Wegen steigender Coronazahlen Spahn prüft Testpflicht für Urlaubsrückkehrer
Gesundheitsminister Jens Spahn: "Das ist ja ein Eingriff in die Freiheit, jemanden zum Test zu verpflichten"
Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFPAngesichts wieder steigender Fallzahlen prüft die Bundesregierung für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten eine rechtliche Verpflichtung zu Corona-Tests. Generell gelte es zu verhindern, dass sich das Coronavirus in Deutschland wieder verstärkt ausbreite, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im "Deutschlandfunk". "Und ja, wir prüfen auch, ob es rechtlich möglich ist, das ist ja ein Eingriff in die Freiheit, jemanden zum Test zu verpflichten." Spahn betonte, die Gerichte achteten sehr darauf, dass jeder Eingriff verhältnismäßig sei.
Erst am Freitag hatte Spahn zusammen mit den Gesundheitsministern der Länder beschlossen, dass sich Rückkehrer aus dem Auslandsurlaub kostenlos auf das Virus testen lassen können - und zwar sofort nach ihrer Ankunft an Flug- und Seehäfen. Damit solle eine zweite Viruswelle eingedämmt werden. "Wir werden es möglich machen, dass jeder Reiserückkehrer sich testen lassen kann", betonte Spahn, der auf die Eigenverantwortlichkeit der Reisenden setzt. "Ich bin sehr dafür, dass bei Reiserückkehrenden sich im Zweifel einer zu viel testen lässt als einer zu wenig, aber im Kern gilt das Gleiche wie auch zu Hause im Urlaub: Aufeinander aufpassen, darum geht’s."
Zweite Infektionswelle "findet bereits jeden Tag statt"
Die Urlaubssaison gilt als Gefahr für eine zweite Welle der Epidemie, wenn Hunderttausende ins Ausland reisen. Denn in vielen europäischen und nichteuropäischen Staaten steigen derzeit die Infektionszahlen. Zudem gab es wiederholt Kritik an einem fahrlässigen Verhalten deutscher Urlauber in Ländern wie Kroatien oder Spanien. So schlug Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits Alarm: "Die zweite Corona-Welle ist schon da."
Kretschmer sagte der "Rheinischen Post" die allseits befürchtete zweite Infektionswelle "findet bereits jeden Tag statt". Die Aufgabe bestehe darin, mit den Gesundheitsämtern diese Welle jeden Tag neu zu brechen. Das klappe "erstaunlich gut", sagte Kretschmer. Deutschland könne durch sein föderales System viel präziser vorgehen als zentralistisch regierte Länder wie Frankreich oder Polen.
Zahl der Neuinfektionen steigt
Die Zahl der Neuinfektionen blieb in Deutschland auf vergleichsweise hohem Niveau: Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Gesamtzahl der in Deutschland mit dem Coronavirus infizierten Menschen am Samstag mit 204.964 an - ein Plus von 781 seit dem Vortag. Das war abermals ein deutlich größerer Zuwachs als in den Wochen zuvor.
Die FDP warf Minister Spahn Versäumnisse vor: Es sei "vollkommen unverständlich", warum Spahn erst jetzt mit Prüfungen von Pflichttests beginne, kritisierte die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus. "Ob ein verpflichtender Test überhaupt rechtlich möglich ist, hätte er schon vor Monaten klären müssen." Aschenberg-Dugnus kritisierte, dass es mitten in der Urlaubszeit "immer noch kein koordiniertes Gesamtkonzept zum Umgang mit Reiserückkehrern" gebe.
