Gegen Verschwendung Özdemir will Lebensmittelspenden erleichtern
Cem Özdemir: Das Containern-Verbot sei »absurd«
Foto: Dennis Duddek / Eibner / IMAGONach seinen kontroversen Äußerungen zu Lebensmittelpreisen legt Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) nach: Er plane, Lebensmittelspenden zu erleichtern und Verschwendung zu reduzieren. Das sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Besonders sind »haftungs- und steuerrechtliche Fragen zu klären«, sagte er. Die Angst vor zivilrechtlichen Klagen sei für viele Unternehmen »ein Hemmschuh.«
Für den Handel müsse es attraktiver werden, Lebensmittel zu spenden, statt sie wegzuwerfen, so Özdemir. Einige der neuen Maßnahmen sollen wohl verpflichtend sein: »Es hat sich gezeigt, dass es nicht reicht, auf freiwillige Vereinbarungen zu setzen, wie es die Vorgängerregierung gemacht hat«, sagte er.
Mehr Containern für alle
Der Minister kritisierte auch die Strafbarkeit des Containerns, also des Herausnehmens von weggeworfenen Lebensmitteln aus Supermarkt-Abfallcontainern als »absurd«.
Containern ist in Deutschland zwar verboten, für Menschen mit geringen Einkommen jedoch eine Möglichkeit, kostengünstig an Lebensmittel zu gelangen. Auch unter umweltbewussten Studenten und Studentinnen ist die Praxis beliebt. Supermärkte hingegen versuchen oft, das Retten von noch genießbaren Lebensmitteln aus dem Müll zu verhindern, da sie Haftungsrisiken fürchten. Die Regeln werden zwar nicht immer streng umgesetzt. Vergangenes Jahr hatte das Verfassungsgericht jedoch eine Beschwerde von Studentinnen in Bayern zurückgewiesen, die beim Containern erwischt worden waren.
Özdemir kündigte auch an, sich für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Landwirte bei der Umstellung auf eine klima- und artgerechte Produktionsweise einzusetzen. Dafür sei sowohl eine Erhöhung des Etats seines Ministeriums als auch eine finanzielle Beteiligung der Verbraucher etwa über eine Tierwohl-Abgabe möglich. »Wenn wir Strukturreformen wollen, müssen wir die Landwirtinnen und Landwirte finanziell unterstützen«, sagte er.
Im Vergleich zu den Summen, die in der Automobilindustrie für die Transformation vom fossilen Verbrenner zur emissionsfreien Mobilität aufgewendet würden, sei der Unterstützungsbedarf der Landwirtschaft »relativ bescheiden«.
Eine Tierwohl-Abgabe war bereits von der alten Bundesregierung diskutiert, jedoch nicht umgesetzt worden. Einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Studie vom Mai zufolge dürfte es drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr kosten, um die Haltungsbedingungen für Kühe, Schweine und Hühner deutlich zu verbessern.
Özdemir schließt mit der Ankündigung an kontrovers diskutierte Aussagen zu den Lebensmittelpreisen an: Kürzlich hatte er angekündigt, gegen die »Ramschpreise« im Lebensmittelmarkt angehen zu wollen. Sozialverbände hatten einen Ausgleich für einkommensschwache Menschen gefordert.
