Trump will Obamas Bankenregulierung lockern
US-Präsident Donald Trump hat eine Lockerung der Vorschriften für den Finanzsektor angeordnet. Er unterzeichnete ein Dekret, das den «Dodd-Frank Act» ins Visier nimmt.
Donald Trump schickt den «Dodd-Frank Act» in die Überarbeitung. (Kevin Lamarque / Reuters)
(dpa) Das Gesetz sollte bei seiner Verabschiedung im Jahr 2010 eine erneute Bankenrettung mit Steuergeld verhindern, doch nun soll es revidiert werden: US-Präsident Donald Trump macht offenbar Ernst mit seinem Versprechen, den Finanzmarkt wieder zu entfesseln. Wie erwartet hat der Republikaner in Washington ein Dekret unterzeichnen, die das Wall-Street-Reformpaket «Dodd-Frank Act» auf den Prüfstand stellt.
Ausserdem will er ein Gesetz der Vorgängerregierung aussetzen, das im Kern Finanzfirmen verpflichtet, bei Altersvorsorge-Produkten im Sinne der Kunden anstatt der eigenen Gewinnmaximierung zu handeln.
«Dodd-Frank ist ein Desaster»
Der Geschäftsmann Trump hatte schon nach seinem Wahlsieg angekündigt, die Finanzmarkt-Regulierung aufzuweichen. Das hatte zu Begeisterungsstürmen an der Wall Street geführt - die Aktienkurse von Banken stiegen deutlich. Am Montag hatte Trump nach einem Treffen mit Vertretern kleinerer Firmen dann gesagt: «Die Regulierung hat sich in der Tat als schrecklich für Konzerne herausgestellt, aber für kleine Unternehmen war es noch schlimmer.» Der Unternehmergeist leide, der Zugang zu Krediten werde erschwert. «Dodd-Frank ist ein Desaster.»
Nach der letzten grossen Finanzkrise hatte das noch ganz anders geklungen. Als der damalige Präsident Barack Obama das Gesetz 2010 unterzeichnete, sprach das Weisse Haus von «einem regulatorischen Meilenstein», der die Mittelklasse über die Interessen der Banker stelle, die «Amerikas Regierung so lange im Würgegriff» hatten.
Gegen die Exzesse an der wall Street
Der «Dodd-Frank Act» war eines der Kernprojekte Obamas. Auch wenn der Zehntausende Seiten umfassende Regelkatalog häufig als Papiertiger kritisiert wurde, waren Experten weitgehend einig über die Notwendigkeit strengerer Gesetze.
Damals war die Erinnerung an die Finanzkrise noch frisch: Banker und Spekulanten hatten mit hochriskanten, verschachtelten Deals über Jahre hinweg ein Kartenhaus an faulen Krediten aufgebaut. Nachdem 2007 die mit Hilfe der Wall-Street-Exzesse aufgepumpte Blase am US-Häusermarkt geplatzt war, geriet das Finanzsystem an den Rand des Kollapses. In den Folgejahren stürzte die Weltwirtschaft in die tiefste Rezession seit der grossen Depression der 1930er Jahre.
Steuerzahler musste eingreifen
Mit Hunderten Milliarden an Steuergeld mussten Grossbanken nach dem Finanz-Crash gerettet werden. Nur das Eingreifen der öffentlichen Hand, gegen das sich die Finanzbranche in den Boom-Jahren so vehement gewehrt hatte, konnte am Ende das Schlimmste verhindern. Die Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und die Menschen waren dennoch verheerend: Zahlreiche Unternehmen gingen pleite, verschuldete Hausbesitzer wurden aus ihren Immobilien gedrängt, die Arbeitslosigkeit und Armut in den USA stieg rasant.
Die Regierung Obama sah das Problem in der Zügellosigkeit der Finanzmärkte und brachte daraufhin den «Dodd-Frank Act» auf den Weg. So sollte die darin festgeschriebene «Volcker Rule» es den Banken verbieten, auf eigene Rechnung zu spekulieren. Von Anfang an gab es aber Widerstand aus der republikanischen Partei und von der Finanzbranche. «Dieses Gesetz zu verabschieden, war nicht leicht», sagte Obama bei der Unterzeichnung. «Um es bis hier zu schaffen, mussten wir die aufgebrachte Lobby einer grossen Anzahl mächtiger Interessengruppen überwinden.»
Der Wunsch der Banken
In der Trump-Administration ist eben diese Lobby so stark vertreten wie in kaum einer US-Regierung zuvor. Gleich drei ehemalige Banker des führenden Wall-Street-Hauses Goldman Sachs hat der neue Präsident mit Schlüsselposten ausgestattet. Vor allem Trumps Finanzminister Steven Mnuchin - ein Hedgefonds-Manager, der wegen seines rüden Umgangs mit US-Hausbesitzern als Chef einer Immobilienbank den Spitznamen «Mr. Zwangsversteigerung» trägt - verkörpert die neue Macht der Finanzlobby im Weissen Haus.
Auch Trumps Wirtschaftsminister Wilbur Ross, der in seiner bisherigen Karriere als Investor auf die Verwertung angeschlagener Firmen spezialisiert war, ist Regulierung ein Dorn im Auge. Sowohl Mnuchin als auch Ross waren - wie Trumps Chefstratege Steve Bannon - früher für Goldman Sachs tätig. Die Investmentbank hatte Trump im Wahlkampf, als sein Motto noch «Legt den Sumpf trocken» lautete, als Inbegriff des «korrupten Systems» der Vetternwirtschaft zwischen Wall Street und Washingtoner Politik kritisiert.
