Alle Schüler zu Hause, normaler Unterricht unmöglich: In der Corona-Pandemie mussten Schulen und Lehrkräfte den Betrieb plötzlich auf digitales Lernen umstellen. Ist es dabei zu Datenschutzverstößen gekommen? Das will der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse prüfen - und hat mit dieser Ankündigung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Von einem "Schlag ins Gesicht engagierter Lehrerinnen und Lehrer" spricht laut MDR  die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Thüringen (GEW). Auch die Landeselternvertretung kritisiert das Vorgehen demnach als völlig falsches Signal. Die aktuelle Situation erfordere ein Miteinander, kein Gegeneinander, Konzepte statt Schuldzuweisungen, Unterstützung statt Verunsicherung.

Hasse dagegen sagt dem SPIEGEL, ihm sei die Aufregung unverständlich. "Wer geblitzt wird, bekommt ein Bußgeld, und so ist es in der Regel auch, wenn jemand gegen den Datenschutz verstößt". Nur weil Lehrkräfte in der Krise unter Umständen aus einer Notsituation heraus gehandelt hätten, bedeute das nicht, dass er als Datenschützer geltendes Recht nicht mehr anwenden müsse.

Bußgelder könnten fällig werden

Je nachdem, wie gravierend der Verstoß ist, sei mit Bußgeldern in Höhe von hundert bis tausend Euro zu rechnen, sagt Hasse. Es geht etwa darum, ob unsichere Software verwendet wurde oder Daten über fragwürdige Kanäle geflossen sind. Allerdings: Das Bußgeld müssten nicht unbedingt einzelne Lehrkräfte zahlen, wenn letztlich die Schulleitung den Verstoß verantworte.

Denn das korrekte Vorgehen sieht Hasse zufolge so aus: Setzen Lehrkräfte digitale Mittel ein, müssen vorab Schulleitung oder gar Ministerium zustimmen. Zudem müssten die Schüler oder Eltern in die digitale Datenverarbeitung einwilligen - nach umfänglicher Information durch Lehrkräfte oder die Schulleitung.

Dass sich alle Lehrkräfte in der Krise daran gehalten haben, hält Hasse für fraglich. Als die Schulen Mitte März bundesweit geschlossen wurden, fehlte vielen Schulen die nötige technischen Ausstattung und Erfahrung mit dem digitalen Lernen. Deutschland hinkt bei der Digitalisierung der Schulen insgesamt hinterher, vor allem, weil die Politik das Thema über Jahre verschleppt hat.

Gleichzeitig waren Schülerinnen und Schüler in der Pandemie für ihre Lehrkräfte nur schwer zu erreichen, sollten aber dennoch beschult werden. Zahlreiche Lehrkräfte waren dabei auf sich allein gestellt - und mühten sich um schnelle, kreative Lösungen, oft mit viel Eigeninitiative und privaten Endgeräten. Soll den Pädagogen das nun zum Nachteil werden, zumal es oft kein übersichtliches Regelwerk gibt, was sie eigentlich datenschutzrechtlich dürfen und was nicht?

Datenaustausch zwischen Schülern und Lehrern ist sensibel

WhatsApp? Für Hasse in der Schüler-Lehrer-Konstellation tabu. Zoom, die Software  für Videokonferenzen? "Da prüfen wir noch, ob dieses Tool zulässig ist. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat davor gewarnt."

In Thüringen hat das Kultusministerium Hasse zufolge inzwischen eine Schul-Cloud sowie ein Programm für Videokonferenzen zur Verfügung gestellt. "Lehrkräfte zumindest hier im Land können das nutzen und sind dann auf der sicheren Seite." Der Datenaustausch zwischen Schülern und Lehrern sei jedenfalls sensibel, Dritte dürften keinen Zugang haben - egal ob es um Zensuren oder Aufsätze zu persönlichen Erlebnissen geht.

Hasse will eine Umfrage an allen rund 750 Thüringer Schulen starten, um herauszufinden, welche digitalen Mittel dort überhaupt zum Einsatz kamen und kommen. Bisher hat er nicht mehr als den Verdacht, dass es Verstöße gegen den Datenschutz gegeben haben könnte und will dazu recherchieren.

Kultusminister stellt sich vor Lehrkräfte

Harsche Kritik an Hasses Vorgehen kommt von Bildungsminister Helmut Holter (Linke). Die Ankündigungen seien "beunruhigend und so nicht zu akzeptieren", teilte er mit.  Lehrerinnen und Lehrer, die in der Coronakrise mit hohem Engagement und unter hohem Zeitdruck das Lernen zu Hause organisieren mussten und nach den besten Wegen gesucht haben, den Kontakt zu ihren Schülerinnen und Schülern und zu den Eltern zu halten, sollten nicht mit Bußgeldern bedroht werden.

"Das würde große Verunsicherung auslösen, und Verunsicherung ist der schlechteste Weg zu guter Bildung und zu gutem Datenschutz", so der Minister. Datenschutz sei zwar ein hohes Gut, allerdings habe es sich um eine Krisensituation gehandelt, bei der die Lehrer auch eigenverantwortlich gehandelt hätten. "Priorität hatte hier zu Recht, alle Schülerinnen und Schüler schnell und gut zu erreichen, und dabei stelle ich mich ausdrücklich hinter die Kolleginnen und Kollegen", betonte Holter.

Rückendeckung bekommt Hasse hingegen von seinem Kollegen auf Bundesebene, Ulrich Kelber: