Die Bundesregierung wird nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) einem Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene nicht zustimmen. Lindner sagte am Dienstag auf dem Tag der Industrie in Berlin, es werde Weltregionen geben, in denen die Elektromobilität für die nächsten Jahrzehnte nicht eingeführt werden könne. Wenn es ein Verbot der Neuzulassung des Verbrennungsmotors gebe, werde diese Technologie auch nicht weiterentwickelt werden, zumindest nicht in Europa und Deutschland. Deshalb halte er die Entscheidung, den Verbrennungsmotor de facto zu verbieten, für falsch, sagte Lindner.

»Ich habe deshalb entschieden, dass ich in der Bundesregierung, dass wir in der Bundesregierung, dieser europäischen Rechtsetzung nicht zustimmen werden.« Deutschland werde einem De-facto-Verbot des Verbrennungsmotors nicht zustimmen können. Technologieoffenheit sei ein wesentlicher Bestandteil der Marktwirtschaft.

Grüne für Zulassungsstopp

Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatten bereits klargemacht, dass sie ein Verbrennerverbot ablehnen. Darüber gibt es aber Streit in der Koalition. Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte gesagt: »Die Bundesregierung unterstützt vollumfänglich den Vorschlag der Kommission und des Europäischen Parlaments, ab 2035 neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nur noch mit Nullemissionsantrieben zuzulassen.« Offen ist nun, wie Deutschland auf EU-Ebene abstimmen wird.