.
12:13 Uhr
Der Politologe Lukas Golder spricht im SRF-Abstimmungsstudio mit Blick auf die beiden eidgenössischen Abstimmungen von einem Doppelsieg für Bundesrat, Wirtschaft und SP. Es sei in beiden Fällen aber auch ein Sieg für eine Kooperation mit dem Ausland. Die Schweiz habe den Druck von aussen gespürt, man habe gerungen und sei nun zum Ziel gekommen. Eine eigentliche Anti-Stimmung gegen die Regierung sei nie aufgekommen. Das werde sich auch in einer vermutlich nur durchschnittlich Stimmbeteiligung niedergeschlagen.
12:08 Uhr
Ja zur AHV-Steuervorlage und zum Waffengesetz: Das hat die Trendrechnung von gfs.bern ergeben, wie das Schweizer Radio SRF bekannt gibt. Von einem Ja-Trend spricht das Forschungsinstitut, wenn der erwartete Ja-Anteil über 55 Prozent liegt.
Erste Hochrechnung zur Abstimmung vom 19. Mai: Ja-Trend für beide Vorlagen. #abst19 #CHvote pic.twitter.com/VdBT3sfY5a
— gfs.bern (@gfsbern) 19. Mai 2019
12:00 Uhr
Der Kanton Zürich wird sich sehr deutlich für die beiden nationalen Vorlagen aussprechen. Gemäss der ersten Hochrechnung befürworten die Stimmbürger die Steuer- und AHV-Vorlage mit rund 68 Prozent und die Änderungen an den Waffenrichtlinien mit 70 Prozent. Es handelt sich erst um eine Hochrechnung, das Endresultat kann um einige Prozent abweichen. Die Zustimmung zur Steuervorlage wird zwischen 62 und 72 Prozent betragen. Ein Nein ist aber ausgeschlossen.
11:43 Uhr
Falls Sie heute die Abstimmungen verfolgen, ohne die Debatten im Vorfeld mitbekommen zu haben: Mit dem Schweiz-Newsletter der NZZ bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Jeden Freitag stellen wir kurz und knapp die wichtigsten Nachrichten der Woche aus Bundesbern und der Schweiz zusammen. Hier können Sie sich mit einem Klick kostenlos anmelden.
11:27 Uhr
Die nächsten Initiativen zu Firmensteuern und AHV sind übrigens bereits in Entstehung. Die SP will die Bevölkerung über eine Harmonisierung der Kantonssteuern und eine Mindeststeuer für Firmen abstimmen lassen. Das kündigt Parteipräsident Christian Levrat heute in der «Sonntagszeitung» an. Die Jungfreisinnigen Schweiz bereiten derweil eine Initiative zur Altersvorsorge vor. Die Politik habe es verpasst, die AHV nachhaltig zu sanieren und Fehlkonstruktionen in der beruflichen Vorsorge zu beseitigen, schreiben sie in einer Mitteilung.
11:22 Uhr
Ein erstes Resultat aus dem Kanton Zürich trifft ein: Gossau nimmt beide eidgenössischen Vorlagen deutlich an, wie der Gemeindepräsident auf Twitter mitteilt:
Gossau ZH - Abstmmungsergebnisse: Beteiligung 44%. STAF 1959 Ja, 1117 Nein = deutlich angenommen. Waffengesetz 1857 Ja, 1248 Nein = ebenfalls deutlich. Mutmasslich gleiches Stimmenverhältnis wie im Kt ZH?!
— Jörg Kündig (@KuendigJoerg) 19. Mai 2019
11:15 Uhr
Während Sie auf die Resultate warten, hier noch eine Lektüre-Empfehlung: «Sobald ich 18 wurde, kaufte ich meine erste Waffe. Ein Sturmgewehr 90 für 3500 Franken»: Zu Besuch bei jenen, die Waffen lieben und bei jenen, die sie hassen. Zur Reportage
11:10 Uhr
Die Debatte zur Steuer-AHV-Vorlage verlief ziemlich ruhig. Die SVP hat zwar die Nein-Parole beschlossen. Auf eine Kampagne hat die Partei aber verzichtet. In den letzten Wochen waren deshalb vor allem die Befürworter des «Kuhhandels» sichtbar, wie eine Inserate-Analyse von Année Politique Suisse bestätigt: Über 99 Prozent der STAF-Inserate warben für ein Ja. Die STAF-Kampagne war damit eine der einseitigsten seit 2013, wie das Polit-Institut schreibt. Ganz allgemein war die Vorlage bei den Inseraten überdurchschnittlich präsent: Sie rangiert unter den Top 10 aller bisher untersuchten Vorlagen, und zwar mit 562 Inseraten. Fast doppelt so viele Inserate (930) waren 2017 für die Vorgänger-Vorlage geschaltet worden, die Unternehmenssteuerreform III.
APS-Inserate- und Zeitungsanalyse: Starke, ungleiche Inseratekampagne zur #STAF, durchschnittliche Kampagne zum #Waffenrecht und deutlicher Einfluss der Abstimmungen auf die redaktionelle Berichterstattung. https://t.co/KJN4nqtg7C#APSForschung #CHvote #abst19 @gfsbern @foegUZH pic.twitter.com/ypKdw3i8Fx
— AnnéePolitiqueSuisse (@anneepolitique) 9. Mai 2019
11:00 Uhr
Zwischendurch noch der Blick aufs Wetter:
Erste Erkenntnis dieses Abstimmungs-Tages: das eiserne Gesetz, dass es immer schön ist an Eidgenössischen Abstimmungen, wird heute durchbrochen. #abst19
— Urs Leuthard (@UrsLeuthard) 19. Mai 2019
10:50 Uhr
Nach den ersten Resultaten aus dem Aargau erwarten wir ab 12 nationale Trends und Hochrechnungen. Lukas Golder von GfS-Institut gibt den Fahrplan bekannt:
Morgen #abst19 @SRGSSR. @LukasGolder & @UrsLeuthard / @urs_bieri & @nikbern auf SRF1.
— gfs.bern (@gfsbern) 18. Mai 2019
1204: Trends 🔜
1230/1300: Hochrechnungen ☑️
Ab hier auf TV:
1330/1400: Analysen
1500: Stimmbeteiligung
1607/1647: Erstanalysen
1845: Schlussanalyse
Powered by Team gfsbern
10:41 Uhr
Ein weiteres Resultat aus dem Aargau bestätigt: Die AHV- und Steuervorlage hat gute Chancen, angenommen zu werden. Dies zeigt sich in der kleinen Gemeinde Boswil. In dieser Kommune im Aargauer Freiamt wurde die Unternehmenssteuerreform III vor zwei Jahren noch klar und deutlich versenkt. Die STAF wird nun mit 404 Ja gegen 288 Nein-Stimmen angenommen.
Wo lagen damals die Gründe für das Nein zur USR III? Die Reportage aus dem NZZ-Archiv gibt Aufschluss:
10:37 Uhr
In Genf ist der heutige Abstimmungstag ein besonderer Kraftakt. Einerseits für die Bevölkerung, wie ein Citoyen nach getaner Pflicht auf Twitter mitteilt. Andererseits für den Kanton, der sich in den vergangenen Wochen mit dem Vorwurf eines Wahlbetrugs herumschlagen musste.
175 pages ! 🤯 #Genève bat le record absolu du volume de la note explicative pour une votation cantonale. Se farcir tout ça en plus des 55 pages du vote fédéral ? On a de quoi pour se faire démotiver... !
— Adrian Züblin 🇨🇭✏ (@AdrianZublin) 19. Mai 2019
Mais : #JAiVoté ! 🗳#OuiSchengen #CHVote #Abst19 #GEVote pic.twitter.com/xNIy4PZXY7
10:31 Uhr
Der ländliche Aargau ist ein Land der Schützen. Weitere kleine Gemeinden sagen Nein zur Revision des Waffenrechts, welche die Schweiz auf Drängen der EU vornimmt: Uerkheim, Schwaderloch, Boswil lehnen die Gesetzesrevision ab. Ein Ja kommt hingegen aus Bergdietikon. Allzu grosse Hoffnungen sollten sich die Gegner des neuen Waffenrechts aufgrund dieser Ergebnisse aber nicht machen. In den grösseren Aargauer Gemeinden und insbesondere in den Städten im ganzen Land dürfte es etwas anders aussehen.
10:28 Uhr
Die ersten Resultate aus dem Aargau bestätigen es: Finanzminister Ueli Maurer darf heute mit einem Erfolg rechnen. Ein Nein zur AHV-Steuer-Vorlage wäre eine Überraschung. Die spannende Frage ist nun: Was hat Ueli Maurer für die Pressekonferenz geplant, um die Peinlichkeiten der Amerika-Reise aufzufangen? Wird er seine Ausführungen in Englisch vortragen? Wir müssen uns bis zum Nachmittag gedulden.
Finanzminister Ueli Maurer dürfte heute von Überraschungen verschont bleiben. (Bild: Arnd Wiegmann / Reuters)
10:14 Uhr
Wie immer kommen die ersten Resultate von einzelnen Gemeinden aus dem Kanton Aargau. Die Gemeinde Reinach, die als Hochburg der SVP gilt, lehnt das revidierte Waffenrecht ab. Auch in Kallern findet das Gesetz keine Mehrheit. Doch darf die Aussagekraft dieser Ergebnisse nicht überschätzt werden: Es handelt sich um kleine, konservative Kommunen. Sowohl in Reinach wie in Kallern wird die AHV- und Steuervorlage (STAF) angenommen. Die Vorgänger-Vorlage, die Unternehmenssteuerreform III, hatte Reinach noch abgelehnt. Für die STAF sieht es also recht gut aus.
Die Ausgangslage
Es gibt Begriffe, die nach diesem Abstimmungssonntag niemand vermissen wird. Die «Patentbox» gehört dazu, der «Abzug für Eigenfinanzierung» (ehemals bekannt als «zinsbereinigte Gewinnsteuer») auch. Sie sind Teil der AHV-Steuer-Vorlage, über welche die Schweiz am Sonntag abstimmt.
Die Vorlage beschäftigt die Politik seit langem. Sie nimmt damit das Anliegen der Unternehmenssteuerreform III auf, die 2017 an der Urne gescheitert ist, und ermöglicht es den Kantonen, ihre heutigen Steuerprivilegien für internationale Konzerne durch neue Instrumente zu ersetzen. Nötig ist das, weil bestehende Privilegien international nicht länger akzeptiert werden.
Um eine erneute Niederlage an der Urne abzuwenden, sind die bürgerlichen Verlierer von 2017 einen Deal mit den Sozialdemokraten eingegangen: Die SP akzeptiert neue Steuerprivilegien für Firmen. Die Bürgerlichen sagen im Gegenzug Ja zu einer Finanzspritze für die AHV. Im Parlament ist der Kuhhandel breit abgestützt. Trotzdem haben Grüne, Juso, Gewerkschaften und Hilfswerke dagegen das Referendum ergriffen. Auch auf bürgerlicher Seite gibt es Gegner. Nur: Aussicht auf Erfolg haben sie kaum. Die GfS-Umfragen deuten klar auf ein Ja hin.
Ähnlich präsentiert sich die Ausgangslage bei der Abstimmung über das Waffenrecht. Wer in Zukunft eine halbautomatische Waffe kauft, muss nachweislich Mitglied in einem Schützenverein sein oder regelmässig schiessen, so wollen es Bundesrat und Parlament. Mit dieser und anderen Anpassungen im Waffenrecht reagiert der Bund auf Entwicklungen in der Europäischen Union. Brüssel hat sein Waffenrecht 2017 revidiert. Als Mitglied von Schengen/Dublin muss die Schweiz diese Anpassungen übernehmen – zum Ärger der Schützen, die das Referendum ergriffen haben. Sie warnen vor einem Ende des Schiessens als Breitensport und sagen, die Schweiz dürfe sich das Waffenrecht nicht von der Europäischen Union diktieren lassen. In der Stimmbevölkerung kommen diese Einwände aber kaum an. Der Trend zeigt in eine andere Richtung:
Gross bewegt haben die eidgenössischen Vorlagen bisher nicht. Einzig Finanzminister Ueli Maurer sorgte kurzfristig für rote Köpfe, als er ein SRF-Interview zur AHV-Steuer-Vorlage platzen liess, weil er sich an der Berichterstattung zum Thema störte. Hoch gingen die Emotionen dagegen wegen mancher kantonaler Vorlagen:
Bern: Kürzung der Sozialhilfe
In Bern stimmen die Bürgerinnen und Bürger über eine Kürzung der Sozialhilfe ab. Ein Ja hätte Folgen für die ganze Schweiz; Bern wäre der erste Kanton, der die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) markant unterschreitet. In vielen Kantonen sind ähnliche Vorstösse hängig. Die Berner Abstimmung macht auch die Nachbarkantone nervös. Die Solothurner befürchten, dass bei einem Ja Berner Sozialhilfebezüger über die Kantonsgrenze wandern könnten. Deshalb warnen die Gegner der Vorlage vor einem schweizweiten «Wettbewerb nach unten» in der Fürsorge.
Basel: Ein Riesenaquarium
In Basel stehen sich Tierschützer und Zoofreunde gegenüber. Der Stadtkanton stimmt über ein Riesenaquarium ab, mit dem der Basler Zoo den Zürcher Zoo übertrumpfen will. Umweltverbände bekämpfen es energisch. Zu gigantisch, zu kommerziell getrieben, finden sie. Sowieso sei die Idee Aquarium völlig veraltet. Wie die Baslerinnen und Basler entscheiden, ist völlig offen.
Thurgau: Das Öffentlichkeitsprinzip
Der Kanton Thurgau stimmt über einen Wechsel vom Geheimhaltungsprinzip zum Öffentlichkeitsprinzip ab. Das bedeutet: Öffentliche Dokumente sind nur noch geheim, wenn es gute Gründe dafür gibt. In der Schweiz gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit bereits in allen Kantonen mit Ausnahme von Luzern, Obwalden, Nidwalden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau.
Schwyz: Transparenz bei Parteifinanzen
Um die Finanzierung von Parteien streiten sich die Jungsozialisten und die etablierten Parteien im Kanton Schwyz. Dort sorgten die Stimmbürger im vergangenen Jahr für eine Überraschung, als sie eine Initiative zur Offenlegung von Parteispenden annahmen. Nun stimmt der Kanton über das Gesetz zur Umsetzung der Initiative ab. Dieses lehnen alle etablierten Parteien ab. Die Abstimmung droht zur Farce zu werden.
Tessin: Das SBB-Industriewerk
Das Tessin stellt am Sonntag die Weichen für die modernste Bahnwerkstätte Europas: Die SBB wollen nördlich von Bellinzona ein neues Industriewerk bauen, das seinesgleichen in Europa suchen würde. Doch Arbeiterinnen und Arbeiter des bestehenden Werks versuchen das zu verhindern. Sie fordern, dass das alte Werk in Bellinzona beibehalten und ausgebaut wird.
