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Konsequenz aus Cum-Ex-Tricksereien Olaf Scholz will offenbar Spezialeinheit gegen Steuerbetrug einrichten

Die Cum-Ex-Geschäfte gelten als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte. Um solche Betrugsaktionen früher zu erkennen, setzt Finanzminister Scholz laut "Welt am Sonntag" eine neue Spezialeinheit ein.
Finanzminister Olaf Scholz

Finanzminister Olaf Scholz

Foto: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

Laut einem Medienbericht will das Bundesfinanzministerium künftig härter gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der Cum-Ex-Geschäfte vorgehen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) werde dazu eine mit insgesamt 48 Stellen ausgestattete Spezialeinheit beim Bundeszentralamt für Steuern einrichten, berichtete die "Welt am Sonntag". Für die "Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt" seien Ausgaben von etwa 21 Millionen Euro veranschlagt, die im Bundeshaushalt 2020 schon eingeplant seien.

Mit dem Hin- und Herschieben von Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch hatten Investoren viel Geld zu Lasten der Staatskasse eingestrichen. Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Allein deutschen Finanzämtern sind nach Berechnungen des Steuerexperten Christoph Spengel von der Universität Mannheim zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen.

Der Steuerskandal beschäftigt auch die Justiz. Im ersten Cum-Ex-Prozess müssen sich zwei britische Ex-Aktienhändler vor dem Landgericht Bonn verantworten. Laut Anklage sollen sie den deutschen Staat zwischen 2006 und 2011 um rund 440 Millionen Euro gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen 400 Beschuldigte.

Nach Schließen des Cum-Ex-Schlupflochs bestanden andere Steuertricks rund um die Dividendenausschüttung zunächst fort, zum Beispiel die Cum-Cum-Geschäfte. Dabei geht es um das Zusammenspiel ausländischer Investoren und einheimischer Banken.

Scholz wolle die neue Einheit dem Vernehmen nach am Montag bei einer Sitzung den Chefs der Steuerabteilungen bei Bund und Ländern vorstellen, berichtete die "Welt am Sonntag". Sie solle "Informationen über Handlungsmuster und Akteure" in einer Hand bündeln und auswerten. Landesbehörden, die Finanzaufsicht Bafin sowie ausländische Ermittlungsbehörden sollten bei ihr Ansprechpartner finden.

yer/dpa