Streit wegen Twitter-Zensur FDP und Grüne wollen umstrittenes Löschgesetz kippen
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Foto: Dado Ruvic/ REUTERSEines hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz - kurz NetzDG - immerhin geschafft: Grüne und FDP sind ausnahmsweise einer Meinung. Nach der Blockade verschiedener Twitter-Accounts und der Löschung mehrerer Tweets haben beide Parteien die Abschaffung des erst seit Jahresbeginn geltenden Gesetzes gefordert.
"Das Gesetz ist vermurkst und gehört durch ein ordentliches ersetzt", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der "Welt am Sonntag". Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Simone Peter in der Zeitung: Die Grünen sähen deutlichen Nachsteuerungsbedarf im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz, wie sie gerade auch von AfD-Politikern massiv betrieben werde. Die SPD will dagegen weiter an dem Gesetz festhalten.
Twitter hatte nicht nur eifrig vermeintliche und tatsächliche Hassbotschaften gelöscht, sondern am Dienstag auch den Account der Satirezeitschrift "Titanic" geblockt und einen Tweet gelöscht (mehr dazu hier: Die stumpfe Pracht des NetzDG). Darin hatte das Magazin den Begriff "Barbarenhorden" verwendet und damit eine Nachricht der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert. Die Bundestagsabgeordnete hatte zu Silvester von "barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden" geschrieben, woraufhin Twitter ihren Account für zwölf Stunden sperrte.
Sind die Konzerne wirklich überfordert?
Das Gesetz aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangt von Portalen wie Twitter, Facebook und YouTube, "offensichtlich strafbare" Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen (mehr zum Hintergrund des Gesetzes finden Sie hier: Das ändert sich für die Konzerne).
Beer sagte, die vergangenen Tage hätten eindringlich gezeigt, dass private Anbieter nicht in der Lage seien, "in allen Fällen mutmaßlich strafbarer Äußerungen im Netz die richtige Entscheidung darüber zu treffen, ob eine rechtswidrige, eine satirische oder aber eine geschmacklose, in einer Demokratie aber zu ertragende Meinungsäußerung vorliegt". Benötigt werde die sachgerechte Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden zur Durchsetzung des Rechts auch im Netz, nicht die Privatisierung dieser Entscheidungen bei internationalen Plattformbetreibern wie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
Grünen-Chefin Peter sagte, die Sperrung des Twitter-Accounts der "Titanic" offenbare die Schwächen des mit viel zu heißer Nadel gestrickten Gesetzes. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein US-amerikanisches Unternehmen wie Twitter die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland beeinflusse. Denn offensichtlich habe Twitter ignoriert, dass es sich bei der "Titanic" um ein Satiremagazin handele.
Dagegen verteidigte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in der "Bild am Sonntag" das Gesetz. Es sei gut und richtig und müsse umgesetzt werden. Es gehe darum, "mehr Verantwortung ins Internet zu bringen, das ist kein rechtsfreier Raum. Mit Zensur hat das nichts zu tun."
