Agententätigkeiten für den chinesischen Geheimdienst? Ein Mitarbeiter von AfD-Europaabgeordneten Krah sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Konsequenzen zieht der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl für sich aber nicht – und auch die Partei lässt ihn gewähren. Im Bundestag will die Ampel die AfD zur Rede stellen.

Wenn es noch eines Belegs bedurft hätte, dass die AfD nicht für, sondern gegen deutsche Interessen arbeitet, dann hat sie der EU-Spitzenkandidat Krah geliefert. In Berlin reagiert die AfD mit einem Versuch, den Schaden zu begrenzen und geht auf Tauchstation.

Im Wirtschafts- und Umweltministerium soll es laut einem Bericht des Magazins „Cicero“ Bedenken gegen den Atomausstieg gegeben haben. Aus internem Schriftverkehr soll demnach hervorgehen, dass zum Beispiel die Prüfung einer begrenzten Laufzeitverlängerung angeraten wurde. Kritikern zufolge seien diese Stimmen aber ignoriert worden.

Die Koalition und die größte Oppositionsfraktion sind sich einig: Veteranen der Bundeswehr brauchen mehr Anerkennung – und die Geschädigten unter ihnen mehr Hilfe. Dem folgt nun eine gemeinsame Bundestagsinitiative.

Keine Tierversuche mehr für Kosmetik war das ehrgeizige Ziel, das die EU vor 20 Jahren mit einem Gesetz beschlossen hat. Doch wegen eines Schlupflochs finden heute nach wie vor Tierversuche für Kosmetikprodukte statt, wie unsere EU-Serie vor der Europawahl zeigt.